Wochenbericht, 18.8. bis 24.8.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Der Gaza-Krieg und Bundespräsident Fischers Unverhältnismäßigkeit
III. Mit Assad gegen den Terror?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 458 Beiträge (zuletzt: 428) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt des medialen Interesses:

In den insgesamt 216 (zuletzt: 208) relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Der Gaza-Krieg und Bundespräsident Fischers Unverhältnismäßigkeit

Anfang der vergangenen Woche war in einem Bericht im Kurier über die unter ägyptischer Schirmherrschaft in Kairo stattfindenden, aber nur sehr schleppend vorankommenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas noch zu lesen, dass „beide Seiten kein Interesse an neuen Kämpfen“ hätten. „Der Hamas“, meinte Norbert Jessen, würde es schwerfallen, vor der Bevölkerung die Fortführung der Kämpfe mit neuen Bombardements und Todesopfern zu rechtfertigen.“ (Kurier, 18. Aug. 2014) Wie sich nur einen Tag danach herausstellte, kalkuliert die Hamas offenbar anders: Am Dienstag brachen Terroristen aus dem Gazastreifen wieder einmal eine Waffenruhe und griffen Israel mit Raketen an. Als Reaktion auf die erneuten Attacken nahm die israelische Armee ihre Operationen gegen die Terrorinfrastriktur im Gazastreifen wieder auf.

Wie Ben Segenreich im Standard ausführte, wurde durch die erneuten Angriffe der Hamas eine Schwäche der bisherigen Strategie des israelischen Premiers Netanjahu deutlich: „Die Formel ‚Ruhe wird mit Ruhe beantwortet‘, mit der die israelische Führung bisher operiert hat, scheint tatsächlich nicht zu funktionieren“, werde doch damit der Hamas die Initiative überlassen. „Sie behält den Finger am Abzug und kann wieder losballern, wann immer es ihr gefällt.“ (Standard, 31. Aug. 2014) Allerdings könne Israel an dieser Lage wenig ändern. Auch wenn die Kairoer Gespräche über eine Waffenruhe in mehreren Berichten zu  Verhandlungen über eine „dauerhafte Friedenslösung“ (Salzburger Nachrichten, 20. Aug. 2014; Kleine Zeitung, 20. Aug. 2014) bzw. einen „dauerhaften Frieden“ (Ö1-Morgenjournal, 20. Aug. 2014) hochstilisiert wurden, sieht die Realität anders aus: An einen ‚Frieden‘ Israels mit der Hamas sei Segenreich zufolge nicht zu denken, gehe es letzterer doch gar nicht um die Schaffung eines palästinensischen Nationalstaats an der Seite Israels, sondern um die „regionale Herrschaft des Islam“. Einschüchtern, das sei gerade zu beobachten, ließen sich die islamistischen Terroristen „auch durch schwerste Verluste nicht.“ An einen militärischen Sturz der Hamas durch Israel, der eine Wiederbesetzung des Gazastreifens erfordern würde, sei auch kaum zu  denken. Israel bleibe somit nichts anderes übrig, „als weiterhin Nase an Nase mit einem erbitterten Feind leben (zu) müssen.“ Die einzige Hoffnung auf eine Veränderung der Situation sei eine Veränderung des „Hamas-Regime(s) von innen“, indem dieses „von der eigenen palästinensischen Bevölkerung abgeschüttelt wird.“ (Standard, 21. Aug. 2014)

In Ermangelung besserer Alternativen scheint die israelische Armee derweilen auf symbolträchtige Operationen zu setzen, die das Selbstbewusstsein der Hamas erschüttern sollen. In der Nacht auf Donnerstag wurden drei hochrangige Mitglieder der militärischen Führung der Hamas bei gezielten israelischen Luftschlägen getötet. Auch der Chef der Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, wurde zum Ziel eines Angriffs; ob er überlebt hat, ist nicht klar. (Presse, 22. Aug. 2014) Die Hamas reagierte auf diese offenbar empfindlichen Schläge mit einer brutalen Hinrichtungswelle angeblicher „Kollaborateure“ mit Israel. Die Presse berichtete: „Am Wochenende wurden mindestens 25 Personen, darunter zwei Frauen, wegen Kollaboration mit Israel hingerichtet, ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren. Der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe war nicht ergründbar. Beobachter glauben, dass in der Hamas-Spitze die Nerven blank liegen und sie ob des ausbleibenden Erfolgs gegen Israel die Daumenschrauben anziehen muss.“ (Presse, 25. Aug. 2014) Einige der Opfer wurden demonstrativ von schwarz gekleideten und maskierten Männern auf offener Straße vor den Augen etlicher Menschen erschossen, die gerade eine Moschee verließen. (Standard, 23./24. Aug. 2014)

Wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Tomaeh berichtet, hat die Hamas „aus Rücksicht auf das soziale Gefüge der palästinensischen Gesellschaft“ die Veröffentlichung der Namen der Hingerichteten verboten. Dahinter stecke die Furcht der Islamisten vor Protesten und möglichen Racheakten. Denn einige der Getöteten sollen Fatah-Mitglieder gewesen sein, die in keinerlei Verbindung zu Israel gestanden hätten und auch keineswegs „Kollaborateure“ gewesen seien. Kein Wunder also, dass ein Vertreter des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde die Tötungen scharf verurteilte: „The executions were done in cold blood and according to Hamas law, which is: who is not with Hamas is against it“. Während des Krieges, so fügte der Mann hinzu, habe die Hamas Menschen in die Beine geschossen, die sich für eine Waffenruhe ausgesprochen hätten. Die „Verbrechen“ der beiden hingerichteten Frauen haben Abu Tomaeh zufolge lediglich darin bestanden, dass sie von Nachbarn dabei beobachtet worden waren, wie sie Fragen nach der Identität von Palästinensern gestellt hatten , die in den vergangenen Wochen bei israelischen Luftschlägen getötet worden waren. „Hamas‘s hysteria has seen it turn not only on its political rivals in Fatah and innocent Palestinians, but also against its own followers. According to sources in the Gaza Strip, Hamas arrested more than 250 of its own members after Israel last week killed its three top military commanders“. Die Islamisten seien äußerst nervös und darum zu zeigen bemüht, dass sie die gezielte Tötung ihrer Anführer durch Israel nicht unbeantwortet ließen. „And there is nothing easier than dragging men and women into public squares and executing them in public after declaring them Israeli ‚agents.‘“

Während die Hamas im Gazastreifen den von ihr gegen Israel begangenen Kriegsverbrechen noch die mehr oder minder willkürlichen Morde an Palästinensern hinzufügt, gestand ihr im luxuriösen Exil in Katar lebender Generalsekretär öffentlich ein, dass die Hamas für die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher vor zwei Monaten verantwortlich war. (Presse, 24. Aug. 2014) Genau das hatte Israel stets betont, was freilich von vielen Kommentatoren lediglich als Vorwand zum Losschlagen gegen die Hamas gesehen wurde.

So mokierte sich der fragwürdige „Nahostexperte“ Michael Lüders in der ZiB 2 darüber, dass Israel die Hamas beschuldigte, „ohne gerichtsverwertbare Beweise vorzulegen“, und dies für einen „Generalangriff im Westjordanland“ genutzt habe. (ZiB 2, 18. Juli 2014. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag „Lügen, Verzerrungen, infame Vorwürfe: Das Übliche vom ‚Nahost-Experten‘ Michael Lüders im ORF“.) Und unlängst behauptete der ‚Starphilosoph‘ Richard David Precht im Kurier, Israel „will nun die Gunst der Stunde nützen, um die Hamas … nachhaltig zu schädigen“: „Bis heute wissen wir nicht, wer die Jugendlichen tatsächlich getötet hat“. (Kurier, 17. Aug. 2014) Wenn der gemeine „Israelkritiker“ schon den Verlautbarungen israelischer Ermittlungsbehörden selbstverständlich keinen Glauben schenken will, wäre diese Frage mit dem Statement von Hamas-Chef Khaled Mashaal jetzt endgültig geklärt, aber es ist zu bezweifeln, dass das an den Urteilen von Lüders, Precht & Co. viel verändern wird.

Einen besonderen Beitrag zur öffentlichen Debatte über den Gaza-Krieg hatte gestern Bundespräsident Heinz Fischer auf Lager. Während Israel gerade nicht nur aus dem Gazastreifen, sondern dazu auch noch aus Syrien und dem Libanon mit Raketen beschossen wurde, zog Fischer bei einer Rede beim Europäischen Forum Alpbach gegen den jüdischen Staat vom Leder. Die SN berichteten: „Israel rechtfertige seine Gewalt mit dem Schutz seines Gebiets, die Palästinenser betrachteten ihre Raketenangriffe als Notwehr gegen den Aggressor.“ Dass die Geschichte voll von Aggressoren ist, die ihre Angriffe als „Notwehr“ darstellten, scheint dem profunden Denker, für den Fischer immer wieder gehalten wird, entweder entgangenen zu sein, oder aber er wollte einfach nicht klar sagen, wer für die Eskalation verantwortlich war. Man kann nur hoffen, dass er bis zum nächsten Jahr, wenn bei vielen Veranstaltungen dem 70. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht werden wird, sein Unterscheidungsvermögen wiederfindet und den deutschen Überfall auf Polen nicht als „Notwehr gegen polnische Aggression“ bezeichnen wird.

„Der Bundespräsident verwies darauf, dass Gewalt Hass vergrößert, und stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Gewaltpolitik Terrorismus eher anfacht als bekämpft.“ Fischer interessiert sich keine Sekunde lang für das totalitäre und antisemitische Weltbild der Hamas, sondern unterstellt, dass israelische Gewalt für palästinensischen Hass verantwortlich sei. Damit macht er eine islamistische Terrorgruppe zur Repräsentantin der Palästinenser schlechthin, legitimiert den Terror der Hamas als bloße Reaktion auf israelische Gewalt und wirft gleichzeitig dem jüdischen Staat vor, selbst schuld am Hass seiner erklärten Todfeinde zu sein. Die höchst einseitige Parteinahme Fischers wird auch daran deutlich, dass die Kette „Gewalt erzeugt Hass“ nur in eine Richtung funktioniert: Keineswegs wollte er nämlich sagen, dass palästinensische Gewalt gegen Israel für die Entstehung von Hass auf die Palästinenser verantwortlich gemacht werden könne. Niemals würde er die über zehntausend in den letzten zehn Jahren auf Israel abgefeuerten Raketen als Grund für anti-palästinensischen Hass anführen – in diesem Zusammenhang ist keine Rede davon, dass „Gewalt Hass vergrößert“. Ganz im Gegenteil: Etwaigen in Israel geäußerten Hass auf Palästinenser würde er nur zum Anlass nehmen, um den Israelis mangelnden Friedenswillen und Rassismus vorzuwerfen.

Wie dem Standard zu entnehmen war, gab der Präsident in Alpbach noch eine Beobachtung zum Besten: „Israel gehe militärisch … mit so großer Härte vor, ‚dass die Opferzahl eine beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit‘ aufweise.“ (Standard, 25. Aug. 2014) Wieder kann einem im Hinblick auf das bevorstehende Gedenkjahr 2015 nur angst und bange werden. Laut Wikipedia starben im Zweiten Weltkrieg mehr als neun Millionen Deutsche, aber es kamen „nur“ 502 000 Briten und 300 000 Amerikaner ums Leben: Wird Fischer den westlichen Alliierten „so große Härte“ vorwerfen, dass die Opferzahl „eine beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit“ aufweise?

Wer sich auch nur am Rande jemals mit Kriegsrecht beschäftigt hat –  als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sollte man das von einem österreichischen Präsidenten erwarten können –, der weiß selbstverständlich, das eine bloße Gegenüberstellung von Opferzahlen zur Feststellung einer „Unverhältnismäßigkeit“ reiner demagogischer Humbug ist. In Artikel 51 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 über den „Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ ist zu lesen, dass ein Angriff als „unterschiedslos“ betrachtet wird und verboten ist,

„bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“ [Hrvg. v. MENA]

Eine seriöse Beurteilung kann demzufolge gar nicht in der Gegenüberstellung von Opferzahlen bestehen, da darin von konkreten Zielen militärischer Operationen, den angewandten Methoden, dem zu erwarteten Nutzen und den dagegenstehenden Risiken überhaupt nicht die Rede ist. Hätte Fischer das zitierte Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen je gelesen, wäre er zwei Absätze später übrigens auf folgende Passage gestoßen:

„Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.“

Die gesamte Kriegsstrategie der Hamas beruht auf dem gezielten Bruch dieser Bestimmungen. Über dieses fortdauernde Kriegsverbrechen hatte Fischer in Alpbach allerdings nichts zu sagen.
 

III. Mit Assad gegen den Terror?

Angesichts des barbarischen Vorgehens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) werden immer mehr Stimmen laut, die den Westen dazu auffordern, im Kampf gegen den IS seine Haltung zum Regime von Bashar al-Assad in Syrien zu überdenken. Als der amerikanische Verteidigungsminister Hagel die Möglichkeit von Angriffen auf den IS auch in Syrien in den Raum stellte, bewertete der Standard dies als einen „Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik: Noch vor einem Jahr war darüber nachgedacht worden, den syrischen Machthaber … anzugreifen – nun tut man es mit dessen Feinden und verschont den umstrittenen Präsidenten“. (Standard, 23.Aug. 2014) Michael Wrase forderte in einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten eine direkte Kooperation mit dem syrischen Regime. Mit Assad regiere in Syrien „ein Gewaltherrscher, dessen Sturz wünschenswert ist. Aber nicht jetzt.“ Um den IS zurückzudrängen, „sollte sich der Westen mit dem Schurken in Damaskus arrangieren, ihn punktuell dort unterstützen, wo der Kampf gegen die IS-Dschihadisten tobt.“ (Salzburger Nachrichten, 20. Aug. 2014)

Die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime unmittelbar vor dem ersten Jahrestag von dessen verheerenden Giftgasangriffen auf Vorstädte von Damaskus, bei denen rund 1400 Menschen getötet wurden, ist nicht nur ein moralischer Skandal, sondern darüber hinaus auch politisch verheerend: Denn mit Assad den Terrorismus bekämpfen zu wollen, ist, als würde man den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen. Nicht nur hat das  baathistische Regime in Syrien in den letzten Jahrzehnten bis auf wenige Ausnahmen so ziemlich jede Terrorgruppe unterstützt oder beheimatet, die der an Terrorgruppen wahrlich nicht arme Nahe Osten hervorgebracht hat – von der Fatah über die Abu-Nidal-Gruppe, die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen bis zur libanesischen Hisbollah –, sondern auch der Aufstieg des IS wäre ohne die vielfältigen Beiträge dieses Regimes nicht möglich gewesen. Der blutige Krieg in Syrien, dem mittlerweile schon über 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der maßgeblich von Assad und seinen Förderern bei der Hisbollah und im Iran vorangetrieben sowie bis zum Einsatz von Giftgas immer weiter eskaliert wurde, schuf erst das Vakuum, in das der IS vordringen konnte. Dabei setzte Assad einerseits von Anfang an darauf, jegliche Opposition als islamistischen Terror zu denunzieren, und förderte andererseits die jeweils schlimmsten Dschihadisten, um die Opposition zu spalten und international zu diskreditieren. So ließ, wie Thomas von der Osten-Sacken unter Berufung auf Newsweek hervorhebt, das Regime am Anfang der Proteste „unzählige in seinen Gefängnissen einsitzende Islamisten (frei), ließ andere ungehindert ins Land einreisen und unterließ es jahrelang, den Islamischen Staat anzugreifen.“

Ganz in diesem Sinne betont Hassan Hassan in der New York Times, dass die Vorstellung, mit Assad gegen IS kämpfen zu können, ein grundlegendes Faktum beiseitelässt: „Assad has been key to its rise in Syria and beyond. When Islamic radicals took over Raqqa, the first province to fall under rebels‘ control in its entirety, it was remarkable that the regime did not follow the same policy it had consistently employed elsewhere, which is to shower liberated territories with bombs, day and night.“ Obwohl die Stützpunkte des IS in der Provinzhauptstadt Raqqa die ganze Zeit über leicht auszumachen waren, wurden sie vom syrischen Regime nie attackiert. Deshalb sehe die Stadt auch ganz anders aus als beispielsweise die in Grund und Boden bombardierten Städte Homs oder Aleppo. Zur militärischen Verschonung des IS kam noch die wirtschaftliche Kooperation: „The regime has been buying oil from it and other extremist groups after it lost control of most of the country‘s oilfields and gas plants.“

Der dieses Jahr verstorbene amerikanisch-libanesische Politikwissenschaftler Fouad Ajami bezeichnete es einmal als die größte Stärke des syrischen Regimes, Unheil anrichten zu können. In den dreieinhalb Jahren des Gemetzels in Syrien hat es auf seine altbewährte Strategie zurückgegriffen, zuerst Probleme zu produzieren und sich anschließend als Lösung zu präsentieren. Dank des völligen Versagens des Westens, der durch die mangelnde Unterstützung der nicht-islamistischen Opposition in Syrien dem Aufstieg des IS den Weg bereitet hat, und der Panik, die angesichts von dessen Barbarei ausbricht, hat Assad gute Chancen, damit durchzukommen.

Die abwegige Forderung nach einer Kooperation des Westens mit dem syrischen Regime mündete in Wrases SN-Kommentar in einen denkwürdigen Abschlusssatz: Mit einer Unterstützung Assads, so behauptet er allen Ernstes, „wäre auch den wirklich gemäßigten syrischen Rebellen geholfen.“ (Salzburger Nachrichten, 21. Aug. 2014) Möge den „gemäßigten“ syrischen Rebellen „Hilfe“ dieser Art erspart bleiben.


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