Saudi-Arabien nutzte Äußerungen von Libanons Informationsministers, um Beirut gegenüber eine härtere Gangart einzuschlagen. Doch wird diese Politik erfolgreich sein?
David Isaac
Als ob der Libanon, der in einer finanziellen und politischen Krise steckt, nicht schon genug Probleme hätte, hat er nun auch noch Saudi-Arabien, einen wichtigen wirtschaftlichen Förderer, verärgert.
Während die Saudis offizielle Anstoß an Äußerungen des libanesischen Informationsministers nahmen, erklären jedoch gegenüber JNS, dass die Äußerungen nur ein Vorwand waren: eine Möglichkeit für die Saudis, ihre seit langem schwelende Unzufriedenheit mit Beirut zum Ausdruck zu bringen.
Die in Frage stehenden Äußerungen stammen von Libanons Informationsminister George Kordahi, der Saudi-Arabien für seine „Aggression“ gegen die Houthi-Rebellen im Jemen verantwortlich machte.
Obwohl er dies bereits im August gesagt hatte, bevor er in die Regierung eintrat; und obwohl sich der libanesische Premierminister von Kordahis Äußerungen distanzierte, reichte dies den Saudis nicht aus, die Ende Oktober ihren Botschafter zurückriefen. Aus Solidarität folgten Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate diesem Beispiel und riefen ebenfalls ihre Botschafter zurück.
Die diplomatische Krise verschärfte sich Anfang November, als der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud in Roe gegenüber den CNBC andeutete, dass es für sein Land „sinnlos“ sei, mit dem Libanon Beziehungen zu führen.
„Ich denke, wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Beziehungen mit dem Libanon und seiner derzeitigen Regierung nicht produktiv und nicht hilfreich sind da die Hisbollah die politische Szene weiterhin dominiert.“
Bloß ein Vorwand
Wenn es weit hergeholt erscheinen mag, dass die Äußerungen eines unbedeutenden libanesischen Ministers, die er getätigt hatte, bevor er überhaupt Minister wurde, diese diplomatische Krise ausgelöst hätten, dann deswegen, weil es weit hergeholt ist, sagten Analysten gegenüber JNS.
So erklärte Orna Mizrahi, eine leitende Wissenschaftlerin am israelischen Institute for National Security Studies (INSS).
„Was der Minister zur Unterstützung der Houthis gesagt hat, hat die Saudis verärgert, aber ich denke, es war nur ein Vorwand. Die Saudis sind mit der derzeitigen libanesischen Regierung schon lange nicht mehr zufrieden. Sie weigern sich, dem Libanon zu helfen, weil sie das Gefühl haben, dass die Hisbollah das politische System kontrolliert und alles beeinflusst.“
Saudi-Arabien habe seine Kampagne gegen die Hisbollah in den letzten Monaten verschärft, sagte sie gegenüber JNS und wies darauf hin, dass das Königreich erst vor Kurzem den finanziellen Arm der Hisbollah, Al-Qard Al-Hassan, als terroristische Vereinigung eingestuft habe.
„Es ist eine Strategie. Die Saudis wollen die Hisbollah innerhalb des Libanon schwächen, und sie glauben, dass der Weg dazu darin besteht, Druck auf das libanesische System auszuüben und die libanesische Regierung noch mehr in die Bredouille zu bringen, als sie ohnehin schon ist.“
Terrorausbildung und Drogenschmuggel
Tony Badran, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies in Washington, D.C., stimmte Mizrahi zu, dass Kordahis Äußerungen nur ein Vorwand waren: So mag das Timing mag nützlich gewesen sein, aber es gab bereits früher Anzeichen für die sich anbahnende Politik der Saudis, sagte Badran:
„Man kann das bis 2016 zurückverfolgen, als die Saudis einen Zuschuss für die libanesischen Streitkräfte gestrichen haben. Damals war es eine große Sache, dass sie das Geld zurückhielten. Die Saudis haben längst verstanden, dass der Libanon eine iranisch kontrollierte Provinz ist, und sie wollen nicht länger gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.”
Die Argumentation, mit der libanesische Verbündete der Saudis das Golfkönigreich einst davon überzeugten, Geld in den Libanon zu schicken, lautete, dass sie eine Opposition gegen die Hisbollah aufbauen würden auf, erklärte Badran. Inzwischen sei den Saudis klar geworden, dass
„eine solche Opposition nicht existiert, und dass die gesamte politische Klasse, alle staatlichen und Regierungsinstitutionen – der Sicherheitssektor, die Außenpolitik, alles – im Grunde der Hisbollah verpflichtet sind.“
Laut Badran ist die saudische Wut nicht überraschend, da auch die Houthis – gegen die die Saudis seit 2015 im Jemen kämpfen – eine Präsenz in Beirut haben.
„Die Houthis arbeiten mit der Hisbollah zusammen. Sie haben dort einen Fernsehsender. Sie lassen sich dort ausbilden.“
Auch einen „Narko-Aspekt“ gebe es, da der Libanon ein wichtiger Exporteur der Droge Captagon nach Saudi-Arabien sei. Nach Angaben von Forschern aus dem Jahr 2016 ist das Amphetamin eine der Hauptursachen für Suchtkrankheiten im Königreich.
Badran merkte an, dass es nicht klar sei, ob der diplomatische Streit sich in der derzeitigen Intensität fortsetzen werde, aber er halte es durchaus für möglich, dass die Saudis ihre diplomatische Vertretung im Libanon von einem Botschafter zu einem Geschäftsträger herabstufen könnten.
„Der kritischere Aspekt für den Libanon ist, ob die Saudis weiterhin Importe blockieren. Und es gibt einen Grund dafür, wegen all der Captagon-Pillen.“
Geht der Schritt nach hinten los?
Nicht alle Analysten jedoch schätzen das saudische Verhalten als Teil einer länger geplanten Strategie ein. Daniel Pipes, Präsident des Middle East Forum, erklärte gegenüber JNS, dass der jüngste Streit eher ein Ergebnis von Persönlichkeiten als eines der Politik sei.
„Diese jüngste Episode lässt sich am besten im Hinblick auf das Temperament von [Saudi-Arabiens Kronprinz] Mohammed bin Salman verstehen. Er handelt, bevor er denkt.“
Dies sagte Pipes über den im Volksmund als „MBS“ bekannten Politiker, der als stellvertretender Premierminister und Verteidigungsminister Saudi-Arabiens fungiert.
Pipes erklärte weiter, das Verhalten Saudi-Arabiens passe zum Modus Operandi von bin Salman. Er verwies auf das Vorgehen des Königreichs gegenüber Katar im Jahr 2017, als die Saudis die diplomatischen Beziehungen abbrachen und Katar den Zugang zu ihrem Luftraum verwehrten.
„Niemand hat je herausgefunden, was genau zu diesem plötzlichen, absoluten Bruch mit Katar geführt hat.“
Noch passender sei die bizarre Geschichte, dass bin Salman im November 2017 den Rücktritt des ehemaligen libanesischen Premierministers Saad Hariri forderte.
Hariri, ein langjähriger Verbündeter Saudi-Arabiens, reiste damals in das Golfkönigreich, und dachte, dass er dort mit dem Kronprinzen campen würde. Stattdessen wurde ihm eine vorgefertigte Rücktrittsrede ausgehändigt, die er im saudischen Fernsehen verlesen musste, vermutlich um einen Zusammenbruch seiner Regierung herbeizuführen, der auch die Hisbollah angehörte.
Bin Salmans Schachzug ging nach hinten los. Nicht nur, dass Hariri seinen Rücktritt sofort nach seiner Rückkehr in den Libanon widerrief, er gewann auch an Popularität, und die Hisbollah wurde stärker. Der Vorfall belastete auch die Beziehungen Saudi-Arabiens zu seinen Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Auch die aktuelle saudische Aktion werde nach hinten losgehen, meinte Pipes.
„Man kann die libanesische Regierung damit nicht auf seine Seite bringen. Das wird nicht funktionieren.“
Die bisherigen Ereignisse scheinen Pipes Recht zu geben. Kordahi weigert sich, zurückzutreten, da die hisbollahfreundlichen Minister der Regierung hinter ihm stehen. Berichte deuten darauf hin, dass der Schritt Saudi-Arabiens der Hisbollah in die Hände spielt. So sagte ein ehemaliger libanesischer Abgeordneter der arabischen Zeitung Asharq Al-Awsat:
„Die Hisbollah wird sich sicherer und wohler fühlen, wenn die Kluft zwischen dem Libanon und dem Golf größer wird.“
Pipes sagte, es sei möglich, dass die Saudis den Libanon sogar noch weiter in den iranischen Machtbereich treiben könnten, vor allem, wenn sie sich dem Libanon gegenüber so verhalten wie gegenüber Katar.
In Falle Katars zog das dreieinhalbjährige Embargo der Saudis und anderer Golfstaaten ebenfalls das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung nach sich. Anstatt die Beziehungen Katars zur Türkei und zum Iran zu schwächen, hat es sie nur gestärkt.
(Der Artikel „Saudi rift with Lebanon growing amid discontent over Hezbollah’s dominance“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
