Kuwait begründet Tranpsortverbot mit Krieg gegen „zionistische Banden“

„Eine Formulierung, die keine Zweifel mehr lässt: Im Rechtsstreit um Kuwait Airways belegt ein neues Dokument den antisemitischen Charakter des kuwaitischen Boykottgesetzes gegen Israel (liegt BILD vor). Das Außenministerium des Golf-Emirats bestätigt darin seiner Airline, dass sich Kuwait im Verteidigungskrieg ‚gegen zionistische Banden im besetzten Palästina‘ befände. Das entsprechende Dekret sei seit 1967 in Kraft, Kuwait hätte zudem den Staat Israel bis heute nicht anerkannt. Deshalb sei die Mitnahme israelischer Fluggäste für die Airline rechtlich unmöglich, so die Argumentation.

‚Kuwait demonstriert damit ganz offen seine antisemitische Haltung. Bürger des jüdischen Staates als »zionistische Banden« zu bezeichnen, darf in Deutschland nicht mit Start- und Landerechten auf Flughäfen belohnt werden‘, kritisierte Nathan Gelbart, Anwalt des israelischen Klägers, gegenüber BILD. ‚Kuwait bedient sich hier des Jargons palästinensischer Terrorgruppen. Kuwait ist ein radikales und menschenverachtendes Familienunternehmen, dessen Airline im Rechtsstaat Deutschland nichts zu suchen hat.‘ Die Behauptung des Golf-Emirats sei absurd: ‚Kuwait befindet sich in einem »Verteidigungskrieg« mit Israel wie Deutschland mit Andorra – nämlich überhaupt nicht. Das Land befindet sich vielmehr im Krieg mit Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.‘“ (Antje Schippmann: „Dokument belastet Kuwait Airways“)

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