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Palästinensische Autonomiebehörde spricht »mit zwei Stimmen«

Mahmud Abbas mit den Mitglieder des Exekutivkommitees der PLO
Mahmud Abbas mit den Mitglieder des Exekutivkomitees der PLO (Quelle: JNS)

Mittlerweile gehört die Verherrlichung von »Märtyrern« für die palästinensische Führung zum Alltag, wie der ehemalige Oberst Moshe Elad feststellt.

Yaakov Lappin

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spricht seit Langem »mit zwei Stimmen«, indem sie einerseits für westliche und israelische Ohren gemäßigte Botschaften verkündet, andererseits jedoch intern radikale Botschaften für die palästinensische Öffentlichkeit verbreitet, so ein ehemaliger israelischer Verteidigungsbeamter.

Ra’ad Hazem, ein palästinensischer Terrorist, der am 8. April bei einem Terrorangriff in Tel Aviv drei israelische Zivilisten ermordete, wurde am Morgen des 9. April von israelischen Sicherheitskräften in Jaffa erschossen. Hazems Vater, Fathi Hazem, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter der Palästinensischen Autonomiebehörde, lobte die Taten seines Sohnes vor einer Menschenmenge, die sich im Lauf des Tages vor seinem Haus in Dschenin versammelte:

»Du wirst den Sieg erringen, wenn Allah es will, in deiner Generation, in den kommenden Jahren, in den kommenden Tagen. Du wirst in die Freiheit gehen und deine Unabhängigkeit erlangen. Allah, befreie unsere Al-Aqsa-Moschee von der Verunreinigung durch die Besatzer.«

Bis jetzt ist es den israelischen Sicherheitskräften nicht gelungen, ihn und zwei seiner Söhne wegen Aufwiegelung festzunehmen.

Atmosphäre der Aufwiegelung und des Terrors

Oberst a. D. Moshe Elad, einer der Begründer der Sicherheitskoordination zwischen den israelischen Streitkräften und der Palästinensischen Autonomiebehörde, der als Dozent am Western Galilee College in Nordisrael tätig ist, sagte, dass diese Art von Rhetorik nicht überraschen sollte.

»Für westliche und israelische Ohren spricht die Palästinensische Autonomiebehörde über die Zwei-Staaten-Lösung und sagt, dass es eine Grundlage gebe, um für den Frieden zu arbeiten. Doch intern werden täglich ›Märtyrer‹ verherrlicht.

Es gibt alle Arten von Gedenkveranstaltungen für Kindermörder und Terroristen, die schreckliche Verbrechen begangen haben. Sie erhalten einen Ehrenplatz innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Jeden Freitag wird in Moscheen und Schulen gehetzt und aufgewiegelt. Es herrscht keine Atmosphäre des Friedens.«

Elad sagte, er habe einen Anstieg solcher Aufwiegelungen registriert und fügte hinzu, die PA habe in der Vergangenheit zwar gelegentlich Erklärungen veröffentlicht, um die Herzen und Köpfe der Palästinenser aufzuwiegeln, doch in letzter Zeit »passiert dies nicht mehr nur gelegentlich. Stattdessen findet die ganze Zeit Hetze statt. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist Teil des allgemeinen Trends des Terrors geworden.«

Andererseits seien in der PA nach wie vor Personen und Offiziere tätig, die die Sicherheitskoordination mit den israelischen Streitkräften aufrechterhalten. Viele von ihnen verbreiten andere Botschaften als jene in der PA,

»die die Rolle derjenigen übernommen haben, auf Israel einzudreschen. An einem Tag ist es der Gouverneur von Dschenin, der Israel angreift, und am nächsten Tag sind es die Gouverneure der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und Hebron. Jedes Mal ist es jemand anderer.

Daher sollte es nicht überraschen, was der Vater des Terroristen sagte. Er lebt in dieser Atmosphäre. Hat irgendjemand erwartet, dass er sich gegen seinen Sohn aussprechen würde? Dass er sich gegen das Flüchtlingslager Dschenin wenden würde? Er wird dieses Risiko nicht eingehen. Ich weiß nicht, ob er an das glaubt, was er gesagt hat, aber er hat es gesagt, und er wird [von Israel] dafür bestraft werden.«

Die Sicherheitskräfte der PA müssen von Israel unter Druck gesetzt werden, um die gemeinsame Sicherheitskoordination fortzusetzen, so die Einschätzung Elads, auch wenn diese Koordination auf dem gemeinsamen Interesse beruht, die Hamas im Westjordanland zu unterdrücken.

Hamas-Revolte nach Abbas‘ Abgang

Elad nannte PA-Beamte wie Hussein El-Sheikh, Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten, und Generalmajor Majed Faraj, Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes der PA, die abgemeldet sein werden, wenn PA-Chef Mahmoud Abbas einmal abtritt.

»Zusammen mit einer großen Gruppe von Leuten werden sie nach Abbas nichts mehr zu melden haben, wenn sie nicht gewählt werden. Daher stimmen sie sich weiterhin mit Israel ab, sowohl in zivilen als auch in Sicherheitsfragen.

Wenn sie mit ihren israelischen Gesprächspartnern sprechen, reden sie davon, dass sie versuchen, das System zu stabilisieren, und das israelische System gibt diese Botschaften weiter bis hin zum israelischen Premierminister und Verteidigungsminister. Was sie sagen ist im Prinzip ja auch richtig. Diese palästinensischen Persönlichkeiten haben ein persönliches Interesse daran, Stabilität zu erreichen.«

Leute wie Majed Faraj seien ebenso wie Israel »Ziele der Hamas«, erklärt Elad.

»Was wird nach Abbas passieren? Meiner Meinung nach ist der erste Schritt in Richtung einer Hamas-Revolte bereits geschehen. Wie werden die Bataillone der Palästinensischen Autonomiebehörde reagieren, wenn es zu einer Krise kommt? Wenn sie zusammen mit den IDF rasch die Macht übernehmen, um einen Aufstand der Hamas zu verhindern, wäre das ein vernünftiges Szenario. Wenn nicht, weiß niemand, wohin die Dinge führen könnten.«

Elad zitierte eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Palestinian Center Policy and Survey Research, bei der ein hoher Prozentsatz der Palästinenser angab, die Hamas der Palästinensischen Autonomiebehörde vorzuziehen.

»Die palästinensische Öffentlichkeit neigt dazu, die Hamas zu wählen, nicht aus religiösen Gründen, sondern weil sie in ihr eine Alternative zur Korruption und mangelnden Transparenz der PA sieht. Das Image der Palästinensischen Autonomiebehörde ist am Boden, und viele Palästinenser wollen sie loswerden.

Sie ziehen [den Chef des Politbüros der Hamas, Ismail] Haniyeh dem PA-Präsidenten Abbas vor. Aber wenn Marwan Barghouti [der inhaftierte palästinensische Terrorist, der mit der Fatah-Partei verbunden ist und fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis verbüßt] kandidiert, würde er Haniyeh im Rennen um den PLO-Vorsitz besiegen.«

Terrorhauptstadt

Elad sagte, Dschenin sei bereits seit Jahrzehnten eine Hauptstadt des Terrors und der Gewalt. Er verfolgt das Problem seit der ersten Intifada von 1987 bis 1991. 1987 diente Elad als israelischer Militärgouverneur von Dschenin. Damals, so erinnert er sich,

»war Dschenin zusammen mit Tulkarm die ruhigste Gegend. Manche dachten, das läge daran, dass es nahe der Grünen Linie lag, dass es gute Beziehungen zu den israelischen Arabern hatte und von Juden besucht wurde. Was geschah mit Dschenin? Die IDF beschloss, Teile davon nicht mehr zu überwachen, weil ihr die Mittel fehlten.«

1991, so Elad, tauchten Geschichten über bewaffnete palästinensische Gruppierungen auf, die sich in der ganzen Stadt bildeten,

»und seitdem ist es Israel nicht gelungen, dieses Phänomen zu besiegen. Dschenin hat sich zu einer Terrorhauptstadt entwickelt. Kann Israel das ändern? Auf jeden Fall. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es hängt davon ab, wie viel Personal wir für die Stadt bereitstellen.«

Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde können die Stadt nicht selbst betreten, und der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde »hat sie seit Jahren nicht mehr besucht. Er ist nicht in der Lage einen Fuß in sie zu setzen.«

Dieser Text ist zuerst auf Englisch erschienen beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber und Martina Paul.)

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