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Kluft zwischen Hamas und Palästinensischer Autonomiebehörde wächst

Hamas kritisiert PA_Präsident abbas für dessen Treffen mit ISraels Verteidigungsminister Gantz
Hamas kritisiert PA_Präsident abbas für dessen Treffen mit Israels Verteidigungsminister Gantz (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Hamas hat Mahmud Abbas vorgeworfen, er habe durch sein Treffen mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz „das Blut der palästinensischen Märtyrer verraten“.

Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post

Der Besuch von Verteidigungsminister Benny Gantz vergangene Woche in Ramallah ist ein weiteres Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Das Treffen hat jedoch auch jede Hoffnung auf eine in absehbarer Zeit erfolgende Lösung des Streits zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Erzrivalen, der Hamas, zunichte gemacht. Das Treffen zwischen Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas hat die Spannungen zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen sogar noch verschärft.

Die Hamas war eine der ersten palästinensischen Gruppen, die den Besuch des „zionistischen Kriegsministers“ in Ramallah scharf verurteilte. Mehrere Hamas-Vertreter warfen Abbas vor, „den Palästinensern in den Rücken zu fallen“ und „das Blut der palästinensischen Märtyrer zu verraten“. Ein palästinensischer Beamter wies die Vorwürfe als „idiotisch“ zurück und beschuldigte die Hamas, sich in den Dienst der Agenda „ausländischer Mächte“ in der Region zu stellen, womit er sich offensichtlich auf den Iran und Katar bezog.

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Die schwerwiegenden gegenseitigen Anschuldigungen zeigen, dass die Spaltung zwischen dem von der PA regierten Westjordanland und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrscheinlich weiterandauern wird; zumindest solange Abbas an der Macht ist.

Die Rivalität zwischen Abbas‘ Fatah-Partei und der Hamas erreichte 2007 ihren Höhepunkt, als die islamistische Bewegung die PA gewaltsam entmachtete und die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Abbas hat der Hamas diese Demütigung nie verziehen. Schlimmer noch: Er ist davon überzeugt, dass die Hamas hinter einem Attentatsplan auf ihn im Gazastreifen steckt.

In den letzten 14 Jahren sind mehrere Versuche Ägyptens, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei gescheitert, eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas zu erreichen.

Letztes Jahr schienen Fatah und Hamas kurz davor zu sein, ihr Kriegsbeil zu begraben, als sie bekannt gaben, dass sie sich unter ägyptischer Schirmherrschaft darauf geeinigt hätten, längst überfällige Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie für das gesetzgebende Organ der PLO, den Palästinensischen Nationalrat, abzuhalten.

Abbas‘ im April getroffene Entscheidung, die Wahlen abzusagen, brachte Fatah und Hamas jedoch erneut auf Kollisionskurs. Seit Abbas‘ Ankündigung haben sich die Spannungen zwischen den beiden Gruppierungen verschärft. (…)

Abbas ist zu dem Schluss gekommen, dass er mehr davon hat, mit den neuen Regierungen in Israel und den USA zu verhandeln, als mit der Hamas Frieden zu schließen. Die Biden-Regierung hat die Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufgenommen und spricht von der Notwendigkeit, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, und das ist genau das, was Abbas hören will.

Auch die neue israelische Regierung hat ihre Haltung gegenüber Abbas und der PA geändert. Auf Geheiß der USA hat die Bennett-Regierung eine Reihe von Gesten angekündigt, um die palästinensische Wirtschaft zu stärken und die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern.

Die israelischen Maßnahmen könnten Abbas und der PA-Führung der auf kurze Sicht helfen. Langfristig werden die Gesten jedoch die Herzen und Köpfe der meisten Palästinenser gegenüber Israel nicht verändern. Auch werden diese Gesten Abbas nicht dabei helfen, seine verlorene Glaubwürdigkeit bei seinen eigenen Wählern wiederzuerlangen.

Gantz ist mit einem Ziel nach Ramallah gereist: die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führung zu stärken. Der Besuch könnte jedoch auch als Umgarnung des 85-jährigen Abbas gesehen werden. Es ist kein Wunder, dass die PA-Führung der sich weigerte, Fotos des Treffens zu veröffentlichen. Abbas ist sich wohl bewusst, dass ein Fototermin mit dem „zionistischen Kriegsminister“ großen Schaden anrichten würde, da er als „Subunternehmer“ des israelischen Sicherheitsapparats dastünde. (…)

Abbas‘ politische Gegner, darunter die Hamas, nutzen das Treffen zwischen Gantz und Abbas, um gegen die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu hetzen. Ihr Hauptargument ist, dass Abbas sich mit den Israelis und den Amerikanern verbündet habe, statt sich für die Wiedervereinigung des Westjordanlandes und des Gazastreifens einzusetzen und den Konflikt mit der Hamas zu beenden.

(Aus dem Artikel „Fatah-Hamas rift deepens as Abbas moves closer to US, Israel“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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