Kein arabischer Staat unterzeichnete die jüngste UN-Erklärung, in der der Iran und seine Stellvertreter für den Luftangriff auf Israel verurteilt wurde.
Mike Wagenheim
Nur achtundvierzig von 193 UNO-Mitgliedern verurteilten in einer am Mittwochabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung den Iran und seine Stellvertreter für den Raketen- und Drohnenangriff auf Israel am 14. April. »Wir verurteilen die Angriffe unmissverständlich«, heißt es in der Erklärung, in der der Iran und seine »militanten Partner« namentlich genannt werden und darauf hingewiesen wird, dass »dieser groß angelegte Angriff erhebliche Schäden und Verluste an Menschenleben hätte verursachen können«.
Obwohl die Erklärung breite Unterstützung fand, wurde sie nur von westlichen Staaten unterzeichnet. Die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen schlossen fünf weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein: die permanenten Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien sowie die temporären, nämlich Japan, Malta und Südkorea.
Die internationale diplomatische Reaktion erfolgte drei Tage, nachdem der iranische Angriff von einer Koalition aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien abgewehrt worden war, wobei sich die defensive Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen arabischen Partnern als beispiellos erwies.
In der UN-Erklärung wurde verurteilt, »dass die auf Israel abgefeuerten Waffen den Luftraum mehrerer regionaler Staaten verletzten, wodurch das Leben unschuldiger Menschen in diesen Ländern gefährdet wurde, und dass sie offenbar den Luftraum in der Nähe heiliger Stätten in Jerusalem durchquerten«.
Gegen iranische Destabilisierung
Der »eskalierende Angriff« wurde als Teil eines »Schemas gefährlicher und destabilisierender Aktionen« durch den Iran und seine Stellvertreter bezeichnet, zu denen die Hamas, die libanesische Hisbollah, die jemenitischen Huthi und im Irak ansässige Milizen gehören, »die eine ernste Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen«.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Kaperung eines unter portugiesischer Flagge fahrenden und einem Konsortium des israelischen Geschäftsmann Eyal Ofer gehörenden Containerschiffs in der Straße von Hormus am 13. April verurteilt sowie alle Bemühungen um eine regionale Deeskalation begrüßt.
»Wir werden unsere diplomatische Zusammenarbeit verstärken, um auf eine Lösung aller Spannungen in der Region hinzuarbeiten«, hieß es in der Erklärung, in der der Angriff auf eine angebliche iranische diplomatische Einrichtung in Damaskus am 1. April, bei dem sieben Mitglieder des als terroristisch eingestuften Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), darunter ein hochrangiger General, getötet wurden, nicht erwähnt wurde. Es wird allgemein angenommen, dass Israel den Angriff ausgeführt hat, obwohl Jerusalem sich nicht zu dem Luftschlag bekannt hat. Das Fehlen einer Verurteilung dieses Angriffs hat wahrscheinlich einige potenzielle Unterzeichner abgeschreckt.
Die Erklärung wurde von den UN-Botschaftern folgender Länder unterzeichnet: Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Palau, Papua-Neuguinea, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Ukraine, Vereinigte Staaten und Zypern.
