In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Terroristen feuern Raketen, Israel wird als Aggressor dargestellt
III. Die neue Formel für den „Friedensprozess“: Land für keinen Frieden
IV. Die EU und die Terrororganisation Hamas
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 339 Beiträge (zuletzt: 215) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:
In den insgesamt 99 relevanten Beiträgen (zuletzt: 54) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
II. Terroristen feuern Raketen, Israel wird als Aggressor dargestellt
Am Freitag feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel ab, die glücklicherweise in unbewohntem Gebiet niederging. Es war dies bereits der dritte Raketenangriff auf Israel seit dem Ende des Gaza-Kriegs im Sommer. Als Reaktion auf den Angriff attackierte die israelische Luftwaffe eine Trainingseinrichtung der Hamas. Wie berichteten österreichische Medien über diese unstrittige Abfolge der Ereignisse?
Auf der Nachrichtenseite orf.at war zu lesen: „Nahost-Konflikt: Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an“ (20. Dez. 2014):
Folgte man dem Link, landete man auf einer Seite mit der Überschrift: „Erster Luftangriff seit August“. Darunter war zu lesen: „Die Waffenruhe hielt nicht ganz vier Monate. Israelische Kampfflugzeuge haben erstmals seit dem blutigen 50-tätigen Gaza-Krieg im August wieder ein Ziel im Gazastreifen beschossen.“ Erst darauf folgte die Information: „Der Angriff auf eine Übungsstätte der radikalislamischen Hamas sei eine Reaktion auf den vorherigen Beschuss aus dem Küstengebiet, teilte das israelische Militär … mit.“
Die Meldung des ORF lautete also nicht etwa: „Terroristen aus dem Gazastreifen attackierten Israel“, sondern Israel wurde als Aggressor präsentiert, der die Waffenruhe gebrochen habe. Erst unter ferner liefen fand der palästinensische Raketenangriff Erwähnung.
Wer nun glaubt, der ORF sei mit dieser hochgradig verzerrenden Darstellung eine negative Ausnahme gewesen, hat noch nicht verstanden, wie die Berichterstattung über Israel hierzulande funktioniert. Außer dem ORF berichteten noch drei andere der von uns ausgewerteten Medien über die Vorfälle. In der Kleinen Zeitung war unter der Überschrift „Erste Angriffe seit Sommer“ zu lesen: „Die israelische Armee hat erstmals seit dem blutigen Militärkonflikt im Sommer wieder Angriffe auf den Gazastreifen geflogen“. Erst am Ende der Kurzmeldung war im Konjunktiv davon die Rede, dass es zuvor „Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel“ gegeben habe (Kleine Zeitung, 21. Dez. 2014):
Im Standard war zwar schon in der Unterüberschrift von „Raketenbeschuss“ die Rede, doch wurde, wie besonders im Standard im Falle palästinensischer Angriffe üblich, kein dafür verantwortliches Subjekt genannt. In der Titelzeile darüber mangelte es dagegen nicht an Eindeutigkeit – hier war zu lesen: „Angriff Israels auf Gazastreifen“ (Standard, 22. Dez. 2014)
Der Kurier brachte es schließlich fertig, unter der Überschrift „Wieder Luftangriffe auf Gaza“ darüber zu berichten, dass die israelische Luftwaffe „(e)rstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges vor vier Monaten … wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen“ habe – und den zuvor erfolgten Raketenangriff auf Israel mit keinem Wort zu erwähnen. Stattdessen endete die Kurzmeldung mit dem Satz: „Die Hamas rechnet mit weiteren Attacken.“ (Kurier, 21. Dez. 2014)
Das Resümee dieses Überblicks ist eindeutig: Keines der zitierten Medien berichtete auf adäquate, seriöse und nicht verzerrende Art über die Vorfälle; ausnahmslos wurde Israel als Aggressor dargestellt („Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an“, „Angriff Israels auf Gazastreifen“, „Wieder Luftangriffe auf Gaza“). Der zuvor erfolgte palästinensische Raketenangriff wurde entweder erst später (ORF, Kleine Zeitung, Standard) oder gar nicht (Kurier) erwähnt. Nirgends wurde darauf hingewiesen, dass dies bereits der dritte Raketenangriff auf Israel aus dem Gazastreifen seit dem Ende des Krieges im Sommer war. Über keinen anderen Konflikt auf der Welt würde auf nur annähernd ähnlich verzerrende Art und Weise berichtet. Von bedauerlichen Ausnahmen oder einzelnen Fehlleistungen kann angesichts dieser durchgängig tendenziösen Darstellung nicht gesprochen werden.
III. Die neue Formel für den „Friedensprozess“: Land für keinen Frieden
Am vergangenen Mittwoch sprach sich das EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 498 zu 88 bei 111 Enthaltungen „grundsätzlich“ für die Anerkennung eines Staates „Palästina“ im Kontext einer „Weiterführung der Friedensgespräche“ aus. Der symbolische Beschluss hat keinerlei bindende Wirkung, weder für die EU selbst, noch ihre einzelnen Mitgliedsstaaten. Der verabschiedete Beschluss war im Vergleich zu einigen im Vorfeld kursierenden Vorschlägen, in denen eine sofortige und bedingungslose Anerkennung „Palästinas“ gefordert wurde, insbesondere auf Druck der Europäischen Volkspartei inhaltlich deutlich abgemildert worden. (Presse, 18. Dez. 2014) Von den österreichischen Abgeordneten stimmten die Freiheitlichen gegen die Resolution und Angelika Mlinar (NEOS) enthielt sich ihrer Stimme. Alle anderen österreichischen Abgeordneten befürworteten den Beschluss. (Kurier, 18. Dez. 2014)
Der Beschluss des EU-Parlaments rief in österreichischen Medien recht unterschiedliche Reaktionen hervor. Für Gudrun Harrer waren er und der parallel dazu im UN-Sicherheitsrat von Jordanien eingebrachte Resolutionsentwurf, in dem ein vollständiger israelischer Abzug aus den umstrittenen Gebieten und die Schaffung eines palästinensischen Staates binnen zwei Jahren gefordert wurde, „Botschaften der Frustration“ darüber, dass im israelisch-palästinensischen Friedensprozess nichts weitergehe. Die Äußerung des EU-Parlaments hatte für Harrer einen „No-na-net-Charakter“. Dass die EU sich für Verhandlungen ausspricht, die zur Gründung eines palästinensischen Staates führen sollen, sei der nüchternen Analyse Harrers zufolge nichts Neues. Gegen den Beschluss sei zwar nicht viel einzuwenden, „aber ihn als großen Wurf zu feiern, der neue Bewegung in die Sache bringt, ist schwer übertrieben.“ (Standard, 18. Dez. 2014)
Auch für Christian Ultsch hatte der EU-Parlamentsbeschluss „wenig Substanz“, denn: „Eine wolkige EU-Resolution macht noch keinen Palästinenserstaat“. Aus dem „verwässerten Text“ des Beschlusses könne „jeder herauslesen, was er will“. Die Linken sähen darin „die symbolische Taufe Palästinas“, die EVP sähe sich dagegen in ihrer Haltung bestätigt, „dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates erst am Ende eines noch so mühsamen Verhandlungsprozesses mit Israel erfolgen kann.“ Nicht durch „pathetische Resolutionen“ könne ein palästinensischer Staat geschaffen werden, sondern nur durch „harte Kompromisse“. Realpolitisch liege „die Bedeutung des Beschlusses bei exakt null.“ (Presse, 18. Dez. 2014)
Im Kurier zeigte sich Walter Friedl hingegen aus zwei Gründen einverstanden damit, dass die EU sich „(v)orerst“ nicht für eine sofortige Anerkennung „Palästinas“ ausgesprochen habe. Einerseits stünden im März in Israel Parlamentswahlen bevor; „vielleicht gibt es dann ja eine weniger sture Regierung.“ Andererseits würde durch eine sofortige Anerkennung der Druck von den Palästinensern genommen, „den Dialog mit den Israelis ernsthaft zu führen.“ Aber nach den israelischen Wahlen müssten „Nägel mit Köpfen gemacht werden“. Die Hamas müsse aufhören, Raketen auf Israel zu schießen. Wie und von wem das erreicht werden könnte, darüber schwieg Friedl, interessierte er sich doch vor allem dafür, wie Israel dazu gebracht werden könne, seine „völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten“ einzustellen. Dazu müsse die EU Druck auf Israel ausüben, der „in einem klar definierten Stufenplan kontinuierlich steigen“ solle, „samt der Androhung und, wenn nötig, der Verhängung von Sanktionen.“ Damit aber nicht genug: „Hilft das alles nichts, werden die EU-Staaten am Ende des Tages nicht umhinkommen, Palästina auch ohne ein Friedensabkommen und gegen den Willen Israels anzuerkennen.“ (Kurier, 18. Dez. 2014)
Friedls Kommentar ist symptomatisch für eine Positionsverschiebung, die in den letzten Jahren von vielen Beobachtern vollzogen wurde, ohne dies offen zu benennen. Von der jahrzehntelang gültigen Grundlage des Friedensprozesseses, der Formel „Land für Frieden“, hat man sich längst verabschiedet und verfolgt stattdessen nun die Devise „Land für keinen Frieden“ – ein Staat „Palästina“ soll ins Leben gerufen werden, ohne dass die Palästinenser zuvor den Krieg gegen Israel beenden müssen. Israel kann dem selbstverständlich nicht zustimmen, und daher sind sich verschärfende Konflikte im Grunde vorprogrammiert. Das Signal, das Friedl und mit ihm viele andere an die palästinensische Seite senden, ist ebenso eindeutig, wie es jede Aussicht auf Frieden zerstört: „Verweigert Euch nur weiter einer Beendigung des Konflikts; während wir kontinuierlich den Druck auf Israel erhöhen, bis hin zur Verhängung von Sanktionen.“ Warum die palästinensische Führung mit dieser Aussicht auch nur den Versuch unternehmen sollte, nach Kompromisslösungen mit Israel zu suchen, bleibt genauso unklar wie es lächerlich ist, diese in höchstem Maße kontraproduktive Politik ausgerechnet als Unterstützung eines „Friedensprozesses“ zu verkaufen.
IV. Die EU und die Terrororganisation Hamas
Praktisch gleichzeitig zur Beschlussfassung des EU-Parlaments gab der Europäische Gerichtshof bekannt, dass die seit dem 27. Dezember 2001 geltende Einstufung der palästinensischen Hamas als Terrororganisation rechtwidrig sei. Die Begründung für diese Entscheidung, die völlig zu Recht Jubel unter Islamisten auslöste, lautete der Presse zufolge so: Der Europäische Rat habe sich bei der Charakterisierung der Hamas als Terrororganisation „nicht auf Tatsachen gestützt, sondern auf Fakten, ‚die der Presse und dem Internet entnommen‘ wurden.“ Die EU habe nun drei Monate Zeit, diese Verfahrensmängel zu beheben und das Urteil des EuGH zu beanstanden; bestehende Sanktionen gegen die Hamas, wie das Einfrieren von Geldern, blieben solange aufrecht. (Presse, 18. Dez. 2014)
Der „seltsame Sinn für Timing“, der durch die Gleichzeitigkeit des EuGH-Urteils und des EU-Parlamentsbeschlusses über die Anerkennung „Palästinas“ zum Ausdruck komme, stellte sich für Christian Ultsch schlicht als „eklatante Form politischer Ignoranz, ja Dummheit“ dar. Weshalb sich seit 2001 kein anderer Termin gefunden haben soll, um die EuGH-Entscheidung bekannt zu geben, könne „kein vernünftiger Mensch nachvollziehen.“ Der „symbolische Gesamteindruck“ sei jedenfalls fatal: „Niemand muss sich wundern, wenn sich Israelis nach diesem Mittwoch schwerer denn je tun, die EU als außenpolitischen Akteur ernst zu nehmen.“ Die EU-Kommission habe bekräftigt, dass die Hamas auch weiterhin als Terrororganisation eingestuft werde. „Hoffentlich lang bald auch die dazu gehörige Dokumentation bei der Richterschaft in Luxemburg ein.“ Die erforderlichen Belege für den terroristischen Charakter dieser „islamofaschistische(n) Gruppierung“ vorzulegen, sollte einfach zu bewerkstelligen sein: „Die Hamas und ihre militärischen Flügel bekannten sich zu Dutzenden Terroranschlägen, zu unzähligen Raketenangriffen auf israelische Zivilisten. Bis heute ist die Zerstörung Israels ihr erklärtes Ziel; in ihrer Charta wimmelt es von antisemitischer Hetze.“ (Ebd.)
Nun kann man sich über den Dilettantismus der zuständigen Behörden nur wundern, die bislang offenbar außerstande waren, stichhaltige Belege für den terroristischen Charakter der Hamas vorzulegen. Und wenn sie selbst an so einem klaren Fall scheitern, stellt sich die bange Frage, auf welcher Quellenbasis dann wohl entsprechende Einstufungen von Organisationen wie der indischen Babbar Khalsa oder der Khalistan Zindabad Force zustande kamen, die sich ebenfalls auf der EU-Terrorliste befinden.
Abgesehen davon sollte man sich aber die absurde Haltung vor Augen führen, die die EU bezüglich der Hamas einnimmt: Während sie jetzt auf der einen Seite versichert, dass die palästinensischen Islamisten auch weiterhin als Terrororganisation geführt würden, bejubeln außenpolitische Vertreter der EU auf der anderen Seite die Einbindung genau dieser Mördergruppe in eine palästinensische Einheitsregierung. Diese sei ein „wichtige(r) Schritt“, meinte etwa die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die darin auch „neue Möglichkeiten für den Friedensprozess“ zu erkennen vermochte. (Standard, 4. Juni 2014)
„Die Politik der EU gegenüber der Hamas hat sich nicht geändert“, schrieb Gudrun Harrer im Standard anlässlich der EuGH-Entscheidung vom vergangenen Mittwoch. (Standard, 18. Dez. 2014) Dass diese Politik in sich höchst widersprüchlich ist, sagte sie nicht dazu.
Eine Möglichkeit, diese Widersprüchlichkeit aufzulösen, fand der Wiener SPÖ-Politiker Stefan Schennach in einer außenpolitischen Debatte im Bundesrat vergangenen Donnerstag. Ihm zufolge genössen sowohl die Hamas, als auch die libanesische Hisbollah ein hohes Maß an „Vertrauen, dort wo sie sind“, weswegen man sie „als Dialogpartner akzeptieren“ müsse. Auf die Frage eines Zwischenrufers, ob er die Hamas als Terrororganisation betrachte, gab Schennach zu Protokoll: „Unterm Strich kann man das nicht so sagen.“ Selbst wenn man sich mit blutigen Selbstmordanschlägen auf Restaurants, Busse und Supermärkte brüstet, über zehntausend Raketen wahllos auf Zivilisten abfeuert und offen zur Ermordung von Juden aufruft, will der SPÖ-Politiker Schennach „unterm Strich“ nicht von einer Terrororganisation sprechen und hält eine solche Bezeichnung für „überzogen“.
