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Libanesischer Minister wird zum Symbol für den Konflikt zwischen Iran und den Saudis

Schiitischer Milizionär vor einem Wahlplakat George Kordahis
Schiitischer Milizionär vor einem Wahlplakat George Kordahis (Quelle: Twitter)

In jüngster Zeit ist eine politische und diplomatische Krise zwischen dem Libanon einerseits und den arabischen Golfstaaten andererseits eskaliert, nachdem sich der libanesische Medienminister George Kordahi zum Krieg im Jemen geäußert hatte. Doch die Angelegenheit geht weit darüber hinaus.

Die Krise aufgrund der Äußerungen Kordahis und  die komplexen Auswirkungen, die sich daraus ergaben, können nicht vom regionalen Konflikt zwischen dem Iran und seinem Verbündeten Hisbollah einerseits sowie Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in den Golfstaaten andererseits getrennt werden.

Der libanesische Medienminister ist damit über die besondere Situation hinaus zu einem Symbol für den größeren und bedeutenderen Konflikt im Nahen Osten allgemein geworden ist.

Eine Krise beginnt …

Die Krise begann Ende vergangenen Monats mit der Ausstrahlung von Äußerungen des libanesischen Medienministers, in denen er erklärt hatte, die vom Iran unterstützten Houthis würden sich gegen eine „Aggression von außen“ durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigen.

In seinen Äußerungen gegenüber dem Programm „People’s Parliament“, das auf YouTube gesendet wird, sagte Kordahi auch, dass Häuser, Dörfer, Beerdigungen und Hochzeiten der Houthis von den Flugzeugen der saudischen Koalition bombardiert würden.

Unmittelbar nach der Ausstrahlung dieser Ausführungen brach in den sozialen Medien ein großer Aufruhr aus, vor allem von Seiten der Saudis, die Kordahi heftig angriffen.

… und weitet sich aus

Auch das saudische Außenministerium drückte in einer Erklärung sein „Bedauern“ über die „beleidigenden Äußerungen des libanesischen Ministers“ aus und bezeichnete sie als „eine klare Voreingenommenheit zugunsten der terroristischen Houthi-Miliz, die die Sicherheit und Stabilität der Region bedroht.“

Das saudische Ministerium fügte hinzu: „Wir haben den Botschafter der Libanesischen Republik einbestellt, und ihm eine offizielle Protestnote in diesem Zusammenhang übergeben“, bevor es beschloss, seinen Botschafter aus Beirut abzuberufen und den libanesischen Botschafter auszuweisen.

Kuwait und Bahrain beschlossen ebenfalls, ihre Botschafter im Libanon abzuziehen und gaben hochrangigen libanesischen Diplomaten 48 Stunden Zeit, die beiden Länder zu verlassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate beschlossen sogar, sämtliche Mitglieder ihrer diplomatischen Mission aus Libanon zurückzuholen.

So entwickelte sich die Auseinandersetzung um die Äußerungen Kordahis zu einer schweren politischen und diplomatischen Krise zwischen dem Libanon und den vier Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens. Die libanesische Journalistin Hanna Saleh bezeichnete die ergriffenen Maßnahmen als „beispiellos und historisch“ und wies darauf hin, dass sie die Beziehungen zwischen dem Libanon und den Golfstaaten dauerhaft zu zerstören drohen.

Regierung geht auf Distanz

Im Gefolge gab Kordahi weitere Erklärungen ab, in denen er präzisierte, dass seine umstrittenen Äußerungen bereits im August letzten Jahres, einen Monat vor seinem Amtsantritt, aufgenommen worden waren. Er lehnte es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen oder zurückzutreten und sagte:

„Ich habe nichts Falsches gesagt. Ich habe niemanden angegriffen. Warum sollte ich mich also entschuldigen?“

Die libanesische Regierung distanzierte sich vor einigen Tagen in einer Erklärung, und hob hervor, dass sie Kordahis umstrittene Äußerungen zurückweise.

„Die Ausführungen bringen keiner Weise die Position der Regierung zum Ausdruck, insbesondere was die Frage des Jemen und die Beziehungen des Libanon zu seinen arabischen Brüdern betrifft.“

Darüber hinaus besuchte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, am vergangenen Montag Beirut, um über eine Lösung der Krise zwischen dem Libanon und den Golfstaaten zu beraten. Er traf dabei mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun, mit Premierminister Najib Mikati und mit Parlamentspräsident Nabih Berri zusammen.

Nach den Treffen äußerte Zaki in einer Presseerklärung, dass der Rücktritt Kordahis „die Krise mit Riad und anderen Golfstaaten entschärfen“ könnte – doch der libanesische Minister ist bis heute nicht zurückgetreten.

Widerschein einer größeren Auseinandersetzung

Der Verfassungsrechtsprofessor Muhammad Issa Abdullah sagte in einem Interview mit dem amerikanischen Sender Al-Hurra, dass „es zwei legale Wege gibt, einen Minister zu entlassen: Der erste ist durch das Parlament, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, dem Minister das Vertrauen zu entziehen.“

Die zweite Methode sei der Ministerrat, der über die Entlassung eines Ministers abstimmen könne, wobei eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierungsmitglieder erreicht werden muss. Daraufhin können der Präsident und die Regierung ein Dekret zur Entlassung des Ministers erlassen, so Abdullah.

Der Verfassungsrechtsprofessor erklärte jedoch zugleich, dass es „unmöglich ist, im derzeitigen libanesischen Parlament eine Mehrheit für den Vertrauensentzug gegenüber Kordahi zu erreichen, da sich die politischen Blöcke in dieser Frage nicht einig sind. „Auch im Ministerrat“, so fügte er hinzu, „ist es unmöglich, die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen“, da mehrere Minister Kordahi unterstützten.

Konkret sind es die Hisbollah und ihrer Verbündeten, die Kordahi unterstützen und damit jeden Misstrauensantrag und jede Entlassung des libanesischen Medienministers verunmöglichen.

Mit anderen Worten: Saudi-Arabien und seine Verbündeten wollen die Entlassung oder den Rücktritt Kordahis, und sagen dies sei, der einzige Weg zur Lösung der politischen Krise mit dem Libanon; die Hisbollah und der Iran aber verhindern dies.

„Wenn zwei Elefanten kämpfen …«

In diesem Zusammenhang analysierte Universitätsprofessor Karim Bitar:

„Die jüngste Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Libanon hat wenig mit den Äußerungen des Medienministers über den Krieg im Jemen zu tun, sondern sie hängt mit den anhaltenden saudisch-iranischen Konflikten der letzten Jahre zusammen. Ich denke, dass der Fall Kordahi einen Vorwand für etwas geschaffen hat, das schon seit langem geplant ist.“

Die so Bitar weiter, hänge mit der Tatsache zusammenhängt, dass „der Libanon immer noch eines der vier oder fünf Schlachtfelder zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ist“, zusammen mit dem Irak, dem Jemen, Syrien und Bahrain.

„Wenn zwei Elefanten kämpfen, ist das sprichwörtliche Gras derjenige, der darunter leidet. Leider ist der Libanon wieder einmal dieses Gras, das leidet, wenn sich der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien verschärft.“

So hat die Frontstellung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in dieser kritischen Phase auch äußerst negative Auswirkungen auf Beirut, da die libanesische Regierung ihre Beziehungen zu den Golfstaaten, insbesondere zu Saudi-Arabien, neu ordnen wollte – nicht zuletzt deshalb, weil sie massiv auf externe finanzielle Unterstützung angewiesen ist, während das Land immer tiefer in die Wirtschaftskrise stürzt.

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