Auf Nachfrage können oder wollen die unterzeichnenden Organisationen weder erklären, worin die angebliche Diskreditierung Muriel Asseburgs bestanden haben noch wer sie begangen haben soll.
Die studierte Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg, angestellt bei der von der deutschen Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), reklamierte kürzlich in einem YouTube-Interview für die Terrororganisation Hamas das »Recht«, israelische Soldaten zu töten. An anderer Stelle des Gesprächs klagte sie darüber, dass die Deutschen die israelische Regierung »zum Schiedsrichter gemacht« hätten darüber, »ob wir genug gesühnt haben«.
Wer sich öffentlich äußert, muss damit rechnen, dass ihm widersprochen wird. Es gibt Leserbriefe und -beiträge in den Kommentarspalten des Internets, Postings in den sozialen Medien oder auch Zeitungsartikel von Journalisten und Fachleuten, die darlegen, dass sie eine andere Sicht auf die Dinge haben. Man nennt das Diskussion, Meinungsstreit oder Pluralismus. Die alten Griechen hatten dafür einen eigenen Ort, die Agora. Niemandem sollte daran gelegen sein, dass alle so denken wie er selbst.
Ausgerechnet aber Muriel Asseburg, die israelische Soldaten für vogelfrei erklärt, wird seit einigen Tagen von Gesinnungsgenossen zum Opfer einer Verschwörung stilisiert. Und das allein deshalb, weil ihren Aussagen widersprochen wurde. Etwa von dem pensionierten Richter und Jura-Professor Wolfgang Bock, der Muriel Asseburg auf Mena-Watch eine »völkerrechtliche Ahnungslosigkeit« attestiert und das gut begründet hatte.
»Gemeinsam gegen die Diskreditierung von Dr. Muriel Asseburg!«, heißt es nun seit einigen Tagen in einem grafischen Twitter-Beitrag, unter den einschlägige Organisationen ihre Unterschrift gesetzt haben. Die Verfasser sind:
- Amnesty International,
- die steuerfinanzierte Grünen-Parteistiftung namens Heinrich-Böll-Stiftung,
- die Pro-BDS-Gruppen Pax Christi, Oxfam und Medico International
- sowie zwei linke Splittergruppen namens Kurve Wustrow und Weltfriedensdienst.
In dem Tweet der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es weiter:
»Dr. Muriel Asseburg ist eine renommierte Wissenschaftlerin, deren fundierte, faktenbasierte Analysen wir sehr schätzen. Gemeinsam mit @amnesty_de, @nothilfe, @Oxfam_DE, @KURVE_Wustrow, @wfd_ev, @pax_christistellen wir uns entschieden gegen die Diskreditierung ihrer Arbeit und Person!«
Das ist alles. Eine Erklärung, worin die vermeintliche »Diskreditierung« überhaupt bestehen und von wem sie ausgehen soll, findet sich in dem Text nicht. Die angeblichen Täter bleiben ungenannt.
Gemeinsam beleidigte Leberwurst
Gemeint ist wohl, die Verfasser halten es für illegitim und ruchlos, dass die aggressiven Aussagen von Muriel Asseburg nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind, sondern auch auf Ablehnung. Da die Autoren auf Argumente verzichten, können sie damit niemanden beeindrucken. Der Zweck besteht offenbar in Ablenkung. Über Asseburgs Äußerungen, die zu Recht kritisiert wurden, soll nicht mehr gesprochen werden. Schwamm drüber. Darum werden sie auch gar nicht erwähnt. Es geht darum, Muriel Asseburg gegen Kritik abzuschirmen und alle ihre Kritiker pauschal herabzusetzen. Wer ihr widerspricht, begeht Majestätsbeleidigung. »Gemeinsam beleidigte Leberwurst!«, wäre als Slogan für die Aktion passender.
Ob Jürgen Möllemann, Jakob Augstein, Günter Grass oder nun Muriel Asseburg: Wer sich in Deutschland antiisraelisch äußert, kann sich sicher sein, dass es eine Schar von Unterstützern gibt, die ihm sofort beispringt, sobald ihm etwas Kritik um die Ohren weht. Im Fußball würde man von einer Rudelbildung sprechen. Dabei vermeiden sie stets jegliche sachliche Debatte. Sie stellen den Streit nicht als einen zwischen Meinungen dar, sondern zwischen Personen, von denen die eine hilfreich, edel und gut ist (»Dr. Muriel Asseburg ist eine renommierte Wissenschaftlerin, deren fundierte, faktenbasierte Analysen wir sehr schätzen«), während die Kritiker als eine Rotte gesichtsloser, bösartiger Menschen dargestellt wird, die offenbar aus dämonischen Absichten heraus agitiert und an einer ehrlichen Diskussion gar nicht interessiert sei.
Wer hier in Wahrheit der Diskussion aus dem Weg geht, wird sich gleich zeigen. Lesen wir, was die Organisationen selbst zu sagen haben. Ich schrieb alle an und stellte folgende Fragen:
- Sie wenden sich gegen eine vermeintliche »Diskreditierung von Dr. Muriel Asseburg«. Von wem geht diese »Diskreditierung« Ihrer Meinung nach aus? Wie äußert sie sich?
- Teilen Sie die Ansicht von Muriel Asseburg, dass »wir« – die Deutschen – die israelische Regierung »zum Schiedsrichter gemacht haben« darüber, »ob wir [für den Holocaust] genug gesühnt haben»?
- Teilen Sie die Meinung von Muriel Asseburg, dass die Hamas das »Recht« habe, israelische Soldaten zu töten?
- Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
- Welche Formen der Kritik an Muriel Asseburgs Äußerungen sind Ihrer Meinung nach zulässig, welche unzulässig?
Nur zwei Organisationen haben überhaupt geantwortet. Die Personalreferentin von Kurve Wustrow, Jessica Belke, schrieb:
»Leider erreicht uns Ihre Anfrage mitten in der Sommerpause – sowohl die GF, der Referent für Friedensfragen für Palästina und Israel, als auch die Öffentlichkeitskoordinatorin sind im Urlaub und ich kann Ihnen somit keine geeignete Person für das Interview anbieten.«
Der Friedensengel ist auf Urlaub, da kann man nichts machen. Bei Amnesty International hingegen ist jemand zu Hause – der aber beruft sich auf sein Recht zu schweigen. Kurz nach meiner Anfrage erhielt ich folgende Antwort des Sektors »Kampagnen und Kommunikation« von Amnesty International Deutschland e. V.:
»Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen hiermit den Eingang bestätigen. Wir melden uns zeitnah wieder bei Ihnen und bemühen uns, Ihre Deadline einzuhalten.«
Na, das ist doch was. Vierundzwanzig Stunden später dann die erstaunliche Mitteilung:
»Nochmals besten Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen können wir Ihnen jedoch kein Statement anbieten. Mit freundlichen Grüßen.«
Ich versuchte es noch einmal:
»Warum können Sie die Fragen nicht beantworten? Mit freundlichen Grüßen, Stefan Frank.«
Doch von den vermeintlichen Menschenrechtlern kommt nur noch Schweigen. Sind die Fragen zu schwierig? Amnesty & Co. nehmen Muriel Asseburg und ihre infamen Aussagen in Schutz und unterstellen ihren Kritikern eine unbillige »Diskreditierung« der »renommierten Wissenschaftlerin«. Sie können aber nicht sagen, ob sie Asseburgs Aussagen überhaupt teilen oder nicht? Sie wissen nicht, ob die Deutschen die israelische Regierung »zum Schiedsrichter gemacht« haben darüber, »ob wir genug gesühnt« haben? Sie wissen nicht, ob die Hamas das »Recht« hat, israelische Soldaten zu ermorden? Nicht einmal, von wem die öffentlich lauthals behauptete »Diskreditierung« Asseburgs überhaupt ausgehen soll, können oder wollen sie mitteilen?
Täuschung der Öffentlichkeit
Sie brüllen eine Parole in die Welt – sogar mit einem mutigen Ausrufezeichen! –, aber darüber diskutieren wollen sie lieber nicht. Es könnte ja herauskommen, dass sie keine Argumente haben und Muriel Asseburgs Aussagen, die sie verteidigen, womöglich nicht einmal kennen. Feige Propaganda ist das, was Amnesty, die Heinrich-Böll-Stiftung und die anderen Verfasser hier betreiben. Darüber hinaus täuschen sie die Öffentlichkeit. Sie tun so, als würden sie an einer öffentlichen Debatte teilnehmen und hätten Argumente; fühlt man ihnen aber auf den Zahn, machen sie sich aus dem Staub und man kann ihnen kein Wort entlocken. »Zu Ihren Fragen können wir Ihnen kein Statement anbieten.«
Man muss nicht zu allem eine Meinung haben. Aber dann sollte man auch keine Twitter-Kampagne betreiben, in der man hochtrabende Begriffe wie »renommiert«, »fundiert« und »faktenbasiert« benutzt und all jenen, die nicht der Meinung sind, die Hamas habe das »Recht«, israelische Soldaten zu ermorden, oder dass die Deutschen die israelische Regierung »zum Schiedsrichter gemacht« habe, ob »wir genug gesühnt haben«, eine unlautere »Diskreditierung« unterstellt.
Es ist dem Twitter-Nutzer @heplev zuzustimmen, der den missglückten PR-Coup von Amnesty & Co. auf dem Kurznachrichtendienst mit den Worten kommentiert: »Man kann durch solche Aktionen sehr schön sehen, wer so alles charakterlich nicht geeignet ist, für Gerechtigkeit in der Welt, für Menschenrechte oder für Frieden einzutreten.«
Man kann durch solche Aktionen sehr schön sehen, we so alles charakterlich nicht geeignet ist für Gerechtigkeit in der Welt, für Menschenrechte oder für Frieden einzutreten.
Alle, die sich daran beteiligen, fördern Terror gegen Israel und Verleumdung des jüdischen Staats.
Danke!— heplev uebersetzer (@heplev) August 1, 2023
Dass ihre Expertise mehr als fragwürdig ist, halb so wild. Das teilt sie mit anderen Experten.
Aber wenn man ein wenig über die eigene Geschichte nachgedacht hat, darf man zu dieser Entgleisung nicht schweigen.
2/3— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) July 31, 2023
