„Im Namen Palästinas terrorisiert die Hisbollah libanesische Bürger“

„Ich habe kürzlich erfahren, dass das libanesische Militärtribunal mich in meiner Abwesenheit zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hat. Weil ich über die Rolle der Hisbollah im Libanon und in Syrien gesprochen habe, wurde ich der Verunglimpfung der libanesischen Armee angeklagt. Als mein Anwalt mich anrief, um mich über das Urteil zu informieren, wurde mir klar, dass es den Libanon, den ich einst kannte, nicht mehr gibt.

Ich sprach 2014 in der US-amerikanischen Hauptstadt bei einer Konferenz des Washington Institute. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion bemerkte ich, dass das libanesische Militär sunnitische Gruppen benachteilige, schiitische Gruppen wie die Hisbollah aber bevorzuge. Daraufhin starteten die Medien der Hisbollah eine Drohkampagne gegen mich. Da der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak ebenfalls an der Konferenz teilnahm, behaupteten die Medien der Hisbollah, ich habe mit meiner Teilnahme als libanesische Schiitin Verrat begangen. Theoretisch garantiert die libanesische Staatsbürgerschaft ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch gelten die Verfassung und die Bürgerrechte im heutigen Libanon nicht mehr viel. Der Einfluss der Hisbollah wiegt ungleich schwerer. Dass ich als libanesisch-schiitische Journalistin der Hisbollah kritisch gegenüber stehe, reicht bereits, um mich ins Gefängnis zu bringen. Unterdessen wurde ein weiterer Journalist vor Gericht gestellt. Die Liste der libanesischen Journalisten, die wegen ihrer Artikel oder Beiträge in den sozialen Medien angeklagt werden, wächst ständig. Die Botschaft ist eindeutig: Libanesische Bürger haben nur dann das Recht sich zu äußern, wenn sie sich an die Vorgaben und Rhetorik der Behörden halten.

Dabei liegt die Macht zunehmend bei der Hisbollah, die von staatlichen Institutionen notgedrungen als ‚der Widerstand, die Armee und das Volk’ anerkannt wird. Die Gruppe beansprucht die Macht über den Staat und seine Bürger, und aufeinanderfolgende Regierungen haben sich dem gefügt. Die Hisbollah verfolgt diejenigen, die dieses Arrangement kritisieren, insbesondere wenn sie nicht Schiiten sind. Eine Frau zu sein, ist ein weiterer Nachteil. Die Gegnerschaft gegen Israel steckt hinter allen Aspekten der von der Hisbollah betriebenen Politik. Sowie man das Verhalten der Organisation im Libanon oder in der Region kritisiert, gilt man als Diener Israels und Verräter. Die Hisbollah nutzt ihren ‚Existenzkampf’ gegen den jüdischen Staat als Vorwand, um die Grundrechte einzuschränken. Im Namen Palästinas terrorisiert die Hisbollah gewöhnliche libanesische Bürger. Sie hat die Schiiten isoliert und auf Geheiß des Iran Kriege in der Region geführt. Und derweil baut sie ihre Kontrolle über die staatlichen Institutionen des Libanon aus. (…) Libanesen sagten einst, die Hisbollah sei ein Staat im libanesischen Staat. Heute scheint der Libanon ein kleiner Staat im Staat der Hisbollah zu sein.‘“ (Hanin Ghaddar: „Hezbollah Has Destroyed the Lebanon I Once Knew“)

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