Inmitten der Wirtschaftskrise hat der Libanon dem Machtzuwachs der Terrororganisation Hisbollah kaum etwas entgegenzusetzen.
Times of Israel
Nach Absprachen des Iran mit der Terrorgruppe Hisbollah ist iranischer Treibstoff ohne staatliche Genehmigung und trotz der Sanktionen der Vereinigten Staaten in den Libanon gelangt, was den Status der Hisbollah als wichtigster Machtfaktor in dem krisengeschüttelten Land unterstreicht.
„Dieses jüngste Ereignis ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Hisbollah ihren Einfluss auf den libanesischen Staat erheblich ausgebaut hat”, so der Politikwissenschaftler Karim Emile Bitar. „Sie versucht mittlerweile nicht einmal mehr, sich hinter dem Deckmantel der Legalität zu verstecken, den die offiziellen Institutionen bieten.“
Der Libanon, der mit seiner schlimmsten Finanzkrise aller Zeiten zu kämpfen hat, ist im vergangenen Jahr mit seinen Schulden in Verzug geraten und kann es sich nicht mehr leisten, wichtige Güter zu importieren, darunter Benzin für Fahrzeuge und Diesel für Generatoren, während der Strom fast rund um die Uhr ausfällt.
Der Kraftstoffmangel zwingt Autofahrer, stundenlang – manchmal sogar tagelang – Schlange zu stehen, während Stromausfälle das Land in Dunkelheit tauchen und Krankenhäuser, Schulen und Regierungsstellen lahmlegen.
Obwohl sie ein integraler Bestandteil des Staates ist – sie hat Sitze im Parlament und stellt mehrere Minister im Kabinett – hat die Hisbollah das Versagen des Staates beklagt und geschworen, einer eigenen Lösung der Krise anzubieten.
Die Organisation, die von den USA und Israel als terroristische Vereinigung eingestuft wird und die einzige Miliz ist, die ihr Waffenarsenal nach dem Libanonkrieg von 1975 bis 1990 behalten hat, ließ letzte Woche Dutzende von Lastwagen mit iranischem Treibstoff über Syrien in den Libanon einfahren.
Die Lieferung war von der Regierung nicht offiziell genehmigt worden, und die Lastwagen überquerten die Grenze an einem illegalen Übergang eingeführt, was einen Verstoß gegen US-amerikanische und andere Sanktionen darstellt.
Der Schritt ist in seiner Drastik zwar ein Novum, steht aber im Einklang mit der seit langem bestehenden Eigenständigkeit der vom Iran unterstützten Hisbollah gegenüber dem schwachen Zentralstaat. So stand dieser schon untätig daneben, als die Gruppe 2013 in Syrien aufmarschierte oder den Libanon wiederholt in militärische Konfrontationen mit dem südlichen Nachbarn Israel verwickelte.
„Der jüngste Schritt der Hisbollah schwächt den Staat und die Wahrnehmung des Staates“, erklärt der politische Aktivist und Energieexperte Laury Haytayan gegenüber AFP. „Es ist ganz klar, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Hisbollah aufzuhalten. Der Staat schaut zu, ist gelähmt und kann nichts unternehmen.“
(Aus dem Artikel „Hezbollah cements role as Lebanon’s real ruler after ‘unauthorized’ fuel imports“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
