Durch wirtschaftliche Vernetzung konnte China sich eine starke Position im Nahen Osten sichern. Nun will es auch zum diplomatischen Machtfaktor werden.
Anfang März verkündeten Saudi-Arabien und der Iran, ihre 2016 abgebrochenen Beziehungen wieder aufzunehmen. Unterzeichnet wurde das Abkommen zwischen den Erzrivalen in Peking. Ob diese Annäherung tatsächliche eine langfristige Entspannungsphase zwischen Riad und Teheran einleitet, wird sich weisen. Eines aber hat die Initiative Chinas aber schon jetzt gezeigt: Pekings Einfluss im Nahen Osten wächst stetig.
Das Reich der Mitte ist nicht nur wirtschaftlich gut vernetzt, sondern zusehends bereit, über diplomatische Kanäle die politische Landschaft in der Region zu gestalten. Washington, das keinerlei Beziehungen zu Teheran unterhält, war bei dem Abkommen Zaungast und durfte am Ende nur gratulieren.
Schwindender Einfluss der USA
Der Verlust an Gestaltungsmacht der USA im Nahen Osten ist ein langsamer Prozess, der seinen Anfang mit dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 nahm. Anders als von der damaligen Bush-Regierung geplant, war dieser Krieg weder billig noch schnell zu Ende und destabilisierte die Region nachhaltig.
Die folgende Regierung unter Präsident Barack Obama war von starker Zurückhaltung bei Militärinterventionen geprägt. Obama war der Ansicht, dass die Länder der Region ihre Angelegenheiten selbst regeln würden, sodass die Vereinigten Staaten ihren militärischen Fußabdruck verringern könnten.
Diese Strategie bestimmte auch die US-Politik im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings ab 2011. So eröffnete das zögerliche Vorgehen der USA in Syrien Russland neue Handlungsspielräume: Seit Moskau 2015 aktiv aufseiten des Regimes von Bashar al-Assad eingriff, bestimmt es Tempo und Richtung des syrischen Kriegs.
Jüngere Ereignisse haben den Verbündeten der USA in der Region gezeigt, dass nicht mehr bedingungslos mit der Hilfe der Vereinigten Staaten zu rechnen ist. Im September 2019 beschossen die jemenitischen Huthis saudische Ölanlagen. Washington kam zwar zu dem Schluss, der Iran hätte die Raketen abgefeuert, doch der damalige US-Präsident Donald Trump beeilte sich festzustellen, er würde einen militärischen Konflikt »gerne vermeiden«, weil die Iraner angeblich »einen Deal machen« wollten. Diese Reaktion verunsicherte Riad, weil die USA die Gefährdung der Sicherheit der saudischen Ölförderung offenbar nicht mehr als rote Linie betrachteten.
Das eingangs erwähnte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien verdeutlicht, dass Riad seine Beziehungen zur USA aktuell neu bewertet. Die zunehmende Distanz der beiden Bündnispartner zeigte sich bereits Ende 2022. Um die Ausfälle russischer Öllieferungen auszugleichen, ersuchte US-Präsident Joe Biden Riad, die Ölfördermenge zu erhöhen. Dadurch sollten die Preise stabil gehalten und die russischen Öleinnahmen reduziert werden. Saudi-Arabien kam dem Wunsch der US-Regierung jedoch nicht nach.
All diese Entwicklungen lassen zahlreiche Beobachter zu dem Schluss gelangen, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten zurückgeht und Staaten wie Russland und China das entstehende Machtvakuum füllen. In diesem multipolaren Umfeld können Mittelmächte wie Saudi-Arabien, die nicht in einen erneuten Kalten Krieg verwickelt werden wollen, ihre Position stärken. Sie sehen sich nicht mehr gezwungen, sich dauerhaft an eine Großmacht zu binden, sondern können, ihren eigenen Interessen folgend, mal mit der einen, dann wieder mit der anderen Seite kooperieren.
Chinas Vorstoß in den Nahen Osten
Auch wirtschaftlich richten zahlreiche Staaten des Nahen Ostens ihren Blick zusehends nach China. Seit Peking 2013 sein Projekt »Neue Seidenstraße« (»Belt and Road Initiative«) startete, haben sechzehn arabische Staaten sowie der Iran, Israel und die Türkei Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik geschlossen. Für elf Länder der Region ist China bereits der größte Handelspartner.
Aber auch der gegenseitige Austausch von Arbeitskräften und Studenten ist bemerkenswert. Über eine Million Chinesen leben, arbeiten und studieren in arabischen Staaten. Umgekehrt ist die Volksrepublik »neues Zielland für Studenten aus der arabischen Welt«.
Diese Entwicklungen führten dazu, dass Chinas Handel mit Staaten des Nahen Ostens stetig zunimmt, und zwar von 180 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019 auf 259 Mrd. im Jahr 2021. Das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten hingegen ist im selben Zeitraum von 120 Mrd. Dollar im Jahr 2019 auf 82 Mrd. im Jahr 2021 zurückgegangen.
China mit seiner wachsenden Wirtschaft ist vor allem an Energie interessiert. 50 Prozent der chinesischen Ölimporte kommen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus den Golfstaaten und dem Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten Teheran und Peking ein Handelsabkommen, das chinesische Investitionen in Höhe von bis zu 400 Mrd. Dollar über 25 Jahre vorsieht, im Gegenzug für eine kontinuierliche Versorgung mit iranischem Erdöl.
Löst der Yuan den Dollar ab?
Auch der privilegierte Status des US-Dollars im Nahen Osten scheint gefährdet. Im März hat China zum ersten Mal 65.000 Tonnen Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Emiraten mit Yuan bezahlt. Bereits im Februar kündigte die irakische Zentralbank an, den Handel mit der Volksrepublik zukünftig in der chinesischen Währung abzuwickeln. Auch Saudi-Arabien erwägt die Verwendung des Yuan anstelle des Dollars für Ölverkäufe an China. Israel hat ihn im April 2022 in seine Währungsreserven aufgenommen, und im Sommer 2022 kündigte Kairo an, die Ausgabe internationaler Anleihen im Wert von 500 Millionen Dollar in chinesischen Yuan zu planen.
Die Bewertung dieser Entwicklung durch Experten fällt unterschiedlich aus. Die einen sehen im Yuan keine Bedrohung für den Dollar, weil er (noch) nicht mit der globalen Liquidität des Dollars mithalten könne. Andere sehen mittel- und langfristig den Status des Dollars gefährdet, zumal die Vereinigten Staaten permanente Leistungsbilanzdefizite aufweisen, was Fragen über die Nachhaltigkeit der internationalen Verbindlichkeiten der USA aufwerfe.
Großmachtrivalität versus Stabilität
Bis jetzt hat Peking es geschafft, sich wirtschaftlich in der Region zu verankern und diplomatisch einzubringen, ohne sich in Konflikte hineinziehen zu lassen. Die Frage bleibt, ob China diese Strategie auf Dauer durchhalten kann. Die guten Kontakte zum Iran könnten sich auf Pekings Beziehung zu Israel auswirken. Womöglich erwarten die arabischen Staaten, dass China sich als Vermittler im Palästina-Konflikt einbringt. Je mehr die Volksrepublik sich auf eine aktive Nahostpolitik einlässt, desto größer ist die Gefahr, sich in den gleichen Fallstricken wie die Vereinigten Staaten zu verheddern.
Auch darf der wachsende Einfluss Chinas nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA nach wie vor eine militärische Großmacht im Nahen Osten darstellen. Über zahlreiche Militärstützpunkte von der Türkei bis zum Oman können die Vereinigten Staaten ihre Macht in die Region projizieren. Als Kooperationspartner im Sicherheitsbereich sind sie daher für zahlreiche arabische Staaten nach wie vor unabdingbar. China hingegen verfügt über keinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten. Die nächstgelegene Militärbasis befindet sich in Djibouti, am Horn von Afrika.
Fest steht: China ist gekommen, um zu bleiben. Aber das muss nicht zwingend zu einem offenen Konflikt mit den USA führen, zumal die beiden Staaten durchaus gemeinsame Ziele in der Region verfolgen, wie zum Beispiel die Sicherung der globalen Energieströme und die Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt. Sollten Washington und Peking sich dieser gemeinsamen Interessen bewusstwerden, könnte das langfristig sogar zur Stabilität im Nahen Osten beitragen.
