Demilitarisierung von Idlib: „Vor Ort rührt sich im Grunde gar nichts“

„Die Zeit für die Umsetzung der russisch-türkischen Vereinbarung in der aufständischen Provinz Idlib läuft allmählich ab, doch bislang sind die Bedingungen unklar und vor Ort hat sich wenig verändert. Die am 17. September erreichte Vereinbarung soll eine massive Regierungsoffensive gegen die letzte größere Bastion der Aufständischen durch die Schaffung einer 15 bis 20 Kilometer breiten Pufferzone abwenden. Die Aufständischen in der demilitarisierten Zone müssen ihre schweren Waffen bis 10. Oktober abgeben und die radikalen Gruppen müssen sie bis zum 15. Oktober verlassen. Das Ende der Frist rückt allmählich näher, doch bislang gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bedingungen erfüllt werden. Das von Ankara unterstützte Bündnis der Aufständischen, die Nationale Befreiungsfront (NLF), begrüßte die Vereinbarung trotz einiger Bedenken, bestreitet aber, dass es begonnen habe, seine schweren Waffen abzuziehen. Die größte Streitmacht in der Region, die von Dschihadisten angeführte Hayat Tahrir al-Scham-Miliz (HTS), hat bislang zu der Vereinbarung nicht Stellung genommen.

‚Vor Ort rührt sich im Grunde gar nichts. Es werden weder Waffen noch Gebiete abgegeben‘, so Haid Haid, ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Londoner Chatham House. Allerdings finden jede Menge Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei, aufständischen Gruppen und Hardlinern statt, um die Einzelheiten der Vereinbarung auszuhandeln und die Dschihadisten in Idlib an Bord zu bringen. (…)

Die Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarung liegt bei der Türkei, die an Idlib grenzt und dort seit Langem mehrere aufständische Milizen unterstützt. Am schwierigsten dürfte es dabei sein, die von den ehemaligen Al-Qaeda-Kadern angeführte HTS und andere dschihadistische Gruppen für die Vereinbarung zu gewinnen. Die HTS, die Dschihadisten von der Islamischen Turkestan-Partei (TIP) und der aktuelle Ableger von Al-Qaeda, Hurras al-Deen kontrollieren mehr als zwei Drittel der vorgesehenen Pufferzone. Hurras al-Deen hat die Vereinbarung abgelehnt und die HTS und TIP haben bislang nicht Stellung genommen. (…) Moskau hat behauptet, die HTS und andere ‚radikale Kämpfer‘ würden versuchen, die Vereinbarung zu torpedieren. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova erklärte am Donnerstag, sie würden ‚befürchten, sie könnten durch die russisch-türkische Vereinbarung isoliert werden, und ergehen sich daher in allen möglichen Provokationen und eskalieren die Situation‘. Ankara ist nun darum bestrebt, die HTS zum Einlenken zu bewegen und verhandelt mit anderen aufständischen Gruppen über deren Einwände gegen die Vereinbarung. Die NLF hatte die Vereinbarung ursprünglich begrüßt, weigerte sich dann aber, einer russischen Präsenz in der Pufferzone zuzustimmen. Putin zufolge soll sie von der russischen Militärpolizei und türkischen Truppen überwacht werden. (…)

Anderen Aufständische befürchten, dass die Vereinbarung sie ihre letzte größere Bastion kosten könnte. Die ehemals von den USA unterstützte Jaish al-Izza-Miliz lehnte die Vereinbarung ab, weil die Pufferzone von den gegenwärtigen aufständischen Gebieten statt denen des Regimes abgezogen würde. Damaskus hofft unterdessen nach wie vor darauf, Syrien vollständig zurückzuerobern. In einem am Dienstag ausgestrahlten Interview erklärte der syrische Außenminister Walid Muallem, er hoffe, die Vereinbarung werde ‚den Weg zur Befreiung Idlibs ebnen‘.“ (Bericht von Al-Monitor: „As clock ticks, little progress visible on Idlib deal“)

 

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