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Abbas-Sprecher droht Israel mit Gewalt

Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert die Regierung von US-Präsident Biden
Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert die Regierung von US-Präsident Biden (© Imago Images / UPI Photo)

Die Palästinenser hätten das Recht, sich auf jede erdenkliche Weise gegen die israelische Besatzung zu wehren, sagte Nabil Abu Rudaineh nach dem Besuch des US-Vizeaußenministers.

Der Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Nabil Abu Rudaineh, beschwerte sich kürzlich, die US-Regierung habe bislang kein einziges jener Versprechen eingelöst, die US-Präsident Joe Biden gegenüber Mahmud Abbas gemacht hatte.

Abu Rudaineh, der seine Kritik äußerte, nachdem er in Ramallah mit dem US-Vizeaußenminister für Israel und die Palästinenser, Hady Amr, zusammengetroffen war, sagte, die »unerfüllten Versprechen« beträfen die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem, die Aufrechterhaltung des Status der Stadt und die Opposition zu einseitigen israelischen Schritten.

Als Beispiel für Letzteres nannte Rudaineh die Beschlagnahmung von Geldern, womit er sich auf Steuereinnahmen bezog, die von Israel einbehalten werden, und zwar als Reaktion darauf, dass die PA »Märtyrerrenten« an Terroristen und deren Familien ausbezahlt.

Der PA-Sprecher rief die Biden-Regierung dazu auf, ihre Politik den anhaltenden israelischen Maßnahmen gegenüber zu korrigieren. Auch forderte er die USA auf, ihren Druck auf Israel zu vergrößern, um dessen »Aggression und Verbrechen« zu stoppen, da sonst keine geeinigte Atmosphäre für Friedensgespräche entstehen könnte.

Die Welt sei »immer noch der Zwei-Staaten-Lösung, dem internationalen Recht und der internationalen Legitimität verpflichtet«, sagte Rudaineh in seiner von der Jerusalem Post zitierten Erklärung:

»Solange es keine Lösung für die palästinensische Frage gibt, kann die Region nicht in Frieden leben. Solange Jerusalem brennt, wird sich die gesamte Region in einem Zustand der Instabilität und Spannung befinden.

Unser Volk wird die andauernden und gegen uns gerichteten Maßnahmen der Besatzung nicht akzeptieren. Es hat alle Optionen, auf nur jede erdenkliche Weise und an jedem erdenklichen Ort darauf zu reagieren, um seine Rechte zu beschützen und sich der Besatzung entgegenzustellen.«

Auch der PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh forderte die US-Regierung zu mehr Druck auf Israel auf, damit es sich an die unterzeichneten Abkommen halte. So zwängen die USA Israel bislang nicht, sich an internationale Resolutionen zu halten.

Auch die »Einfälle« von Juden in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und die Ibrahimi-Moschee (Grab der Patriarchen) in Hebron gehe unvermindert weiter, während die internationale Hilfe für die Palästinenser abnehme.

Die Palästinenser seien »extrem enttäuscht« von der Politik der Biden-Regierung gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte ein Beamter, denn die Biden-Regierung unternehme nichts, um die Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung durch Israel zu stoppen.

»Alle von der Biden-Regierung gemachten Versprechen an die Palästinenser wurden nicht erfüllt. Es ist Zeit für die palästinensische Führung, Verantwortung zu übernehmen, die von den palästinensischen Institutionen beschlossenen Maßnahmen zu implementieren und alle Beziehungen mit Israel abzubrechen

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