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USA kürzen Gelder für Palästinenser

USA kürzen Gelder für PalästinenserDie Trump-Regierung gab Freitagabend bekannt, dass sie 200 Millionen Dollar an Mitteln für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zurückhalten werde, bis sichergestellt sei, dass keine amerikanischen Steuergelder zur Förderung des Terrorismus verwendet würden, so ein Regierungsvertreter im Gespräch mit dem Washington Free Beacon.

Vorangegangen war vor Kurzem die Verabschiedung des Taylor Force Act durch den Kongress, der vorschreibt, dass Zahlungen aus US-amerikanischen Steuergeldern an die Palästinenser genauer überwacht werden müssen. Die PA wird seit Jahren dafür kritisiert, dass sie Hilfszahlungen einsetzt, um Terroristen und deren Familien zu alimentieren. (…)

Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der mit dem Vorgang vertraut ist, berichtete dem Free Beacon, die Regierung werde es der PA und der Hamas nicht länger ermöglichen, sich für deren Krieg gegen Israel auf ihre finanzielle Unterstützung zu verlassen.

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‚Die Hamas führt einen verabscheuungswürdigen Krieg auf Kosten des palästinensischen Volks‘, so der Beamte in einem Hintergrundgespräch. ‚Die korrupte und illegitime Herrschaft der Hamas hat den Konflikt eskaliert, Armut und Hoffnungslosigkeit produziert und zugleich die internationale Gemeinschaft daran gehindert, den Palästinensern zu helfen.‘

Die Entscheidung der Administration sei nicht im Rahmen der Bestimmungen des Taylor Force Act erfolgt, habe aber die gleiche Stoßrichtung, so die Quelle.

‚Die Entscheidung erfolgte unabhängig vom Taylor Force Act, verfolgt aber die gleichen Ziele wie der Kongress mit dem Gesetz. Beihilfen an die PA sollen ausgesetzt werden, bis sie die abscheuliche Praxis der Alimentierung inhaftierter Terroristen und ihrer Familien einstellt‘, so der Beamte.“ (Adam Kredo: „Trump Admin Cuts U.S. Aid to Palestinians”)

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