Der Bericht enthält nicht einmal die einfache Aussage, dass die UNRWA Mitglieder der Hamas und anderer terroristischer Organisationen entlassen oder nicht mehr beschäftigen sollte.
Die UN-Mitgliedsstaaten erhielten in den letzten Tagen inoffiziellen Einblick in den Zwischenbericht einer von den Vereinten Nationen beauftragten, unabhängigen Prüfgruppe, die sich mit Fragen der Neutralität und des Risikomanagements beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) befasst.
Israel beschuldigt mehrere Mitarbeiter der nur für die Palästinenser tätigen Hilfs- und Sozialorganisation der Vereinten Nationen, direkt an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, während viele weitere – zuletzt war die Rede von 2.315 – Verbindungen zum palästinensischen Terrorismus haben sollen.
Eine Reihe von Ländern, darunter auch die Vereinigten Staaten als der größte Einzelgeldgeber, zogen daraufhin die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks zurück. Während einige Staaten die Finanzierung inzwischen wieder aufgenommen haben, will Washington der UNRWA mindestens ein Jahr lang kein Geld überweisen.
Mangelnde Objektivität
»Der Zwischenbericht der unabhängigen Überprüfungsgruppe ist ein Versuch, die Versäumnisse der UNRWA zu vertuschen, um die Wiederauszahlung der Gelder an das Hilfswerk zu ermöglichen«, erklärte das israelische Außenministerium am Freitag. »Alle Vorschläge der Gruppe für kosmetische Reformen sind bedeutungslos und ignorieren das eigentliche Problem, dass die UNRWA Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas ist.«
Das Ministerium teilte mit, es habe »detaillierte Informationen« über die »tiefe Durchdringung« der UNRWA durch Hamas und Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen vorgelegt. So seien »mehr als zweitausend UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder terroristischer Organisationen, ein Fünftel der UNRWA-Schulleiter und stellvertretenden Schulleiter sind Hamas-Mitarbeiter, und in mehr als dreißig UNRWA-Einrichtungen wurden Tunnel oder andere terroristische Infrastrukturen gefunden«.
Dennoch, so Israel, enthalte der neue UN-Bericht »nicht einmal die einfache Aussage, dass die UNRWA Mitglieder der Hamas und anderer terroristischer Organisationen entlassen oder nicht mehr beschäftigen sollte«. In der Erklärung forderte Israel die Geberländer dementsprechend auf, Gelder von der UNRWA an andere humanitäre Organisationen im Gazastreifen umzuleiten.
Lior Haiat, ein Sprecher des israelischen Ministeriums, nannte auf Anfrage des Jewish News Syndicate keine expliziten Empfehlungen des Berichts, mit denen Israel nicht einverstanden wäre.
Auch der Abschlussbericht der Prüfgruppe, der am 20. April veröffentlicht werden soll, lässt kaum andere Ergebnisse erwarten. Schließlich lobten zwei der drei an der Überprüfung beteiligten Forschungsinstitute in der Vergangenheit Südafrikas Anklage wegen Völkermords gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dass eines dieser beiden Institute obendrein die Beweggründe der UNRWA-Kritiker öffentlich verunglimpft hat, zeigt deutlich, was von der geforderten Unvoreingenommenheit und Objektivität der UN-Prüfgruppe zu halten ist: Gar nichts.
