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BRICS: Mit dem Iran gegen die Dominanz des Westens

Brasiliens Präsident Inacio Lula da Silva mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika
Brasiliens Präsident Inacio Lula da Silva mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika (© Imago Images / ZUMA Wire)

Mit 1. Januar 2024 wird die Staatengemeinschaft BRICS ihre Mitgliederzahl von bisher fünf auf elf erweitern und damit nicht zuletzt ihren Einfluss im Nahen Osten stärken.

Ende August lud Südafrika zum fünfzehnten jährlichen BRICS-Gipfel, um mit den anderen vier Mitgliedstaaten – Brasilien, China, Indien und Russland – über die Erweiterung der Gruppe zu beraten. Die Zahl der Beitrittskandidaten ist hoch: Dreiundzwanzig Staaten bewarben sich im Vorfeld um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis, weitere dreißig bekundeten ihr Interesse an einem Beitritt.

Zunächst waren sich die BRICS-Mitglieder uneins darüber, ob sie neue Mitglieder in das Bündnis aufnehmen wollen und falls ja, wie die Aufnahmekriterien aussehen sollten. China, Russland und der BRICS-Vorsitzende Südafrika unterstützen die Erweiterung des Blocks. Brasilien hingegen ist skeptisch, Indien unentschlossen. Am Ende konnten sie sich auf die Aufnahme von sechs Staaten einigen.

Neue Partner, neue Kredite

Zu den Neumitgliedern zählen neben Argentinien und Äthiopien vier Staaten der MENA-Region: Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.

Kairo erhofft sich von seiner BRICS-Mitgliedschaft neue Auslandsinvestitionen, um die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise abzufangen. Im Juli dieses Jahres stieg die Inflation auf über 38 Prozent. Während die Preise explodieren, sinken die Löhne. Etwa dreißig Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Da das ägyptische Pfund seit März 2022 fast fünfzig Prozent seines Werts gegenüber dem Dollar verloren hat, fällt es der Regierung schwer, ihre Schulden zurückzuzahlen. Ende 2022 musste Präsident Abd al-Fatah as-Sisi daher den Internationalen Währungsfonds (IWF) zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren um Kredit bitten und erhielt weitere drei Milliarden Dollar.

Doch das reicht bei Weitem nicht aus, um Ägyptens Staatshaushalt zu sanieren. Das ägyptische Finanzministerium prognostiziert für das am 1. Juli begonnene Haushaltsjahr 2023/24 ein Defizit von über 25 Mrd. Euro. Hinzu kommen die zahlreichen von as-Sisi gestarteten Megaprojekte, die finanziert werden müssen. Allein der Bau der neuen Hauptstadt kostet über 45 Milliarden Euro. Ein rund zweitausend Kilometer langes Netz für Schnellzüge, der Bau der Luxusstadt New Alamein City an der Mittelmeerküste und ein halbes Dutzend andere ambitionierte Projekte verschlingen weitere Milliarden.

Bei einem Großteil dieser Projekte ist die wirtschaftlich überaus aktive ägyptische Armee beteiligt – und fährt gewaltige Gewinne ein. Das wiederum ist dem IWF ein Dorn im Auge, der von Ägypten im Gegenzug für gewährte Kredite Privatisierungen einfordert. Kairo erhofft sich daher günstige Kredite von der BRICS-Entwicklungsbank, die an weniger strenge Auflagen gebunden sind.

Mit ihrem Beitritt zu den BRICS sind Staaten wie Ägypten für den Westen nicht zwingend »verloren«. Gerade Ägypten bezieht jährlich milliardenschwere Militärhilfe aus den USA, auf die die Regierung nicht wird verzichten wollen. Zahlreiche Staaten werden jedoch ihren durch das Erstarken der BRICS erweiterten Handlungsspielraum nutzen, um bessere wirtschaftliche oder politische Bedingungen auszuverhandeln. Langfristig wird der Westen dadurch an Dominanz einbüßen.

Kampf dem »Dollar-Regime«

Der von Russland ins Leben gerufene BRICS-Block hielt 2009 sein erstes Gipfeltreffen mit dem Ziel ab, die von den USA dominierte Weltordnung herauszufordern. Immerhin leben in den derzeit fünf Mitgliedstaaten laut dem World Factbook der CIA insgesamt mehr als vierzig Prozent der Weltbevölkerung, die mehr als 31 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Im Kampf gegen die US-dominierte Weltwirtschaft wollen die BRICS sich dem Dollar-Regime künftig nicht länger vollständig unterordnen und eine De-Dollarisierung des Welthandels einleiten.

Derzeit ist der Dollar als Leitwährung an rund 88 Prozent aller weltweiten Handelstransaktionen beteiligt, insbesondere der weltwirtschaftlich so bedeutende Handel mit Rohöl wird (fast) vollständig in US-Dollar abgewickelt. Doch die Vormachtstellung des Dollars sei nicht in Stein gemeißelt, wie der Kapitalmarktstratege Carsten Roemheld feststellt. Russland etwa wickelt seine Erdölexporte in Yuan ab, und in Brasilien werden bereits mehr Handelsgeschäfte in der chinesischen Währung getätigt als in Euro. Zwar mache der Yuan aktuell erst etwa drei Prozent des internationalen Reservewährungskorbs aus, doch der Anteil wachse rasant, so Roemheld.

Da für den Welthandel aber nach wie vor Dollar-Reserven unerlässlich sind, kann Washington durch Gewährung oder Blockierung des Zugangs zum Dollar Staaten unter Druck setzen. Ein Hebel, den die USA nutzen, um Sanktionen wie etwa jene gegen den Iran effektiv durchzusetzen. Umso nachvollziehbarer ist es, wenn Irans Präsident Ibrahim Raisi in einer TV-Ansprache zur bevorstehenden Mitgliedschaft des Irans bei den BRICS betont, dass Teheran die Bemühungen der BRICS-Staaten um eine De-Dollarisierung der Weltwirtschaft entschieden unterstütze.

Chancen und Risiken

Das Narrativ der BRICS, die Länder des globalen Südens aus der Bevormundung des Westens führen zu wollen, kann nicht über ein gewisses Maß an Heuchlerei hinwegtäuschen. So vergibt China seine Kredite nicht aus Menschenliebe, sondern zielt, ebenso wie der Westen, auf politischen Einfluss, Bodenschätze und Ausweitung des eigenen Marktes. Russland verkauft Waffen nach Afrika, stützt Militärdiktaturen mit seinen Söldnern und sichert sich ebenso wie China den Zugriff auf wichtige Rohstoffe. Und auch innerhalb der BRICS sind die Fronten nicht geschlossen, wie Spannungen zwischen China und Indien um Grenzverläufe und Wasserrechte zeigen.

Tatsache ist aber auch, dass die Länder des globalen Südens von jenen Organisationen ausgeschlossen sind, die weltweit die Richtung in Politik und Wirtschaft vorgeben: Der UN-Sicherheitsrat spiegelt mit seinen fünf Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA die Welt der Siegermächte von 1945 wider, nicht aber die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts. Und auch die Gruppe der Sieben (G7) repräsentiert Industriestaaten der westlichen Welt, die zwar 45 Prozent des weltweiten Bruttoeinkommens erwirtschaften, aber nur zehn Prozent der Weltbevölkerung vertreten.

Längst vertreten diese Länder die Ansicht, dass der Westen allzu oft nur dann von Moral spreche und internationales Völkerrecht einfordere, wenn es um die eigenen Interessen geht. Die USA hingegen, so der oft erhobene Vorwurf, könnten ohne UN-Beschluss in den Irak einfallen und Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen, weil sie Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US-Soldaten einleiten wollte. Zahlreiche Staaten des globalen Südens haben das Gefühl, in der bestehenden, westlich dominierten Weltordnung nicht ausreichend mitreden zu können. Eben das macht eine Mitgliedschaft in den BRICS für sie so attraktiv.

Doch wenn die neue multipolare Weltordnung nicht zu getrennten Blöcken und einem neuen (Kalten) Krieg führen soll, wird sie, wie UNO-Generalsekretär António Guterres beim Gipfel in Johannesburg forderte, in einen Multilateralismus eingebettet werden müssen. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als würde daran großes Interesse bestehen.

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