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Grünes Geld für Terror und Antisemitismus?

Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, CC BY-SA 2.0)

Der mutmaßliche Mörder einer 17-jährigen Israelin hat seine Tat offenbar im Namen der Terrororganisation PFLP ausgeführt. Tätig war er in der Vergangenheit auch für eine palästinensische NGO, die sich als Rechtshilfeverein für Gefangene geriert, aber über enge Verbindungen zur PFLP verfügt und seit jeher zur antisemitischen BDS-Bewegung gehört. Die Heinrich-Böll-Stiftung zählt sie gleichwohl zu ihren Partnerorganisationen, und aus Europa bekommt sie eine Menge Geld.

Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Mord an Rina Shnerb festgenommen. Der Palästinenser Samer Mina Salim Arbid ist dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet zufolge der Anführer jener Zelle der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Ende August an der touristisch beliebten Ein-Bubin-Quelle im Westjordanland einen Sprengsatz fernzündete, als sich die 17-jährige Israelin mit ihrem Vater und ihrem Bruder, die beide schwer verletzt wurden, dort aufhielt.

Die PFLP wird nicht nur in Israel, sondern auch von der Europäischen Union, Kanada und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ebenfalls in Haft kamen Qassem al-Karim Rajah Shibli, der die Bombe hergestellt haben soll, Yasan Hasin Hasni Majamas, der verdächtigt wird, an der Planung und Ausführung des Attentats beteiligt gewesen zu sein, und Nizam Sami Yousef Ulad Mahmoud wegen der Mitgliedschaft in dieser Zelle.

Eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung

Dass der Fall auch die deutsche, den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) tangieren sollte, liegt daran, dass Samer Arbid in der Vergangenheit für die palästinensische Vereinigung Addameer gearbeitet hat, eine Partnerorganisation der HBS, wie die Stiftung selbst schreibt. Auf der Website von Addameer wurde der 44-Jährige bis zum Jahr 2015 als Buchhalter geführt. Die Organisation setzt sich nach eigenem Bekunden „für eine Verstärkung der globalen Boykottkampagne“ gegen Israel ein und fokussiert ihre Tätigkeit nicht zuletzt auf die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge, von denen etliche wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden.

Nicht nur Arbid, sondern auch mehrere der führenden Köpfe von Addameer sind Mitglieder in der PFLP, weshalb Israel sie mit einem Ausreiseverbot belegt hat. Zu diesen Köpfen gehören der Vorsitzende und Mitbegründer von Addameer, Abdullatif Ghaith, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende Khalida Jarrar – die den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel explizit verteidigt –, sowie Ayman Nasser und Salah Ramouri, zwei Mitglieder des Rechercheteams.

Samer Arbid war bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen terroristischer Aktivitäten, beispielsweise während der zweiten Intifada, in israelischer Haft, wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und die Organisation NGO Monitor schreiben. Von seinen Verhaftungen berichtet Arbid auch selbst in einem von Addameer produzierten Video.

Kein gewaltfreier Rechtshilfeverein

Nachdem Antje Schippmann für Bild Online über seine Festnahme und die Verbindungen der Heinrich-Böll-Stiftung zu Addameer berichtet hatte, reagierte die HBS mit einer Stellungnahme. Darin heißt es, Addameer sei eine „Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet“ und „Rechtshilfe für Beschuldigte zur Verfügung stellt“. Samer Arbid arbeite nicht mehr für sie. Die Stiftung kooperiere „in unterschiedlichem Umfang und zu einzelnen Projekten mit Addameer, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Das Ministerium habe in dieser Kooperation „nie ein Problem gesehen“. Addameer unterstütze „wie alle unsere Partnerinnen und Partner weder Terror noch Gewalt“, und das sei auch eine Grundvoraussetzung für die Kooperationen der HBS.

Dass Addameer nur ein gewaltfreier Rechtshilfeverein ist, wie die Böll-Stiftung behauptet, stimmt allerdings nicht. Schon die personellen Verflechtungen mit der terroristischen PFLP sprechen dagegen, in mehreren Fällen sind Addameer-Funktionäre wegen ihrer Aktivitäten für die PFLP von Israel mit Haftstrafen oder Reiseverboten belegt worden.

Dass Addameer zudem die palästinensischen Häftlinge nicht nur juristisch berät, sondern auch mit ihren politischen Zielen sympathisiert, zeigen diverse Stellungnahmen und Dokumente, etwa ein Bericht aus dem Jahr 2017, in dem der palästinensische Terror als „Widerstand gegen die Besetzung und Kolonisierung palästinensischen Landes“ verharmlost und Israel vorgeworfen wird, die „politischen Gefangenen“ ökonomisch auszubeuten, „um den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen“.

Die Kooperation sollte sich für die Böll-Stiftung verbieten

Grünes Geld für Terror und Antisemitismus?
Quelle: NGO Monitor

Kein Wunder, dass sich jemand wie Samer Arbid in einem solchen Umfeld politisch zu Hause gefühlt hat und schließlich offenbar selbst zu terroristischen Mitteln gegriffen hat. Um seinen Fall wird sich Addameer nun kümmern, wie die Böll-Stiftung schreibt.

Bemerkenswert ist, dass die HBS in ihrer Erklärung kein Wort darüber verliert, dass ihr Kooperationspartner zur BDS-Bewegung gehört, deren Gründungsmanifest unterzeichnet hat und sich immer wieder an BDS-Aktivitäten beteiligt. Dabei zählen die Grünen zu den Initiatoren des interfraktionellen Antrags mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der Mitte Mai im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Darin wird BDS klar und deutlich als antisemitisch bezeichnet, und die Boykottkampagne wird verurteilt.

Mehr noch: Der Bundestag beschloss, „keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“, und „keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“.

Eine weitere Zusammenarbeit mit Addameer – wo man dem jüdischen Staat unter anderem „Apartheid“, „ethnische Säuberungen“ und „Kolonialismus“ vorwirft – sollte sich für die Heinrich-Böll-Stiftung deshalb eigentlich verbieten. Auch die Finanzierung von gemeinsamen Projekten von HBS und Addameer durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit müsste nach dem Bundestagsbeschluss konsequenterweise ein Ende haben.

Finanzierung aus Europa

Finanziert wird Addameer zu großen Teilen auch aus anderen europäischen Ländern, konkret: von Regierungsstellen, kommunalen Einrichtungen und Hilfsorganisationen aus Irland, Dänemark, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen und Spanien.

„Seit Jahren warnen wir vor der europäischen Unterstützung von palästinensischen Organisationen, die mit der PFLP verbunden sind, einer international aktiven Terrorgruppe“, sagte Gerald Steinberg, der Gründer und Präsident von NGO Monitor, der Jerusalem Post. Es zeige sich einmal mehr, dass Addameer „eine integrale Rolle im PFLP-NGO-Netzwerk spielt“. Die europäischen Regierungen, so Steinberg, „sollten deshalb die Finanzierung von Addameer unverzüglich einstellen“.

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