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Heinz Fischer und Israel: Unverhältnismäßig?

Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer beweist mal wieder seine Vorurteile gegenüber Israel
Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer beweist mal wieder seine Vorurteile gegenüber Israel (© Imago Images / SEPA.Media)

Die Vorurteile des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten gegenüber Israel sind seit Langem bekannt. Heinz Fischers jüngste Äußerungen zum Terrorüberfall der Hamas auf Israel bestätigen, dass seine Sympathien nicht bei Israel liegen.

Ich höre und lese in letzter Zeit wieder vermehrt das Adjektiv »unverhältnismäßig« oder bekomme es implizit serviert. Meistens geht es darum, dass sich Israel, im besten Fall, zwar gegen Terrorangriffe wehren darf, aber doch bitte nur ein bisschen!

Diese Haltung pflegt auch der österreichische Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Dabei wäre es doch überhaupt keine Schande, nach immerhin acht Jahren als Pensionist auf dem Weg zum neunzigsten Geburtstag keine Verpflichtung mehr zu empfinden, öffentliche Wortspenden abzugeben oder politische Stimmung zu machen. Normalerweise macht Heinz Fischer das auch nicht. Er hält sich zum Beispiel komplett zurück, wenn es um erwiesene Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geht. Geht es aber um seine offensichtliche Obsession mit Israel, hört er unverhältnismäßig schnell auf, im Park die Tauben zu füttern.

Heinz Fischer erinnert mich an zwei alte Juden, die vor sich hin philosophieren: »Wie viele Juden gibt es eigentlich weltweit?« – »Das weißt du nicht? Genau fünfzehn Millionen, circa halt.« – »Und wie viele Chinesen gibt es auf der Welt?« – »1,5 Milliarden. Nebbich.« – »So gesehen gehen aber unverhältnismäßig wenige Chinesen in der Innenstadt spazieren.«

Es ist erstaunlich, dass wir schon seit Jahren einen neuen Bundespräsidenten haben und sein Vorgänger sich immer noch auf Abschiedstournee befindet. Er veröffentlicht immer noch Presseerklärungen und gibt Interviews zur Lage der Nation, jedenfalls dann, wenn er meint, der Regierung Ratschläge erteilen zu müssen, wie sie bei der UNO über Israel abzustimmen hätte.

Aber was erwarte ich mir auch von jemandem, der so unverhältnismäßig große Toleranz und Treue gegenüber Schurkenstaaten und deren Diktatoren zeigt, egal, ob zum Beispiel Nordkorea oder Russland?

Noch im Jahr 2009, vor seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur, verwies Heinz Fischer auf die Frage, warum er ausgerechnet bei der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft Gründungsmitglied und langjähriger Vizepräsident war, auf die Regierung von Bruno Kreisky, die in den 1970er Jahren beschlossen hatte, diplomatische Beziehungen zu China und Nordkorea aufzunehmen. Aber auch 2011, anlässlich des Todes des Diktators Kim Jong-Il, pflegte er immer noch die Beziehung zu Nordkorea, übermittelte sein tiefes Beileid und trug sich ins Kondolenzbuch ein.  

Ein Ausrutscher? Nein. Fischer verteidigte auch weiterhin seine langjährige, enge und freundschaftliche Beziehung mit Russlands Präsident Wladimir Putin als angemessen. Noch 2014, kurz nach Putins Annexion der Krim, fand es Fischer völlig in Ordnung, mit dem russischen Imperator öffentlich zu schäkern.

Keine öffentlichen Aufschreie

Was ist in Heinz Fischers Kopf verhältnismäßig? Jahrzehntelang erwiesenen Massenmördern und Diktatoren die Treue zu halten?

Wenn vergangene Umstände nach dem Motto »Das war eben damals so« alles legitimieren, ist dies eine zutiefst österreichische Grundeinstellung. Nennen Sie mich einen Idealisten, aber von einem hochrangigen Politiker erwarte ich mir mehr. Zumindest, dass er sich in seiner Pension mit dem Amts- und somit auch Bedeutungsverlust abfindet und keine öffentlichen Aussagen mehr von sich gibt, welche die israelfeindliche Meinung noch weiter schüren. Solche Aussagen dominieren die meisten Medien ohnehin schon in unverhältnismäßigem Ausmaß.

Ich jedenfalls finde es unverhältnismäßig, dass die Hamas, eine Terrororganisation, über viele Jahre hinweg mit sehr viel internationalem Geld sich völlig ungestört auf das bestialische Massaker vom 7. Oktober vorbereiten konnte, ohne dass es öffentliche Aufschreie gegen sie gegeben hätte.

Ich finde es verhältnismäßig, dass der aus dem Terrorüberfall resultierende Gegenangriff der Israelis nachgewiesenermaßen die Zivilbevölkerung in Gaza so gut wie möglich zu schützen versucht und der jüdische Staat also einen gerechten Krieg führt.

Wäre es verhältnismäßig gewesen, hätten die Israelis nach dem Hamas-Massaker im Gegenzug Hunderte palästinensische Jugendliche, die an einem Tekkno-Musikfestival teilgenommen haben – als ob das wahrscheinlich wäre –, abgeschlachtet, vergewaltigt und verschleppt? Nein, das wäre eine menschenverachtende Racheaktion gewesen.

Aber was die Israelis unternehmen, ist keine bestialische Aktion, die Gleiches mit Gleichem vergilt, sondern eine verhältnismäßige militärische Handlung, die zwei Ziele verfolgt:

  • Erstens die verschleppten Geiseln zu befreien. Hat Herr Fischer sie schon vergessen?
  • Zweitens die militärische Schlagkraft der Hamas zu zerstören oder zumindest so zu schwächen, dass wenigstens für eine Weile Sicherheit für die israelische Zivilbevölkerung gewährleistet wird. Oder ist die israelische Zivilbevölkerung vogelfrei und verdient keinen Schutz?

Ich wünsche Heinz Fischer ein langes, gesundes Leben. Und jene Weisheit, die man im Alter angeblich bekommt. So wie ich.

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