Frieden wird nur möglich sein, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Gesetz zur Bezahlung von Tötungsdelikten abschafft und palästinensischen Schulkindern beigebracht wird, die Bürger des jüdischen Staates anzuerkennen und zu respektieren.
Von Rabbi Abraham Cooper
Ende des vergangenen Jahres hat Südafrika, das für sein offenes Bündnis mit der Hamas bekannt ist, einen umstrittenen juristischen Weg in Den Haag eingeschlagen, um Israel des Völkermords schuldig zu sprechen. Dies geschah nach den Ereignissen vom 7. Oktober, nach den von der Hamas begangenen Massenmorden, Vergewaltigungen und Geiselnahmen. Trotz dieser Gräueltaten wurde nicht die Hamas, sondern Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt.
Während die südafrikanischen Juristen in Den Haag Israel des Völkermords im Gazastreifen beschuldigten, warnte ein südafrikanischer Abgeordneter in Kapstadt in einer Parlamentsdebatte über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas vor einem möglichen »Blutbad« – in Südafrika, wie das Middle East Media Research Institute berichtet.
Am 14. Februar ließ der südafrikanische Abgeordnete Ahmed Munzoor Shaik Emam von der Nationalen Freiheitspartei diese völkermörderische Tirade los:
»Wir haben politische Parteien in diesem Haus, die versuchen, das Massaker und den Völkermord zu rechtfertigen, die in Palästina stattfinden, insbesondere jetzt in Rafah. Aber lassen Sie mich eine laute und klare Botschaft an die Demokratische Allianz [die größte Oppositionspartei zum regierenden ANC, Anm. Mena-Watch] richten: Wenn Sie glauben, dass die Menschen in diesem Land Ihnen erlauben werden, dieses wunderschöne Land, unsere Stadt Kapstadt, den Zionisten zu überlassen, dann wird die Stadt Kapstadt ein Blutbad sein, das kann ich Ihnen versichern.«
Er fügte hinzu:
»Wir werden nicht zulassen, dass Sie das Land nehmen und es verkaufen, dass Sie Ihre Prinzipien, Ihre Ethik und Ihre Werte verkaufen, so wie Sie gerade das Land am Westkap an die Vereinigten Staaten und andere verpfändet haben. Wir werden nicht zulassen, dass ihr dies zu einem jüdischen Staat macht!«
Show-Tränen nützen nichts
Während Pretoria sich um eine Verurteilung Israels wegen Völkermords bemüht – und die südafrikanischen Juden mit hässlichen Drohungen gegen sich zu kämpfen haben –, tritt der IGH ein weiteres Mal in Aktion: Er wurde von der UN-Generalversammlung aufgefordert, die rechtlichen Folgen von Israels »anhaltender Besetzung, Besiedlung und Annexion der seit 1967 besetzten Gebiete zu überprüfen, »einschließlich der Maßnahmen, die auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem und der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen« abzielten.
Israel hat sich, anders als bei der Völkermordklage, dieses Mal nicht die Mühe gemacht, ein juristisches Team nach Den Haag zu entsenden, sondern stattdessen nur ein Memorandum geschickt. In jedem Fall ist es fraglich, ob Israel der rechtlich nicht bindenden Stellungnahme des IGH sonderlich viel Beachtung schenken wird.
Riyad Mansour, der elegante, palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, eilte dagegen zum Gericht, um sich wortreich zu äußern: »Wir fordern Sie auf zu bestätigen, dass Israels Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist«, sagte er in einer Rede vor dem Gericht, bei der laut Reuters seine Stimme brach und er Tränen vergoss.
»Ein Urteil dieses angesehenen Gerichts würde dazu beitragen, die [Besatzung] sofort zu beenden und den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu ebnen«, sagte er. »Eine Zukunft, in der keine Palästinenser und keine Israelis getötet werden. Eine Zukunft, in der zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.«
Lassen Sie uns einen kurzen Blick auf die Realität werfen. Die Hamas hat sich am 7. Oktober 2023 einer ganzen Reihe von Kriegsverbrechen (einschließlich der Entführung von Kindern) und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht – an einem Tag mit grausamem Massenmord und unsäglichen Folterungen, die sie damals in Echtzeit feierte und jetzt leugnet, jemals begangen zu haben.
Was es für Frieden braucht
Während der hochrangige palästinensische Diplomat Mansour von einem Frieden spricht, in dem kein Araber oder Jude getötet werde, hält die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Präsident Mahmud Abbas, der sich nun im siebzehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, an einem Gesetz fest, wonach auch die Massenmörder der Hamas und ihre Familien für jeden getöteten oder verstümmelten Juden finanziell belohnt werden.
All diese Machenschaften und tränenreichen Erklärungen haben nichts dazu beigetragen, die Terroristen für ihre reuelosen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil, die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen haben nichts unternommen, um die Amerikaner und Israelis zu retten, die von der Hamas im Gazastreifen gefangen gehalten werden, und sich stattdessen auf Forderungen nach einem unbefristeten Waffenstillstand konzentriert, welcher der Hamas eine Rettungsleine zuwerfen würde.
Einer der Standardvorwürfe gegen Israel, die in den jüngsten juristischen Angriffen wiederholt werden, hat mit der angeblichen Veränderung der demografischen Struktur der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volks, Jerusalem, zu tun. Die Behauptungen über Jerusalem und seine heiligen Stätten sind ungeheuerlich.
Die Welt hat zu vergessen beschlossen, dass Juden neunzehn Jahre lang (1948–1967) daran gehindert wurden, an der heiligsten Stätte des Judentums, der Klagemauer, zu beten, dass Synagogen in der Altstadt zerstört wurden und der historische Friedhof auf dem Ölberg von den jordanischen Besatzern geschändet wurde. All dies änderte sich, als Israel 1967 die vollständige Kontrolle über Jerusalem übernahm und seither die religiösen Rechte für alle Glaubensrichtungen sicherstellt.
Was die sogenannten besetzten Gebiete anbelangt, so würde das fünfzehnköpfige Gremium des IGH gut daran tun, sich zu fragen: Welchen Teil Israels betrachtet die Palästinensische Behörde nicht als besetzt?
Reden wir nicht herum: Frieden wird nicht durch die Diktate der Vereinten Nationen oder die Stellungnahmen des IGH erreicht werden. Frieden wird nur möglich sein, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Gesetz zur Bezahlung von Tötungsdelikten abschafft und palästinensischen Schulkindern statt zu hassen beigebracht wird, die Bürger des jüdischen Staates anzuerkennen und zu respektieren.
Der Internationale Gerichtshof ist nur eine von vielen Fronten, die von den Feinden des Friedens eröffnet wurden, um den demokratischen jüdischen Staat Israel zu schwächen und schließlich zu zerstören. Israel wird das nicht mit sich machen lassen.
(Rabbiner Abraham Cooper ist stellvertretender Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles und Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Ein Interview, das Mena-Watch mit Rabbi Cooper im November letzten Jahres geführt hat, können Sie hier auf unserem YouTube-Kanal sehen.)
