Wie viele arabische Israeilis haben seit Oslo ihre Staatsbürgerschaft zugunsten einer palästinensischen aufgegeben? »Nicht ein einziger«, schreibt Kuwaits ehemaliger Informationsminister in einer saudischen Tageszeitung.
Der ehemalige kuwaitische Informationsminister machte die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Leid der palästinensichen Bevölkerung verantwortlich. In einem Artikel mit dem Titel »Wenn ein palästinensischer Staat gegründet worden wäre« in der saudischen Tageszeitung Independent Arabia erklärte Sa’ad Bin Tefla al-‘Ajmi, die palästinensische Führung sei für das Ausbleiben einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und damit für die Misere verantwortlich.
Al-‘Ajmi führt mehrere Gründe dafür an, darunter die endlosen Spaltungen in der Führung und die korrupte und tyrannische Natur der palästinensischen Behörden sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen. Der ehemalige Minister überlegt, wie ein unabhängiger palästinensischer Staat aussähe, angesichts der Tatsache, dass die palästinische Führung bei der Bildung einer Regierung dem Vorbild des Irak und des Iran folgen würden, deren Machthaber für Zerstörung und Blutvergießen in großem Umfang verantwortlich sind.
»Die offiziellen Behörden im Gazastreifen preisen den Iran und errichten Trauerzelte für seine Märtyrer, von [dem iranischen Revolutionsgarden-Kommandeur; Anm. Mena-Watch] Qassem Soleimani bis zu [dem stellvertretenden Kommandeur der vom Iran unterstützten Milizen im Irak; Mena-Watch] Abu Mahdi Al-Muhandis«, schrieb Al-‘Ajmi. »Und im Westjordanland haben sie ein Denkmal zu Ehren von Saddam Hussein errichtet und große Straßen nach ihm benannt. Mit anderen Worten, für die Palästinenser sind die heldenhaften Vorbilder in der Region, denen sie nacheifern wollen, Leute wie Saddam Hussein und Qassem Soleimani.«
Korrupte und mörderische Regime
In seinem Artikel verweist al-‘Ajmi verweist auch uf die Tatsache, dass seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde kein einziger israelischer Araber seine israelische Staatsbürgerschaft zugunsten der palästinensischen aufgegeben habe. Vielmehr seien die Palästinenser eifrig bemüht, in Israel eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und sogar bereit, in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu arbeiten. Dies spiegele die katastrophale Lage unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas wider.
Einige mögen seinen Artikel als hart empfinden, »während andere ihn als Beschreibung der bitteren Realität erkenne«, spricht al-‘Ajmi die Parteigänger der Palästinenserführung an.
»Diejenigen, die meine Darstellung der Realität in Frage stellen, sollten sich noch einmal mit einigen Fakten und Zahlen befassen: Die Zahl der Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft [d.h. israelische Araber] beträgt derzeit 1,5 Millionen. Mit anderen Worten, sie machen 20 Prozent, sprich: ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus. Wie viele dieser Palästinenser haben seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens [und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde] im Jahr 1993 ihre israelische Staatsbürgerschaft zugunsten einer palästinensischen aufgegeben? Die Antwort lautet: nicht ein einziger.«
Al-‘Ajmi weist in seinem Artikel auch darauf hin, dass eine Opposition gegen die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland oder die Hamas in Gaza tödliche Folgen haben kann. »Sie kann zu Unheil und Schaden, zu Folter und sogar zum Tod führen. Wir erinnern uns noch an die Ermordung des Bürgerrechtlers Nizar Banat, der in einem PA-Gefängnis an den Folgen der Folter starb. Unabhängigen Untersuchungen zufolge wurden 57 palästinensische Aktivisten in den Gefängnissen der PA und der Hamas in Gaza zu Tode gefoltert«, schreibt der Kuwaitische Ex-Minister.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch habe festgestellt, dass die PA und die Hamas in ihren Gefängnissen systematisch Folter anwenden. Und »was die Korruption anbelangt, so hat sie den Punkt erreicht, an dem sogar für die Bedürftigen bestimmte Hilfsgelder gestohlen werden, und es sollten internationale Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, um diese Angelegenheit zu untersuchen.«
