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Wahl von Jules El-Khatib: Linkspartei NRW weiter auf strammem Anti-Israel-Kurs

Jules El-Khatib (2. v. re.) steht als Teil einer Doppelspitze der nordrhein-westfälischen Linkspartei vor
Jules El-Khatib (2. v. re.) steht als Teil einer Doppelspitze der nordrhein-westfälischen Linkspartei vor (Quelle: Die Linke / CC BY 2.0)

Jules El-Khatib ist als Teil einer Doppelspitze gewählt worden, die der nordrhein-westfälischen Linkspartei vorsteht. Damit bleibt dieser Landesverband der Partei seiner antiisraelischen Linie treu. Denn der 31-Jährige gehört zum stramm antizionistischen Parteinetzwerk Marx21 und war schon vor siebeneinhalb Jahren für die Organisation einer israelfeindlichen Kundgebung in Essen verantwortlich, die völlig aus dem Ruder lief.

Wer sich, wie der Verfasser dieser Zeilen, am frühen Abend des 18. Juli 2014 auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen befand, um während des Gaza-Krieges an der Kundgebung mit dem Motto „Gegen Antizionismus und Terror“ teilzunehmen und seine Solidarität mit dem jüdischen Staat auszudrücken, wird bis heute nicht vergessen haben, was sich damals zutrug.

Als sich die Versammlung, an der etwa 150 Menschen teilnahmen, dem Ende zuneigte, zogen mehrere hundert teilweise äußerst aggressive Israelhasser auf. Der Polizei gelang es buchstäblich in letzter Minute, mit Einsatzkräften und Fahrzeugen zu verhindern, dass die aufgepeitschte Menge die Teilnehmer der proisraelischen Kundgebung körperlich attackierte.

Gleichwohl flogen aus der Meute zwei Stunden lang immer wieder Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Teilnehmer, unaufhörlich gab es Rufe und Sprechchöre, darunter „Kindermörder Israel“, „Scheißjuden“ und „Adolf Hitler“.

Auf Plakaten waren Parolen wie „Angeblich [!] früher Opfer, heute selber Täter“ und „Freiheit für Palästina! Stoppt den Judenterror“ zu lesen. Dokumentiert ist all dies in einem Video des Duisburger Bündnisses gegen Antisemitismus.

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Islamistische Israelhasser dominierten Linksjugend-Kundgebung

Diese Antisemiten, die sehr überwiegend dem islamistischen Spektrum zuzurechnen waren, wollten ursprünglich zur Alten Synagoge in Essen ziehen, waren jedoch von der Polizei daran gehindert worden.

Zuvor hatten sie an einer in der Nähe stattfindenden antiisraelischen Kundgebung teilgenommen, zu der die Linksjugend Solid Ruhr aufgerufen hatte. Dort dominierten islamistische Flaggen und Parolen deutlich; das „Hoch die internationale Solidarität“ ging in den „Allahu Akbar“-Rufen unter.

Selbst in der Linkspartei gab es Kritik an der Versammlung und den Ereignissen im Anschluss. So sagte der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Höhn:

„Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.“

Ralf Michalowsky dagegen, der seinerzeitige Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, lobte die Kundgebung ausdrücklich und schrieb, wenn es nach der Veranstaltung „auf dem Rückweg der 3.000 Demonstranten zu Problemen“ gekommen sei, lägen diese „vollständig in der Verantwortung der Polizei“.

Dass diese „Probleme“ aus antisemitischer Hetze und Angriffen auf Teilnehmer einer proisraelischen Kundgebung bestanden, schien ihm gleichgültig zu sein. Dabei gilt, was Stefan Laurin seinerzeit auf dem Webportal Ruhrbarone schrieb: „Wer den Mob in die Stadt holt, trägt die Verantwortung“.

El-Khatib war mitverantwortlich für die Ereignisse in Essen

Für die Organisation der antiisraelischen Kundgebung mitverantwortlich war Jules El-Khatib, damals Mitglied im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Kürzlich wurde er als Teil einer Doppelspitze zum Vorsitzenden dieses Landesverbands gewählt, der in Sachen jüdischer Staat seit Jahren Positionen vertritt, die selbst für die Linkspartei besonders antizionistisch sind.

Nach der Eskalation in Essen stellte sich dann auch die NRW-Landesgruppe der Partei im Bundestag – zu der besonders „israelkritische“ Politikerinnen und Politiker wie Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und Niema Movassat gehör(t)en – demonstrativ hinter den Landesvorstand.

El-Khatib gehört zum innerparteilichen Netzwerk Marx21, einer Nachfolgevereinigung des trotzkistischen Linksruck, die mehrere hundert Parteimitglieder umfasst, einem rigiden Antiimperialismus frönt, reaktionäre islamische Verbände verteidigt und teilweise sogar mit ihnen kooperiert, den jüdischen Staat dämonisiert und die antisemitische BDS-Bewegung weißzuwaschen versucht.

Auf der Plattform Instagram veröffentlichte er ein Foto, das ihn am Grab von Yassir Arafat zeigt, für El-Khatib einer „der wichtigsten Streiter für ein unabhängiges Palästina“.

Ein „Like“ für eine Welt ohne Israel

Auf Facebook versah er im Juni 2017 eine Landkarte, auf der es Israel nicht mehr gibt und die das israelische Territorium stattdessen in den Farben der palästinensischen Flagge darstellt, mit einem „Like“. Die Karte ist mit einer Erklärung in arabischer Sprache versehen, die übersetzt lautet: „

Hier ist das eroberte Palästina. Es ist weder Israel noch Westjordanland noch Gaza noch Arab48, das alles ist Palästina.“

Auf der Facebookseite einer linken Initiative, die sich schwerpunktmäßig der Kritik von Marx21 widmet, wird dargelegt, wie Bemühungen, diesen Vorfall innerparteilich zur Sprache zu bringen, im Sande verliefen. Sein „Like“ hat El-Khatib jedoch offenbar inzwischen gelöscht.

Ebenfalls auf Facebook trauerte El-Khatib um den Palästinenser Ahmed Erekat, der im Juni 2020 sein Auto an einem Checkpoint im Westjordanland östlich von Jerusalem gezielt in eine Gruppe von Grenzpolizisten steuerte. Es handelte sich ganz offensichtlich um ein Selbstmordattentat mit einem Kraftfahrzeug als Waffe. Erekat verletzte eine Polizistin und wurde von einem anderen Polizisten erschossen.

Zum Attentatshintergrund findet sich im Facebook-Beitrag von Jules El-Khatib jedoch nichts, dort erscheint Erekat als argloser 27-Jähriger, der lediglich seine Mutter und seine Schwester aus einem Haarstudio habe abholen wollen, wo diese sich auf die Hochzeit der Schwester vorbereitet hätten.

El-Khatib im Spiegel-Interview: Wolf im Schafspelz

Die Wahl von El-Khatib zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linkspartei sehen viele vor allem wegen seiner Positionierungen zu Israel und seiner tragenden Rolle bei der Kundgebung im Juli 2014 in Essen kritisch, was den Spiegel veranlasste, mit dem in Köln geborenen 31-Jährigen ein Interview zu führen. (Das Interview ist hinter der Bezahlschranke, aber El-Khatib hat es auf seinem Twitter-Account dokumentiert.)

Den „Antisemitismusvorwurf“, wie El-Khatib die Kritik an seiner Haltung gegenüber dem jüdischen Staat und seinen diesbezüglichen Aktivitäten nennt, findet er „haltlos“ und „abwegig“; außerdem erhalte er seit Tagen rassistische Hassnachrichten.

Auf die Essener Kundgebung angesprochen, antwortet El-Khatib pflichtschuldig: „Ich distanziere mich deutlich von antisemitischen Hassparolen, egal wo und wann.“ Vor Ort habe man „einen Neonazi, der versuchte, an der Kundgebung teilzunehmen, des Platzes verwiesen und der Polizei gemeldet“.

Unerwähnt lässt El-Khatib dagegen die mehreren hundert Israelhasser mit islamistischem Hintergrund, die jedenfalls an diesem Tag ein weitaus größeres Problem darstellten als die Neonazis – und eben nicht daran gehindert wurden, sich mit antisemitischen Rufen und Plakaten an der Kundgebung von Solid zu beteiligen. Doch offensichtlich waren sie dort auch gar nicht unerwünscht.

Wenn man um die Positionen von Marx21 und El-Khatib weiß, erkennt man unschwer, dass da einer im Gespräch mit dem Spiegel den Wolf im Schafspelz gibt, Kreide gefressen hat, bewusst mit Auslassungen arbeitet.

„Solidarität mit den Palästinensern darf nicht für Antisemitismus missbraucht werden“, sagt er beispielsweise – nur dass es den Israelfeinden gar nicht um ein gutes Leben für die Palästinenser geht, sondern um ein schlechtes für die (jüdischen) Israelis. Echte Solidarität hieße, Banden wie die Hamas, den Islamischen Jihad und die Fatah zum Teufel zu wünschen. Doch davon hört und liest man von den vermeintlichen Palästinafreunden nie.

Der antiisraelische NRW-Verband der Linkspartei bleibt sich treu

„Ich möchte ein freies und unabhängiges Palästina“ und „setze mich dafür ein, dass beide Staaten friedlich nebeneinander existieren können“, „ich bin für die Existenz zweier demokratischer Staaten“ – was El-Khatib im weiteren Verlauf des Gesprächs ausführt, klingt vordergründig menschenfreundlich.

Aber schuld daran, dass es damit nicht klappt, ist für ihn wenig überraschend ausschließlich eine Seite: „Immer größere Teile der israelischen Politik“ wünschten sich „einen großisraelischen Staat“, und eine Zweistaatenlösung scheitere an Siedlungsbau und Besatzung. Kein Wort zur Hamas, kein Wort zum Terror, kein Wort zum palästinensischen Antisemitismus.

Und wie steht Jules El-Khatib zur antisemitischen BDS-Bewegung? Er sei „selbst kein Teil“ davon und beteilige sich auch nicht am Boykott des jüdischen Staates. Dass seine innerparteiliche Organisation Marx21 diese Bewegung vehement verteidigt, verschweigt er. Überhaupt will er nicht über dieses Netzwerk sprechen, sondern lieber über den Verfassungsschutz, der Marx21 beobachtet.

Die Hamas, die der Spiegel dann doch noch zur Sprache bringt, ist für El-Khatib bloß „reaktionär“, und Arafat, an dessen Grab El-Khatib war, habe schließlich „versucht, einen Frieden auszuhandeln“.

Dass ebendieser Araft den sehr weitgehenden israelischen Kompromissvorschlag in Camp David und Taba ablehnte, weil er lieber an der „Befreiung ganz Palästinas“ festhielt und die zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten längst in Planung war, sagt El-Khatib nicht.

Es hätte seiner Sicht vom friedenswilligen Arafat auch widersprochen. Die Linkspartei in NRW ist sich mit der Wahl des 31-Jährigen zum Vorsitzenden jedenfalls treu geblieben und auch künftig ein Hort des Antizionismus. Ihr ist jederzeit zuzutrauen, zu einer Wiederholung von Ereignissen wie jenen des 18. Juli 2014 beizutragen.

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