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Ägypten, eine Republik der Offiziere

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi inspiziert die 19. Infanteriedivision der Dritten Feldarmee in Suez
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi inspiziert die 19. Infanteriedivision der Dritten Feldarmee in Suez (© Imago Images / ZUMA Wire)

Das Militär ist nicht nur für die Landesverteidigung zuständig, es ist massiv in Ägyptens Wirtschaft involviert und weitet seine Aktivitäten in immer neue Sektoren aus. Somit hat es großes Interesse am Erhalt des Status quo und trägt wesentlich zur Stabilität des Systems bei.

Im Januar 2011 war das Vertrauen in das Militär (noch) hoch. »Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand«, war einer der beliebtesten Slogans am Tahrir-Platz, nachdem die Armee sich geweigert hatte, die Proteste gewaltsam zu beenden. Das Nicht-Eingreifen der Armee führte im Februar 2011 letztlich zum Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Damals glaubten viele, dass mit dem Ende seiner dreißigjährigen Herrschaft auch das Ende des Regimes eingeläutet sei.

Doch das war ein Trugschluss. Die Armee ging mit dem Volk nur solange »Hand in Hand«, bis der alte Pharao entsorgt war. Einiges deutet darauf hin, dass Mubarak plante, seinen Sohn Gamal als Nachfolger zu installieren. Doch das hätte beim Militär wenig Zustimmung gefunden. Anders als alle Präsidenten seit dem Militärputsch von 1952 hatte Gamal keinen militärischen Hintergrund. Das und sein transnational orientiertes, neoliberales Unternehmertum ließen ihn in den Augen der Offiziere als Konkurrent erscheinen, durch dessen Herrschaft dem Militär die politische wie wirtschaftliche Marginalisierung gedroht hätte.

Nach einem kurzen Zwischenspiel der Muslimbrüder ist nun seit dem Jahr 2013 Abd al-Fattah Al-Sisi an der Macht, auch er ein Absolvent der Militärakademie und ehemaliger Offizier.

Republik der Offiziere

Wie auch die Präsidenten vor ihm herrscht Al-Sisi mithilfe seines Umfeldes, also der Staatsbürokratie, der kooptierten (Staats-)Parteien, dem religiösen Establishment der Al-Azhar, den Sicherheitsdiensten und dem Militär und seinen Netzwerken. Diese Eliten haben die politische Herrschaft monopolisiert und profitieren (durchaus in Konkurrenz zueinander) von den Staatsressourcen. Um diese Gruppen an das Regime zu binden, werden sie gezielt privilegiert und verrentet. Daher haben sie großes Interesse am Erhalt des Status quo und tragen wesentlich zur Stabilität des Systems bei. Eine bedeutende Rolle kommt dabei dem Militär zu und seinen Verflechtungen in Politik und Wirtschaft.

Der große Einfluss des Militärs wurde unter Nasser etabliert, er selbst und seine Nachfolger hatten alle Offizierslaufbahnen absolviert, bevor sie die Präsidentschaft antraten. Doch das Militär ist nicht nur für die Landesverteidigung zuständig, es ist massiv in Ägyptens Wirtschaft involviert.

Seit 2013 weitet die Armee ihre Wirtschaftsaktivitäten in immer neue Sektoren aus. Die Armee ist an zahlreichen Großbauprojekten beteiligt: beim Ausheben der zweiten Fahrrinne im Suezkanal ebenso wie beim Bau der neuen Verwaltungshauptstadt. Das Militär produziert Pasta, betreibt Hühnerfarmen und füllt Mineralwasser ab, baut Kühlschränke und TV-Geräte und stellt Düngemittel her. Es importiert Grunderzeugnisse für die zivilen Märkte und ist in neue Sektoren wie Goldabbau, Stahlproduktion und die Verwaltung religiöser Stiftungen und Pilgerreisen vorgedrungen.

Auf Befehl Al-Sisis hin verwaltet das Militär etwa ein Viertel der gesamten Staatsausgaben im Bereich Hausbau und öffentliche Infrastruktur – rund 24 Mrd. US-Dollar. Neben dem Verteidigungsbudget verfügt die Armee über die jährliche Finanzhilfe aus den USA, kontrolliert Industriekonglomerate und betreibt Fabriken und Häfen am Roten Meer.

Die Netzwerke der Militärs gehen weit über die aktiven Dienstgrade hinaus. Pensionierte Offiziere der Streitkräfte erhalten nicht selten Positionen in der Verwaltung und bilden so, was Jezid Sayigh in seiner Analyse Owners of the Republic (2019) »Die Republik der Offiziere« nennt. Sie bildet den informellen Flügel der Militärwirtschaft, da die von ihnen geleiteten Stellen und verwalteten Ressourcen nicht formell Teil der militärischen Institutionen sind.

Mehrere hundert dieser ehemaligen Offiziere sind Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder von staatlichen Behörden und privaten Unternehmen, Tausende sitzen in Staatsministerien, andere sind als Kabinettssekretäre und Ministerialberater tätig. Durch dieses »Old-Boys«-Netzwerk nimmt die Armee Einfluss bei der Vergabe von Aufträgen und sichert sich die wirtschaftliche Vormachtstellung in den betreffenden Sektoren.

Armee frisst Privatwirtschaft

Die seit der Machtergreifung von Al-Sisi verstärkte Verflechtung des Militärs mit der Wirtschaft bringt enorme Probleme mit sich. Die Produktivität ist niedrig, Innovationen kaum vorhanden. Zusätzlich gerät der Privatsektor zunehmend unter Druck, da das Militär seine wirtschaftlichen Tätigkeiten in neue Sektoren ausweitet, in denen private Unternehmen bisher dominierten, vor allem in den Bereichen Medien, Zementindustrie und Stahl.

Al-Sisis Kalkül dahinter ist eine Mischung aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen. Er erhofft sich dadurch, den öffentlichen Raum besser kontrollieren zu können (im Fall der Medien), öffentliche Güter wie Wohnungen und leistbare Nahrung bereitzustellen (um gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen) und Einsparungen bei Megaprojekten zu erzielen (indem das Militär selbst den notwendigen Stahl und Zement produziert).

Allerdings ging diese Rechnung nicht ganz auf: Militärische Strategien haben sich immer wieder als fehlerhaft erwiesen. Sie verursachen vermeidbare finanzielle Kosten und politischen Schaden durch die Entfremdung privater Unternehmen, die von der aggressiven Ausdehnung der Militärwirtschaft unmittelbar betroffen sind.

Doch das Militär ist nicht nur Konkurrent der Privatwirtschaft, sondern auch Auftraggeber. Vor allem bei Großprojekten wie dem Bau der neuen Hauptstadt gibt es Aufträge an Subunternehmer weiter, von denen dann jeder nur für die Errichtung von ein oder zwei Wohngebäuden oder die Erbauung einiger Kilometer Autobahn zuständig ist. Daraus entstehen symbiotische Beziehungen zwischen der Armee und den begünstigten mittleren und kleinen Unternehmen bei Ausschluss anderer, die über keine Beziehungen zum Militärsektor verfügen.

Diese chronischen Strukturprobleme Ägyptens behindern wesentlich seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung, hemmen Produktivität und Investitionen und tragen so zur Verschlechterung der sozialen Bedingungen für eine große Zahl von Ägyptern bei. Darüber hinaus begünstigt das Militär, gewollt oder ungewollt, ein politisches und ökonomisches System, in dem es erheblichen Raum für Ausbeutung und Korruption gibt.

Stabiles Ägypten?

Wie Sayigh in seiner Analyse zeigt, ist Al-Sisi, um sich an der Macht zu halten, auf das Militär angewiesen, wobei er gleichzeitig Teil des militärischen Netzwerks ist. Die Streitkräfte wiederum beuten die staatlichen Ressourcen aus und dringen auf Kosten Privater in immer neue Wirtschaftsbereiche vor. Eine Opposition, die diese Strukturen kritisiert und zu einer Neuorientierung beitragen könnte, wird systematisch unterdrückt – ein Teufelskreis.

Gleichzeitig bleibt Ägypten verwundbar. Trotz der ausländischen Investitionen stottert die Wirtschaft, zuletzt herausgefordert durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Durch das hohe Maß an ausländischen Investitionen begibt Al-Sisis Regime sich zudem in eine Abhängigkeit. Stabil mag Ägypten dennoch erscheinen, weil es dem Präsidenten gemeinsam mit dem Militär gelingt, den Status quo aufrechtzuerhalten. Das bedeutet allerdings, dass er anstehende Probleme nicht löst, sondern vor sich herschiebt, wobei sie ständig größer werden. Die Gründe für die Massenproteste von 2011 bestehen daher weiter. Langfristig ist Ägypten nicht stabil, sondern ein Kandidat für einen neue arabische Revolte.

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