Nach dem Angriff auf Israel wirft die Staatsanwaltschaft von Teheran mehreren iranischen Medien vor, die »psychologische Sicherheit der Gesellschaft« zu untergraben und die »wirtschaftliche Stabilität der Nation« zu stören.
Der Iran hat gegen mehrere Journalisten und Medien Anklage erhoben, nachdem diese die Angriffe auf Israel vom vergangenen Wochenende kritisiert hatten. Wie die britische Tagezeitung The Telegraph berichtet, erklärte die Teheraner Staatsanwaltschaft, Anklage gegen die reformorientierte Zeitung Etemad und ihren Journalisten Abbas Abdi, die Finanzzeitung Jahan Sanat, den Journalisten Yashar Soltani und den bekannten Filmemacher Hossein Dehbashi erhoben zu haben. Sie alle hatten die Bombardements gegen Israel kritisiert, welche die Islamische Republik als Reaktion auf Israels Luftangriff auf ein iranisches Konsulat in Damaskus am 1. April deklariert hatte.
Der Iran hatte am späten Samstagabend rund dreihundert Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert, die fast alle von den USA, Großbritannien und Jordanien abgefangen werden konnten, noch bevor sie am frühen Sonntagmorgen den israelischen Luftraum erreichten. Den Rest konnte die israelische Luftabwehr ausschalten, wobei ein siebenjähriges, arabisch-israelisches Mädchen von Trümmern einer herabstürzenden Rakete lebensgefährlich verletzt wurde. Lediglich fünf Geschosse, die minimale Schäden am Luftwaffenstützpunkt Nevatim verursachten, sei es laut israelischen Meldungen gelungen, die Luftabwehr zu überwinden, womit neunundneunzig Prozent der iranischen Luftwaffen abgefangen werden konnten – eine Tatsache, die auch in den arabischen Medien Hohn und Spott für die Islamische Republik nach sich zog.
In den arabischen Medien wird der #Iran für den "Angriff" auf #Israel, bei dem falls alles abgefangen wurde, verspottet. Den Iranern ist der kursierende Clip (unten) so peinlich, dass sie nun jeden verhaften wollen, der sich auf Social Media über ihre Regierung lustig macht. pic.twitter.com/fVdcwgLovh
— Stefan Beig (@StefanBeig) April 15, 2024
Repression gegen Kritik
In einem Artikel, der am Sonntag in der Zeitung Etemad veröffentlicht wurde, schrieb der dafür dann angeklagte Abbas Abdi: »Entgegen der landläufigen Meinung glaube ich, dass der Angriff Israels im Wesentlichen eine Reaktion war und keine Antwort des Irans erforderte.« Der Angriff auf ein Land, dessen Existenz man nicht anerkennt, so Abdi weiter, sei als Mittel der Abschreckung »sinnlos und unpraktisch«, wobei er sich dabei auf die Haltung des iranischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat bezog.
Die Teheraner Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe Abdi und die Zeitung aufgrund ihrer »gesetzlichen Verpflichtung, gegen Personen vorzugehen, welche die psychologische Sicherheit der Gesellschaft stören«, angeklagt.
Yashar Soltani und Hossein Dehbashi wurden ebenfalls nach kritischen Kommentaren in sozialen Medien von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dehbashi hatte den Angriff als »protzig, unangemessen und ineffektiv« bezeichnet und den Behörden widersprochen, die behaupteten, die Angriffe seien »erfolgreicher gewesen, als wir erwartet haben«. Der Anwalt Mohsen Borhani sagte dazu, nach den geltenden Gesetzen des Landes sei der vorgebrachte Anklagegrund »nicht einmal existent«.
Die in Teheran ansässige Finanzzeitung Jahan Sanat wurde angeklagt, mit ihrer Titelseite am Sonntag versucht zu haben, »die psychologische Sicherheit der Gesellschaft zu untergraben und die wirtschaftliche Stabilität der Nation zu stören«. Zuvor hatte die Zeitung geschrieben, sie sei besorgt über die Auswirkungen der eskalierenden Spannungen zwischen dem Iran und Israel auf die Wirtschaft und den Aktienmarkt des Landes.
Die Repressalien gegen die Medien erfolgten nach Warnungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Kritiker des Angriffs müssten mit »raschen und entschlossenen Konsequenzen« rechnen. »Die Beteiligung einiger Seiten in den sozialen Medien an der Billigung und Unterstützung der Aktionen des zionistischen Regimes hat die Gefühle des iranischen Volks zutiefst verletzt«, erklärte der IRGC-Geheimdienst am Wochenende.
@Weltspiegel_ARD @nida_banou @wataneman @perserkatzchen Erste Bilder von den Wunderwaffen von Mulluhs, die @andreas_krieg schon angekündigt hat! Menschenkind! Hört damit auf, diese Verbrecher stark zu reden!#IraniansStandWithIsrael #KingRezaPahalvi @Tina_tina_7777 https://t.co/WjHGgokg2K pic.twitter.com/DJpiAI8vpj
— Arash4711 (@Arash47111) April 15, 2024
When pro-Palestinian accounts look exactly like Nazis. pic.twitter.com/kbv9UNmgDn
— Heidi Bachram 🎗️ (@HeidiBachram) April 16, 2024
