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Syrien: Nichtangriffsvereinbarung für Idlib ist bloß ein Ultimatum

Syrien: Nichtangriffsvereinbarung für Idlib ist bloß ein Ultimatum„Nun also soll ein Deal zwischen der Türkei und Russland die befürchtete humanitäre Katastrophe ungekannten Ausmaßes verhindert haben? Was auch immer aus dem vereinbarten entmilitarisierten Streifen wird – denn es sind noch viele Fragen offen –, eines scheint klar: Dies ist nicht der Beginn einer friedlichen Lösung, die das Ende des seit sieben Jahren währenden Kriegs bedeuten würde. Selbst wenn die Pufferzone eingerichtet würde, extremistische und andere Kämpfer mit ihren schweren Waffen abzögen (wohin eigentlich?) – für niemanden, der nicht unter der Schreckensherrschaft des Diktators Baschar al-Assad leben will, ist die Sicherheit garantiert. (…)

Die schnelle Variante dessen, was nun bevorstehen könnte, wäre diese: Die Kämpfer in der Provinz weigern sich, aus der geplanten Pufferzone abzuziehen oder gar ihre Waffen abzugeben; das Vorhaben wäre schon an den ersten Schritten gescheitert – und das syrische Regime wie auch seine Unterstützer könnten die Offensive mit aller Härte aufnehmen. Man habe es ja versucht, hieße es dann wohl, aber die ‚Terroristen‘ seien nicht an Frieden interessiert und müssten vernichtet, das Land weiter ‚befreit‘ werden. Wir wären wieder am Anfang: ‚Befreiung‘ gäbe es nur für jene, die sich Assads Herrschaft bedingungslos unterordnen, alle anderen – das war bislang die Logik dieses Kriegs – sind ‚Terroristen‘, die getötet oder vertrieben werden müssen.

Aber selbst wenn diese Teile des russisch-türkischen Plans aufgingen, zeigt dessen letzte Stufe, dass in Damaskus, Moskau und Teheran niemand daran denkt, Idlib einfach aufzugeben. Wie die regierungsnahe syrische Zeitung Al-Watan berichtet, ist vorgesehen, dass am Ende – wenn die Kämpfer abgezogen und entwaffnet sind – Institutionen des syrischen Staats in die Provinz zurückkehren sollen. Das syrische Regime spricht davon, die ‚Sicherheit wiederherzustellen‘; die iranische Führung, namentlich Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, lobt die ‚verantwortungsvolle Diplomatie‘. In Wahrheit ist es ein Ultimatum. An die Kämpfer: Gebt auf oder sterbt. An die Menschen in Idlib, die in diesen Tagen unbeirrt für Freiheit demonstrieren: Unterwerft euch oder sterbt als Terroristen – wobei der Gehorsam niemanden vor der Rache des Regimes und seiner Schergen schützen wird. Denn es bleibt dabei: Unter Assad wird es in Syrien für niemanden eine Zukunft geben können, der gegen ihn auch nur einmal seine Stimme erhoben hat.“ (Carsten Luther: „In Wahrheit ist es ein Ultimatum“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Russland und Türkei verkünden Nichtangriffsvereinbarung für Idlib

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