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Premier Bennett: Israel durch Wiener Atomabkommen nicht gebunden

Israels Premierminister Naftali Bennett
Israels Premierminister Naftali Bennett (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der israelische Premierminister betonte erneut, dass sich Israel unabhängig vom Ausgang der Atomverhandlungen das Recht vorbehalte, diese nicht anzuerkennen.

Israels Premierminister sagte am Dienstag im Rahmen der Veranstaltung »Fortgeschrittene Technologien und Innovation« des israelischen Geheimdienstes Mossad, der kritische Punkt beim iranischen Atomprogramm sei bald erreicht. Der jüdische Staat, so fügte Naftali Bennett zum wiederholten Mal hinzu, werde sich an ein möglicherweise in Wien erzieltes Abkommen nicht gebunden fühlen.

»Während – wie beim Rest der Welt – eines unserer Augen auf Kiew gerichtet ist, beobachtet das andere Auge genau, was westlich [der Ukraine] passiert: in Wien.«

Für Israel, fuhr Bennett fort, gebe es so etwas wie »Sunset« (»Sonnenuntergang«) nicht, wobei er sich auf die sogenannten Sunset Clauses im als Atomdeal bekannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015 mit dem Iran bezog. Diese Sunset Clauses regeln, dass die iranischen Verpflichtungen und Beschränkungen seines Atomprogramms nach ein paar Jahren auslaufen.

Deswegen können die in Wien getroffenen Vereinbarungen Israel auch zu nichts verpflichten, sagte Bennett.

»Die Sonne wird bezüglich Israels Sicherheit und des Wohlergehens seiner Bürger nicht untergehen. Und auch der Zeitrahmen, der es dem Iran – in zweieinhalb Jahren von heute an – erlaubt, unbegrenzt Zentrifugen [zur Urananreicherung] zu installieren, ist für uns natürlich auch nicht bindend.«

Israels Sicherheitsdienste stünden in den kommenden Jahren viele Tests bevor, wandte sich der Premierminister an die Anwesenden auf der Mossad-Veranstaltung, und diese begännen bereits in der nächsten Zukunft.

»Ich wünschte, wir könnten es uns leisten, das alles nur in einer theoretischen oder experimentellen Dimension zu durchdenken. Aber wie es im Moment aussieht, wird es viel Arbeit für Sie geben.

Die große – geradezu monumentale – Aufgabe, die auf Ihren Schultern lastet, wird es sein, den Iran daran zu hindern, zu einer Atommacht zu werden. Dies ist eine Aufgabe, mit der Sie schon seit Jahren beschäftigt sind, aber wir scheinen kurz vor dem Moment der Wahrheit zu stehen. (…)

Was mich betrifft, sind Sie – natürlich zusammen mit den IDF [Israelischen Verteidigungskräften] – die Adresse, an die ich mich wende. Diese Mission ist Ihre Mission.«

Auf Russlands Invasion in die Ukraine zurückkommend, sagte Bennett, die Welt sei »geradezu über Nacht düster und gefährlich« geworden, wodurch das Wissen um die Bedeutung und Notwendigkeit von Macht und Stärke sich einmal mehr bewahrheitet habe.

»Nur ein paar Stunden entfernt von hier, in Kiew, ereignet sich ein großer Umbruch. Von Anfang an hat der Staat Israel hierbei eine wohlüberlegte und verantwortungsvolle Herangehensweise gewählt, die es uns nicht nur erlaubt, unsere Interessen zu wahren, sondern auch behilflich zu sein.

Wir wollen ein vertrauenswürdiger Akteur sein, einer der wenigen, der direkt mit beiden Parteien kommunizieren und, wenn es gewünscht ist, Hilfestellung leisten kann – und zwar Hilfestellung im Stillen.«

Am Dienstag habe Israel bereits drei Flugzeuge voller humanitärer, großteils medizinischer Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Weitere Hilfe werde bald folgen, sagte Bennett und fügte hinzu, dass Israel sich auch darauf vorbereite, »humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten« und die »Immigration von Juden zu ermöglichen«, wo immer dies nötig und gewünscht sei.

Bennett beendete seine Rede mit einem optimistischen Ausklang, indem er auf die Erfolge des letzten Jahres verwies, die Hoffnung für die Zukunft gäben:

»Der Staat Israel befindet sich auf einem guten Weg des Aufstiegs. In jedem Bereich war das vergangene Jahr ein Jahr voller kleiner und großer Sprünge: beim Wirtschaftswachstum, in Sicherheitsfragen, bei der politischen Stabilität und unserer Entschlossenheit, die israelische Gesellschaft auszusöhnen, den Diskurs zu beruhigen und Einigkeit statt Trennung zu erreichen.

Darin liegt unsere wahre Widerstandskraft und Widerstandsfähigkeit, darin liegt unsere Stärke. Wir werden sie brauchen.«

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