Deutsche Debatte über Syrien-Einsatz ist hysterisch und realitätsfern

„Im Vergleich wirken die deutschen Debatten um den vereinten Luftangriff Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Giftgas-Anlagen in Syrien beängstigend und beschämend. Ihnen fehlen der moralische Kompass und der strategische Weitblick. Sie sind offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs. (…) Hysterische Beschwörung eines Weltkriegs: Das rhetorische Wettrüsten zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist gewiss verantwortungslos. Aber die Gefahr, dass sie handeln, wie sie reden, besteht nicht. (…) Die westliche Allianz hat Russland vorab über die Angriffsziele informiert und auch sonst alles getan, um eine direkte Konfrontation mit Moskaus Militär in Syrien zu vermeiden. Putin hat sich offenbar entschieden, seiner Drohung, US-Raketen auf Syrien abzuschießen, keine Taten folgen lassen. (…)

Bleiben die deutschen Einwände, der Angriff sei völkerrechtswidrig und es seien keine sinnvollen Ziele erkennbar, die mit der Intervention erreicht werden. Gewiss wäre es schön, wenn die UN und ihr Sicherheitsrat jeden Verstoß gegen das UN-Verbot, Chemiewaffen einzusetzen, ahnden würden. Doch Russland blockiert den Sicherheitsrat. Es stimmt schon, auch andere ständige Mitglieder haben ihr Veto missbraucht, wenn es um wichtige Interessen ging – aber doch nicht mit der Chuzpe, die Putin jetzt zeigt. Mit dem Giftanschlag auf die Skripals darf sich der Sicherheitsrat wegen des russischen Vetos nicht beschäftigen, zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien darf er keine eindeutigen Resolutionen verabschieden. Aber wegen des Angriffs auf die Giftgasanlagen möchte Putin eine Sondersitzung einberufen. Das ist eine Farce. Soll sich der Westen dadurch davon abhalten lassen, UN-Prinzipien wie das Chemiewaffenverbot durchzusetzen?

Die deutsche Debatte um Erreichen oder Nicht-Erreichen der Ziele des Angriffs leidet darunter, dass über potenzielle Ziele spekuliert wird. Am besten hält man sich an das, was Trump und Macron sagen. Sie hatten ein einziges Ziel: das Prinzip des Chemiewaffenverbots zu verteidigen und Assad nach Möglichkeit von weiteren Giftgas-Einsätzen abzuschrecken. Es ging nicht um Regime-Wechsel, nicht um eine Veränderung der Machtverteilung am Boden. Was bezwecken also Hinweise, dass Assad durch die Intervention nicht gestürzt wurde und die Opposition jetzt nicht mehr Gebiete kontrolliert als zuvor? Das war doch gar nicht das Ziel.“ (Christoph von Marschall: „Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“)

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