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Deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“: Nichtstun als Expertise

Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes
Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes (© <a href="https://www.imago-images.de">Imago Images</a> / Stefan Zeitz)

Seit Jahren gibt die Stiftung Wissenschaft und Politik die Parole aus, man müsse den Dialog mit Despoten führen und empfiehlt, wenn das nichts bringt: mehr Dialog mit Despoten.

In Deutschland gilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weiterhin als bedeutender Think Tank der Außenpolitik; es gab Zeiten, da schickte der ehemalige Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier (SPD) den wenig später zum Leiter der SWP avancierenden Volker Perthes als seinen Emissär nach Damaskus. Und der hatte dort, wie der Spiegel berichtete, den „Eindruck“:

„Die Syrer fühlten sich vom Westen, allen voran den Amerikanern, isoliert, seien aber bei ein wenig Entgegenkommen durchaus zu Gesten der Öffnung bereit. Mit etwas diplomatischem Geschick ließe sich der Einfluss der Syrer auf die Hisbollah womöglich im Sinne einer Verständigung nutzen.

Steinmeier nahm die Anregung auf. Mehrmals telefonierte er mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim. Im Kreis der EU-Außenminister warb er dafür, das fertig verhandelte Assoziierungsabkommen mit Syrien zu beschleunigen und damit dem armen Staat wirtschaftliche Hilfe in Aussicht zu stellen. Syrien, schmeichelte der Deutsche, ‚ist ein zu wichtiger regionaler Akteur, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen‘.“

Damals, der von Deutschland so vehement abgelehnte Sturz des Saddam Regimes lag erst ein paar Jahre zurück, hoffte Berlin immer noch, irgendwie eine eigenständige Nahostpolitik verfolgen zu können. Und dazu hatte man sich ausgerechnet das Regime Bashar al-Assads auserkoren.

Deshalb reiste, nachdem das Terrain sondiert war, auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder mehrmals nach Damaskus, die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eröffnete im August 2007 dort ein Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und die Friedrich-Ebert-Stiftung hielt in Zusammenarbeit mit offiziellen syrischen Stellen ein Symposium über Syrien und die Europäische Union ab.

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Gebetsmühlenhaftes Mantra

So war es dann auch die SWP, die nach Beginn der Massenproteste in Syrien dauernd auf Zurückhaltung der BRD pochte und nicht müde wurde, das Mantra, man müsse „im Gespräch mit Assad bleiben“ zu wiederholen. Egal, was in Syrien geschah, immer wieder las und hörte man, wie wichtig es doch sei, auch mit Assad zu reden, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Dass derweil vor Ort ganz andere Akteure, allen voran Russland und der Iran, mit immer brutaleren Methoden militärisch Fakten schufen, die nicht nur hunderttausende Tote zur Folge hatten, sondern auch einen Massenexodus von Syrerinnen und Syrern, hielt die Experten des deutschen Think Tanks nicht davon ab, gebetsmühlenartig die immer gleichen Ratschläge an deutsche Politik zu erteilen.

Aber irgendwann mussten selbst sie einsehen, dass keine der relevanten Konfliktparteien auf die guten Ratschläge aus Berlin hören mochte – und zwar viele Gesprächen und so genannte Friedensverhandlungen geführt wurden, ob in Genf oder Astana, diese allerdings vornehmlich dem Zweck dienten, dem Iran, Russland und Assad mehr Zeit zu verschaffen, ihren Krieg fortzuführen.

Entsprechend stellte Volker Perthes dann 2020 in einem Interview auch ernüchtert fest:

„Schlecht sieht es für Gespräche aus, wenn die Kontrahenten den Konflikt militärisch entscheiden wollen und dafür externe Unterstützung erhalten. Das Regime in Damaskus konnte spätestens Ende 2015 fest auf anhaltende Waffenhilfe aus Russland und dem Iran setzen. Deshalb hielten Assads Vertreter es nicht für wichtig, ernsthaft über Frieden zu reden.

Und die Rebellen, der bewaffnete Arm der Anti-Regime-Opposition, war zu diesem Zeitpunkt bereits zu schwach, zu gespalten und zu sehr unter dem Druck des ‚Islamischen Staates‘, um das Regime militärisch zu ernsthaften Verhandlungen zwingen zu können. (…)

Der Krieg ist strategisch entschieden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das Regime alle Grenzregionen vollständig zurückerobert. Entscheidend ist, dass Assad wieder die großen Städte und wichtigsten Verkehrsverbindungen kontrolliert.“

Gespräche also haben nichts gebracht, sämtliche Empfehlungen der SWP lagen mehr oder minder daneben, auch wenn sie von Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren nie irgendetwas forderte, was diese nicht ohnehin getan hätten: sich nämlich zwar vollmundig für Menschenrechte in Syrien auszusprechen, dann aber de facto nichts zu tun, um sie auch durchsetzen zu helfen.

Stattdessen wurde man, auch angesichts der Flüchtlingskrise, zum größten europäischen Geldgeber für humanitäre Hilfe und verzichtete ansonsten auf politische Forderungen. Ganz kleine Brötchen bäckt inzwischen zum Beispiel das Auswärtige Amt auf seiner Homepage, wenn es um Syrien geht. Da heißt es unter anderem:

„Deutschland setzt sich (…) nachdrücklich für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts auf Grundlage der Sicherheitsrats-Resolution 2254 ein. (…) Ein Beispiel dafür sind die finanziellen Mittel zur Organisation und Umsetzung der Verhandlungen in Genf.

An den bislang fünf Runden des syrischen Verfassungskomitees, haben das syrische Regime, die syrische Opposition und die syrische Zivilgesellschaft teilgenommen. Bislang konnte jedoch kein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet werden, vor allem wegen der anhaltenden Blockadehaltung des syrischen Regimes.

Deutschland ist bemüht, dem Verhandlungsprozess neue Impulse zu verleihen – einerseits durch die Förderung von Mediationsvorhaben und die Stärkung konstruktiver Akteure im Rahmen der sogenannten ‚Syria Peace Initiative‘. Andererseits aber auch über das Einwirken auf die Partner und Verbündeten des Regimes, um es dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Übersetzt aus dem, in diesen Kreisen üblichen diplomatisch-politischen Jargon heißt dies: Man tut nichts mehr. Selbst mit viel gutem Willen lassen sich Phrasen wie „Förderung von Mediationsvorhaben“ und „Stärkung konstruktiver Akteure“, die klingen, als stammten sie aus irgendwelchen psychotherapeutischen Selbsthilfegruppen, nicht anders lesen.

Deutsches Plädoyer fürs Nichtstun …

Für noch mehr Nichtstun plädieren dann auch die SWP-Nahostexpertinnen Muriel Asseburg und Sarah Ch. Henkelder in ihrer jüngsten Publikation mit dem ambitionierten Titel „(Wieder-)Annäherungen in Nahost. Eine konfliktträchtige neue regionale Ordnung gewinnt Kontur“.

Die „EU und ihre Mitgliedstaaten“, sollten, heißt es da „ihre Bemühungen in erster Linie auf die Verbesserung der humanitären Lage und der nachhaltigen Stabilisierung Syriens richten, statt sich darauf zu konzentrieren, die von den arabischen Staaten betriebene Rehabilitierung Syriens zu blockieren.“

Wie eine nachhaltige Stabilisierung Syriens unter den gegebenen Umständen und einem an der Macht befindlichen Assad, der weiterhin auf militärische Rückeroberung ganz Syriens insistiert, aussehen soll, verraten die Autorinnen leider nicht.

Ihre einzig konkrete Forderung ist so perfide wie brutal: Arabischen Regimes, die mit wenigen Ausnahmen alle samt und sonders in tiefen ökonomischen und sozialen Krisen stecken und mit immer repressiveren Maßnahmen versuchen, sich am Ruder zu halten, nicht in den Arm zu fallen, wenn sie den Diktator aus Damaskus wieder im Kreise der ihren aufnehmen.

Rehabilitieren sie erst Assad, kann, so das Kalkül, die EU vielleicht irgendwann folgen mit dem Verweis, die arabischen Staaten hätten es ja auch schon getan. Ansonsten können die EU und ihre Mitgliedsstaaten, so die Autorinnen, ohnehin nicht viel tun und sollte deshalb

„nur dann eine vermittelnde Rolle spielen, wenn sie die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen aller relevanten Akteure berücksichtigen. Das ist umso wichtiger, wenn sie selbst neue Kooperationsformate etablieren oder unterstützen.“

Und um entsprechende Kooperationsformate zu etablieren, die die Bedrohungswahrnehmungen aller relevanten Akteure berücksichtigen, also auch die Assads, der Hizbollah, des Iran und natürlich Erdogans, wäre es sicher auch sinnvoll, man konzentrierte sich zusätzlich auch auf die Stärkung konstruktiver Akteure und förderte weitere Mediationsvorhaben.

… lässt Despoten ruhig schlafen

Das ist inzwischen geworden aus den ambitionierten Zielen, die vor Jahren vor allem in Berlin vor Jahren formuliert wurden von einer europäischen Friedenspolitik, bei der Deutschland und die EU quasi als Gegenpart der USA überall auf der Welt mit ganz sanften Mitteln für Fortschritt, Frieden und Menschenrechte Sorge tragen sollten.

Liest man, was heute als außenpolitische Ziele formuliert werden, so klingen sie dagegen, als stammten sie von der Liechtensteiner Regierung oder einem anderen europäischen Kleinststaat, der sich seiner internationalen Bedeutungslosigkeit völlig bewusst ist.

Nur ist Deutschland eben kein unbedeutendes Land, sondern das Gegenteil. Das macht solche Aussagen auch gefährlich, denn den diversen Despoten in der Region entgeht keineswegs, wie sich Berlin außenpolitisch positioniert.

Sie wissen alle zu gut, was die Forderung nach mehr Dialog, Verhandlungen und diplomatischen Lösungen für sie konkret bedeutet: dass sie nämlich so weiter machen können, wie bisher und egal was sie sie tun, nichts zu fürchten haben.

Schlimmstenfalls erklärt als Reaktion auf ihre neuen Untaten und Toten dann irgendein Experte in Berlin, die neuesten konstruktiven Mediationsvorhaben zur Konfliktbearbeitung seien leider auch ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Und das bereitet den Assads dieser Welt wahrhaft keine schlaflosen Nächte.

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