Wochenbericht, 22.12. bis 28.12.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Gazastreifen: Eine Cola-Fabrik und wie man daraus eine Anklage Israels macht
III. Glatte Falschmeldung in der Presse: Hat die Hamas die Unterstützung der Türkei verloren?
IV. „Nahostlösung ganz einfach“: Die Anerkennung einer weiteren Diktatur als Schritt zum Frieden?
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 251 Beiträge (zuletzt: 339) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen dabei Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 69 relevanten Beiträgen (zuletzt: 99) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Gazastreifen: Eine Cola-Fabrik und wie man daraus eine Anklage Israels macht

Wie der Standard in einer Kurzmeldung berichtete, will der amerikanische Getränkekonzern Coca Cola im Industriegebiet Karni im Gazastreifen eine Fabrik errichten. Die ersten Lastwägen mit Bauteilen hätten bereits von Israel aus die Grenze überquert. (Standard, 24./25./26. Dez. 2014) Hinter dem Projekt stecke laut Jerusalem Post maßgeblich der palästinensische Unternehmer Zahi Khouri, der bereits über die Cola-Lizenz für das Westjordanland verfüge und in Ramallah, Jericho und Tulkarem Fabriken betreibe. Bei der Fabrik im Gazastreifen gehe es für Khouri um mehr als nur ein wirtschaftliches Unternehmen: „‚This is something that’s extremely important if we want to talk about peace and coexistence. It’s about where business can contribute to peace – don’t talk to me about the word process, I mean actual peace – by creating jobs and facilitating the life of the private sector,‘ he said, adding, ‚The only enemy of extremism is good jobs.‘“

Auch der Kurier berichtete über den Bau der Cola-Fabrik im Gazastreifen und zitierte dabei Khouris Bemerkung über den „Extremismus“, der mit der Schaffung guter Arbeitsplätze bekämpft werden könne. Doch obwohl diese Aussage zweifelsohne auf den Extremismus der Hamas abzielte, die im Gazastreifen eine islamistische Diktatur errichtet hat, beschloss der Kurier, der Geschichte eine ganz andere Stoßrichtung zu verpassen – und machte daraus eine Anklage Israels. Das Bauprojekt sei „wohl nicht ohne Rückendeckung der USA“ in Angriff genommen worden und „insofern als politisches Statement zu verstehen“: Denn: „Israel hat eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, auch Baumaterialien sind kaum über die Grenze zu bringen.“

Wie üblich wies der Kurier nicht darauf hin, dass es sich bei der israelischen Abriegelung des Gazastreifens nur um eine Teilblockade handelt, die nicht willkürlich oder als Schikane verhängt wurde, sondern einem legitimen Zweck dient: die Aufrüstung einer islamistischen Terrororganisation mit noch tödlicheren Waffen zu verhindern, als die, über die sie schon jetzt verfügt. Er ging nicht darauf ein, dass es sich bei Baumaterialien deshalb um heikle Güter handelt, weil sie in der Vergangenheit von der Hamas vor allem dafür abgezweigt wurden, um Bunkeranlagen für ihre Führung und bestens ausgebaute Terrortunnel nach Israel zu errichten. Und er erwähnte auch nicht, dass die Versorgung des Gazastreifens trotzdem über Israel abgewickelt wird, weil Ägypten seine Grenze in das Küstengebiet in aller Regel geschlossen hält und intensiv daran arbeitet, sie noch weiter abzudichten. Ägypten hat gerade eben erst angekündigt, weitere 1200 Häuser im Gazastreifen zu zerstören, um einen geräumten Sicherheitsbereich entlang der Grenze zu errichten. In den Medien hierzulande wurde darüber nicht berichtet, denn die Zerstörung von Häusern hat offenbar nur dann Nachrichtenwert, wenn Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Was aber soll das alles damit zu tun haben, dass die USA mit der Cola-Fabrik angeblich ein „politisches Statement“ nach Jerusalem senden wollten? Für den Kurier ist die Sache klar: „Zudem ist Washington verärgert über den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland – das Haupthindernis für Frieden in der Region.“ Mit dem Bau der Fabrik „durchbrechen die USA gleichsam diese Blockade und erhöhen den Druck auf Israel.“ (Kurier, 23. Dez. 2014)

Dass der Siedlungsbau „das Haupthindernis für Frieden in der Region“ sei, ist eine einseitige politische Einschätzung, die in einem bloßen Bericht nichts verloren hat, sondern allenfalls in einem klar als Meinungsäußerung ausgewiesenen Text Platz finden sollte. Im Sinne journalistischer Ausgewogenheit hätten in einem Bericht zumindest auch andere Faktoren erwähnt werden müssen. Ausgeklammert wird beispielsweise, dass die palästinensische Seite und etliche Staaten in der Region sich bis heute weigern, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat zu beenden. Höchst fragwürdig ist es zu guter Letzt, die Pläne eines privaten Unternehmens wie Coca Cola in einen politischen Akt der USA (das Durchbrechen der Blockade) umzudeuten.

Ein Projekt, das dessen Urheber zufolge dem Extremismus der Hamas entgegenwirken soll, wurde somit vom Kurier zum Anlass genommen, um eine journalistische Grundregel – die Trennung von Information und Meinung – über Bord zu werfen, eine fragwürdige Einschätzung der israelischen Siedlungspolitik als Tatsache zu präsentieren und fast verschwörungstheoretisch von verdeckten Intentionen amerikanischer Politik zu raunen.
 

III. Glatte Falschmeldung in der Presse: Hat die Hamas die Unterstützung der Türkei verloren?

War im Kurier mit der Cola-Fabrik von einem konkreten Projekt im Gazastreifen die Rede, widmete sich die Presse allgemein dem nur schleppend vorankommenden Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg im Juli und August. Der Wiederaufbauplan, der von Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinten Nationen vereinbart wurde, sehe vor, „dass sich jeder Bewohner von Gaza bei Israel um Baumaterial bewerben muss. Israel kann den Antrag ablehnen, wenn es annimmt, dass das Material für den Bau von Waffen oder Tunneln eingesetzt wird. Menschenrechtsorganisationen sehen darin Schikane.“ (Presse, 27. Dez. 2014)

Es ist wenig überraschend, dass Menschenrechtsorganisationen in israelischen Sicherheitsinteressen bloß „Schikane“ zu erkennen vermögen – dass Israelis das legitime Bedürfnis haben, nicht pausenlos mit Raketen beschossen zu werden oder mit der Gefahr konfrontiert zu sein, durch Tunnel in den Gazastreifen verschleppt zu werden, spielt in den Überlegungen von Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch traditionell eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Bezeichnend ist allerdings, was die Presse in ihrer Schilderung beiseite lies, der Guardian dagegen aber ausführte. Der angesprochene Mechanismus zu Verteilung von nötigem Baumaterial sieht demnach so aus:

„(D)espite promises that some 20,000 householders would qualify for help in rebuilding, the mechanism for that help has been hit by problems and controversy. Under the scheme householders are assessed to see if they qualify for rebuilding materials, then registered and issued with a coupon allowing them to buy a specified amount of materials from warehouses monitored by a UN-administered inspection regime.“

In der Praxis werde der Zement aber nicht an jene weitergegeben, die darauf Anspruch haben, sondern um ein Vielfaches des Preises schwarz verkauft: „Walking out of the warehouse the Guardian immediately encountered men with horse carts loaded with cement who offered to both buy and sell concrete. One man offered to buy a bag – usually costing 27 shekels – for 70 shekels, saying he would sell it for 90. Another street trader with a laden cart offered to sell concrete by the tonne.“ Die Profiteure dieses Systems, beschwerte sich ein palästinensischer Ökonom beim Guardian, seien bestens bezahlte UN-Mitarbeiter, korrupte Verwaltungsmitarbeiter – und die Hamas, die, anders als die Zivilbevölkerung, beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur auf keine größeren Probleme stoße.

Die Hamas, so war dem Presse-Artikel weiter zu entnehmen, sei heute allerdings geschwächt: „Ihre Waffenarsenale sind leer, die Konten ebenfalls, viele angesehene Mitglieder sind tot oder verletzt.“ Doch auch international habe die Hamas „Unterstützung verloren: Ägypten, die Türkei und Katar haben ihr den Rücken gekehrt.“ (Presse, 27. Dez. 2014)

Nun ist ohne Zweifel richtig, dass Ägypten seit dem Sturz Mohammed Mursis die Hamas als eine genauso feindliche Organisation betrachtet wie die Muslimbrüder im eigenen Land, und auch im Verhältnis der palästinensischen Islamisten zu Katar deutet manches auf eine Verschlechterung hin. Bei der Türkei kann davon allerdings überhaupt keine Rede sein – die Behauptung, dass die Hamas die Unterstützung der Türkei verloren habe, war eine glatte Falschmeldung. Laut israelischen Sicherheitsbehörden werden Hamas-Terrorzellen im Westjordanland von Kadern geführt, die von der Türkei aus operieren. Und die Druckerschwärze der Presse war kaum getrocknet, da bereitete die türkische Regierungspartei AKP dem Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Khaled Meshal, einen stürmisch umjubelten Empfang. Mit dabei war am vergangenen Samstag auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu, der erklärte, die Türkei betrachte die Not der Palästinenser als „ihre eigene Sache“ und das palästinensische Land als ebenso heilig wie das türkische.

Hamas-Chef-Meshal und der türkische Premier Davutoglu
 

IV. „Nahostlösung ganz einfach“: Die Anerkennung einer weiteren Diktatur als Schritt zum Frieden?

Glaubt man Kurt Seinitz, dem Außenpolitik-Ressortleiter der Kronen Zeitung, ist eine „Nahostlösung wirklich ganz einfach“. Das behauptete Seinitz jedenfalls am Tag nach Weihnachten: „Israel wird so lange keine Sicherheit haben, wie die Palästinenser keine Hoffnung haben – auf einen Palästinenserstaat.“ (Kronen Zeitung, 25./26. Dez. 2014) Und weil die Sache im Grunde so einfach sei, solle Israel durch eine Anerkennung „Palästinas“ zu weiteren Friedensverhandlungen gedrängt werden: „Anerkennung Palästinas, sonst wird es keinen Palästinenserstaat geben.“ (Kronen Zeitung, 19. Dez. 2014)

Dachte Seinitz wenigstens noch an die Möglichkeit, dass eine derartige Anerkennung die Palästinenser „zu weiterem Nicht-Verhandeln ermutigen“ (ebd.) könnte und deutete so zumindest an, dass die Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft der palästinensischen Führung in der jüngeren Vergangenheit überschaubar war, so scheinen andere Proponenten einer Anerkennung „Palästinas“ keine derartigen Bedenken zu haben. Zu denen gehört offenbar auch Bundespräsident Heinz Fischer, der sich in einem APA-Interview für eine Anerkennung „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ aussprach. (Presse, 29. Dez. 2014) Ein solcher Schritt sei, so zitiert der Kurier den Präsidenten, allerdings noch „keine Sofortmaßnahme“, sondern „von den Entwicklungen in den nächsten Monaten abhängig“, konkret von den israelischen Parlamentswahlen im März. (Kurier, 18. Dez. 2014) Im Klartext: Sollten die Israelis anders wählen, als Fischer das will, sollte Österreich „Palästina“ auch ohne vorherigen Friedensschluss anerkennen.

Vom Versuch einer Einflussnahme auf israelische Wähler und der unangebrachten Einmischung in israelische Politik abgesehen ist an der Haltung Fischers zweierlei bemerkenswert. Einerseits kann er, wie auch all die anderen Befürworter einer Anerkennung „Palästinas“, kein nachvollziehbares Argument bieten, warum und auf welche Weise ein solcher Schritt eigentlich den Friedensprozess befördern sollte. Politik wird durch etwas ersetzt, was am ehesten noch an Alchemie gemahnt und in etwa so viel begründete Aussicht auf Erfolg hat, wie einst der Versuch der Transmutation unedler Metalle zu Gold und Silber.

Andererseits ist erstaunlich, dass in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt, wie der palästinensische Staat aussehen würde, der anerkannt werden soll. Eine der wenigen Stimmen, die dem beredten Schweigen über die innere Konstitution eines palästinensischen Staates entgegentreten, war Christian Ortner mit seinem Presse-Kommentar „Brauchen wir wirklich noch einen weiteren Terrorstaat?“ Er nahm darin den Anerkennungsbeschluss der französischen Nationalversammlung für einen Staat „Palästina“ zum Anlass, um diesen Staat an den Werten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zu messen, die untrennbar mit der französischen Revolution verbunden sind. „Freiheit gäbe es in diesem Staat zweifellos: und zwar so wie bisher die Freiheit, arabische Landsleute umzubringen, die Land an Juden verkauft haben, die der Kollaboration mit Israel verdächtig sind oder die der Hamas auch nur politisch im Wege stehen.“ Auch Gleichheit wäre ein zentraler Wert, „außer natürlich, man ist zufällig Frau, Angehöriger einer anderen Religion als dem Islam, homosexuell oder sonst irgendwie unerwünscht.“ Und auch an Brüderlichkeit würde es nicht mangeln, „hat doch etwa der im Westen als gemäßigt geltende Fatah-Führer Mahmoud Abbas erst jüngst die Hinterbliebenen eines Terroristen, der in Jerusalem einen Juden geschlachtet hatte, seiner tief empfundenen Solidarität versichert. Noch brüderlicher geht‘s ja kaum.“ (Presse, 5. Dez. 2014)

Ortner sprach in seiner Polemik einige wichtige Punkte an, die im Zusammenhang mit einem palästinensischen Staat zu diskutieren wären, oftmals aber nicht einmal in den Blick genommen werden. Während die palästinensische Führung unter Mahmud Abbas alle Energien darauf setzt, internationale Anerkennung für „Palästina“ zu erlangen, unterscheidet sich das von ihm kontrollierte Westjordanland kaum noch von anderen arabischen Diktaturen in der Region. „Palästina“ wäre, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh feststellte, heute ein Staat, in dem grundlegende Freiheiten seiner Bürger missachtet werden, in dem Menschen verschleppt und eingeschüchtert werden, die den Mangel an Demokratie und Reformen beklagen oder in den Verdacht geraten, in Opposition zur Führung zu stehen. Einer aktuellen Umfrage zufolge sagen zwei Drittel der Palästinenser, dass sie Angst davor haben, ihren „Präsidenten“ Abbas zu kritisieren. Und sie haben gute Gründe dafür. Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtete, wurden erst im vergangenen Monat die größte Gewerkschaft im Westjordanland verboten und ihre zwei Anführer festgenommen. Interner Widerspruch wird von Sicherheitsbehörden „behandelt“, die Anhänger externer Rivalen werden verfolgt. „Critics say that after a decade in power, Abbas is overseeing a largely authoritarian system with shrinking room for dissent“. Ein Staat „Palästina“ wäre, wie Jonathan Schanzer in seiner lesenswerten Studie zeigt, ein „State of Failure“.

Was einen Staat „Palästina“ freilich von anderen Diktaturen unterscheiden würde: er würde fast vollständig von großzügigen europäischen und amerikanischen Geldspritzen am Leben erhalten werden. Weder die EU noch die USA unternehmen auch nur vorsichtigste Versuche, um ihren Einfluss geltend zu machen und auf Reformen zu drängen. Nicht ohne Grund kritisiert Bassam Tawil die EU-Politiker in scharfen Worten,  „who fund and cheer on the corruption and lawlessness which they would not tolerate in their own countries for a minute, but which they expect us to.“

Am Wochenende schrieb Gudrun Harrer im Standard: „Alle Welt – mit Ausnahme der israelischen Regierung – versichert, dass am Status der Palästinenser etwas verändert werden muss.“ (Standard, 27./28. Dez. 2014) Das Schweigen der Anerkennungsbefürworter darüber, wie ein Staat „Palästina“ heute beschaffen wäre, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass viele zwar an einer Änderung des „Status der Palästinenser“ interessiert sein mögen, es ihnen dabei aber nicht um eine tatsächliche Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser geht, für die Partei zu ergreifen sie vorgeben. Präsident Fischer & Co. sollte die Frage nicht erspart bleiben, welchen Beitrag zum Frieden die Anerkennung einer weiteren arabischen Diktatur leisten soll.


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