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Rücktritt der kuwaitischen Regierung nach Patt im Parlament

Das kuwaitische Parlament
Das kuwaitische Parlament (© Imago Images / Xinhua)

Dies ist die fünfte kuwaitische Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren zurückgetreten ist, was die wachsenden Spannungen zwischen den Behörden des Landes verdeutlicht.

Die kuwaitische Regierung, die erst im Oktober von Premierminister Scheich Ahmad Nawaf Al Sabah gebildet worden war, trat am Montag zurück. »Der Rücktritt erfolgte aufgrund einer Pattsituation in verschiedenen Fragen mit der Legislative«, teilte das Kabinett in einer Erklärung ohne nähere Angaben mit. Laut Medienberichten erfolgte dieser Schritt im Zuge der Weigerung der Regierung, den finanziellen Forderungen des Parlaments nachzukommen sowie aus Protest gegen den Plan der Abgeordneten, diesbezüglich den Finanzminister zu einer Befragung vorzuladen. 

All das verweist auf die wachsende Kluft zwischen Parlament und Kabinett, wobei der jetzt stattgefundene Rücktritt den Höhepunkt des Konflikts zwischen dem kuwaitischen Parlament und dem Kabinett darstellt. Zuvor hatten einige Mitglieder des Parlaments zur Schlichtung des Streits noch angeboten, einen Gesetzesentwurf zu einer Art Schuldenamnestie für kuwaitische Bürger zurückzuziehen, der den Ankauf von Bankkrediten im Wert von mehreren Milliarden Dinar durch die Regierung vorsah, die den Gesetzesentwurf allerdings blockieren wollte.

Grund für die Auseinandersetzung war die unterschiedliche Einschätzung, wie viel dieses Gesetz den Staat kosten könnte. Während die Regierungen erklärte, die Maßnahme, die rund 46 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern betragen würde, sei zu teuer, schätzten die Parlamentsmitglieder die Kosten auf weniger als 6,5 Milliarden Dollar ein.

Der Abgeordnete Saleh Ashour kritisierte den Rücktritt und bezeichnete ihn als »Flucht vor den politischen Problemen. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung an der Parlamentssitzung teilgenommen und sich der Befragung gestellt hätte«, sagte er gegenüber AFP. Die Opposition hat Minister aus der königlichen Familie regelmäßig der Misswirtschaft und Korruption beschuldigt.

Das kuwaitische Parlament ist das einzige zur Gänze gewählte Parlament in der Golfregion und wird immer wieder von Machtkämpfen zwischen der Exekutive und der Legislative erschüttert. Dies ist der fünfte Rücktritt der Regierung des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt in den letzten zwei Jahren.

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