Trumps Eindämmung des Iran ist gescheitert

„Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, zusammen mit einer Absicht, die Zahl amerikanischer Soldaten in Afghanistan zu reduzieren und dem wahrscheinlich bald angekündigten weiteren Abzug von US-Personal aus dem Irak, hat die Bemühungen der USA um eine Eindämmung des Iran praktisch pulverisiert. Wenn wir uns vor Augen halten, wer von dieser Entscheidung profitiert (das klerikale Regime im Iran, der russische Präsident Wladimir Putin, der syrische Diktator Baschar al-Assad, die libanesische Hisbollah, irakische schiitische Radikale und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan) und wer verliert (Jordanien, Israel, die syrischen und irakischen Kurden sowie sunnitischen Araber, jeder im Libanon, der sich gegen die Hisbollah stellt, die große Mehrheit der irakischen Schiiten, die Golfstaaten), wird deutlich, dass den Interessen der Vereinigten Staaten schwerer Schaden zugefügt wurde.

Bevor Trump in Syrien den Stecker zog, war das rhetorische Herzstück der Iran-Politik des Präsidenten die Rede ‚Nach dem Abkommen: Eine neue Iran-Strategie‘ von [Außenminister] Pompeo bei der Heritage Foundation am 21. Mai 2018. Die 12 Forderungen, die Pompeo darin an Teheran richtete, stellten historisch keine Neuerungen dar, sondern waren im Wesentlichen eine Zusammenfassung dessen, was die Vereinigten Staaten stets erreichen wollten – zumindest bis Obama Präsident wurde: die Mullahs davon abhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, und sie daran hindern, ihre Version islamischer Militanz zu verbreiten.

Washingtons Eindämmungsversuche gegenüber Teheran waren kein durchschlagender Erfolg und schafften es nur manchmal, den Mullahs und ihren Prätorianergarden, den Revolutionsgarden, ernsthaft weh zu tun, die seit den Anschlägen im Libanon 1983 für den Tod Hunderter Amerikaner verantwortlich waren. Aber indem Pompeo die Positionen der Vereinigten Staaten erneut hervorstrich, gab er deutlich zu verstehen, dass die USA nicht einfach aufgeben würden und die Zeit ‚maximalen Drucks‘ [auf das iranische Regime] erst noch bevorstehe. Wie jetzt klar wurde, hat Pompeo sich mit seiner Rede für Trump, der sie womöglich gar nicht gelesen hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. (…)

Trump hat die hochrangigen Mitarbeiter, die sich bemühten, seinen Gefühlsausbrüchen und nicht zusammenhängenden Überzeugungen etwas Kohärenz und Wirkung in der realen Welt zu verleihen, demontiert und machtlos zurückgelassen. Man kann sich kaum an eine Zeit erinnern, in der ein amerikanischer Präsident seine wichtigsten Berater jemals so öffentlich sämtlicher Glaubwürdigkeit beraubt hat.

Obwohl Khamenei es nicht gesagt hat, darf man annehmen: Wenn er vor die Wahl gestellt würde, sich zwischen amerikanischen Sanktionen einerseits und einem in Syrien, im Irak und in Afghanistan verbleibenden Amerika andererseits zu entscheiden, würde er die erste Variante bevorzugen. Trumps Rückzug hat dessen Iran-Politik ernsthaft geschwächt, was Langeweile, Unbeständigkeit, Müdigkeit und Angst signalisiert. Er hat die amerikanischen Verbündeten in der Region geschwächt und wahrscheinlich die Kurden, die in Syrien mit uns gekämpft haben, dazu gezwungen, Schutz durch den Iran und Russland zu suchen. Das große iranisch-amerikanische Tauziehen, das so viel von Khameneis Leben bestimmt hat, könnte vorüber sein. Es ist seltsam und verkehrt, dass viele Amerikaner – ob rechts oder links – glauben, dass etwas, das für Khamenei gut ist, auch nur ansatzweise gut für die USA sein könnte.“ (Reuel Marc Gerecht/Mark Dubowitz: „Trump Delivers a Victory to Iran“)

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