Wochenbericht, 16.3. bis 22.3.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Wahl in Israel (1): Was Netanjahu wirklich sagte
III. Wahl in Israel (2): Wie Medien mit falschen Behauptungen Stimmung machen

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 389 Beiträge (zuletzt: 314) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 187 relevanten Beiträgen (zuletzt: 101) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Neben den Terroranschlägen auf das Nationalmuseum von Bardo in Tunis und auf zwei schiitische Moscheen im Jemen war das dominierende Thema der Berichterstattung österreichischer Medien über den Nahen Osten eindeutig die Parlamentswahl in Israel, bei der Premier Netanjahu mit seinem Likud einen, zumal in diesem Ausmaß, unerwarteten Wahlerfolg feiern konnte. Für internationale Aufregung sorgten aber weniger der Ausgang der Wahl, als vielmehr einige im Wahlkampf und am Tag des Urnengangs getätigte Statements des Regierungschefs.

II. Wahl in Israel (1): Was Netanjahu wirklich sagte

Bevor wir uns der Art und Weise widmen können, in der österreichische Medien über die Aufreger bei der israelischen Parlamentswahl berichteten, ist es notwendig, sich in einem ersten Schritt zu vergegenwärtigen, was Netanjahu tatsächlich gesagt hatte .

Für Kritik sorgten vor allem zwei Statements Netanjahus. Am Wahltag wandte er sich via Facebook an potentielle Wähler und erklärte laut Übersetzung von Haaretz:

„The right-wing government is in danger. Arab voters are coming out in droves to the polls. Left-wing organizations are busing them out. … Get out to vote, bring your friends and family, vote Likud in order to close the gap between us and Labor.“

Von politischen Gegnern Netanjahus sowie von etlichen Kommentatoren wurde diese Aussage scharf kritisiert. Mit den „Angstparolen“, die sich auch gegen die arabischen Israelis gerichtet hätten, sei der Premier „hart an der Grenze zum Rassismus“ gewandelt, meinte hierzulande etwa Walter Friedl im Kurier. (19. März 2015) Eine „unverhohlen rassistische Drohung“ vermochte Tessa Szyszkowitz gar zu erkennen (profil 13/2015), ein Urteil, das überzogen scheint, selbst wenn man Netanjahus Videobotschaft für bedenklich und verfehlt hält.

In einem Interview nach der Wahl verteidigte sich Netanjahu gegen Kritik, indem er sagte: „I warned of foreign money coming in to selectively try and bring out supporters of a list that includes Islamists and other factions that oppose the State of Israel“. Damit spielte er auf V15 („Victory 2015“) an, eine von einem ehemaligen Wahlkampfleiter Barack Obamas beratene Organisation, deren erklärtes Ziel ein Machtwechsel in Israel war. Darüber hinaus versuchte Netanjahu klarzustellen, dass er der Premier aller Israelis und stolz darauf sei, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten sei, in dem Araber in freien und fairen Wahlen ihre Stimmen abgeben dürften. Mittlerweile hat Netanjahu sich bei den arabischen Bürgern Israels für seine Videobotschaft vom Wahltag explizit entschuldigt.

Für weitaus größeres Aufsehen sorgten allerdings die Ausführungen Netanjahus in einem Interview, in dem es u. a. um die Frage der Errichtung eines palästinensischen Staates ging. Da diese Bemerkungen – oder das, was die Medien auch hierzulande daraus machten – die Berichterstattung dominierten, sei die relevante Passage hier in englischer Übersetzung wiedergegeben:

„NETANYAHU: I think anyone who is going to build a Palestinian state today will be freeing up space to give an attack area to radical Islam against Israel. This is the reality created here in recent years. Anyone who ignores this sticks his head in the sand. The left does this, burying its head in the sand again and again. We are realistic and understand…

NRG: If you are elected head of state, no Palestinian state will come to fruition?

NETANYAHU: Indeed.“

Wenige Tage nach der Wahl erläuterte Netanjahu diesen Punkt noch einmal in einem NPR-Interview:

„Well, actually, what I said was that under the present circumstances, I said today it‘s unachievable because I had laid out very clearly what my conditions were for a two-state solution in the 2009 speech I gave at Bar-Ilan University. And I haven‘t changed; I haven‘t retracted that speech, at all. I said that the implementation of that vision is not relevant right now because of two things. First the decision of the leadership of the Palestinian Authority last year to forge a pact with Hamas, which is a terrorist organization that works for our destruction. … And second, the dramatic changes that have occurred in the last few years in the region has [sic] brought the rise of militant Islam in any territory that is being vacated. By the way, that‘s true of Iraq and Syria, with ISIS, as it‘s true of us, in Gaza. We vacated and we didn‘t get peace. We got, in fact, an Iranian-backed terrorist enclave that is using the territory for launching pads against us. I think right now in the immediate future it doesn‘t hold until we correct these things.“

Der israelische Premier sprach sich hier nicht grundsätzlich gegen einen palästinensischen Staat aus, sondern es ging darum, dass die Schaffung eines solchen Staates unter den heute gegebenen Umständen dem Krieg des radikalen Islam gegen Israel den Weg bereiten würde.
 

III. Wahl in Israel (2): Wie Medien mit falschen Behauptungen Stimmung machen

Die Berichte in österreichischen Medien, die ob der Aufregung über den israelischen Premier kühlen Kopf bewahrten und sachlich berichteten, waren rar gesät.

Im ORF war es vor allem Ben Segenreich, der Netanjahus Aussagen in einen erläuternden Kontext stellte. Wenn man sich die Fakten anschaue, so müsse man sehen, dass die letzten Verhandlungsversuche zwischen Israelis und Palästinensern und damit der Friedensprozess vor fast einem Jahr zusammengebrochen seien. Daher „glaubt niemand wirklich daran, dass es in absehbarer Zeit einen Palästinenserstaat tatsächlich geben kann.“ Netanjahu habe das vor allem in den regionalen Kontext gestellt und gesagt, „solange diese Gefahren im Umfeld sind, kann Israel nicht auf Territorium verzichten. Wenn Israel auf Territorium verzichten würde, dann würde dort eben der radikale Islam hineinstoßen. Also in absehbarer Zeit kein Palästinenserstaat.“ (ZiB 24, 17. März 2015) In einem Beitrag aus den USA von Christian Staudinger kam Michael Doran von der Brookings Institution ausführlich zu Wort, der kürzlich eine lesenswerte und vieldiskutierte Analyse der Iran-Politik der Obama-Administration veröffentlicht hat. Jeder, der die Lage nüchtern analysiere, wisse genau, dass es in nächster Zeit keinen palästinensischen Staat geben werde, weil beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, nicht zu den erforderlichen Schritten bereit seien. (Ö1-Morgenjournal, 19. März 2015) Und Tim Cupal erwähnte immerhin die „derzeitige Bedrohung durch den radikalen Islam“, die für die „Absage“ verantwortlich sei, die Netanjahu der Zweistaatenlösung erteilt habe. (Ö1-Morgenjournal, 17. März 2015)

In der restlichen Berichterstattung in Österreich herrschte ein ganz anderer Ton – hier wurden Netanjahus Aussagen so abgehandelt, als habe der israelische Premier nunmehr seine Maske fallen gelassen und sein wahres Gesicht gezeigt. „Israel: Absage an Frieden mit Palästina“, war etwa auf der Titelseite der Presse zu lesen, bevor im Blattinneren die Überschrift zu Susanne Knauls Artikel in großen Lettern verkündete, die Wiederwahl Netanjahus sei der „Todesstoß für die Zweistaatenlösung“. Nur offiziell habe der israelische Premier am Friedensprozess festgehalten, parallel habe er aber im „besetzten Palästina“ auf „forcierte(n) Siedlungsbau“ gesetzt. (Presse, 19. März 2015)

Die Behauptung, unter Premier Netanjahu habe Israel den Siedlungsbau forciert, wird um keinen Deut wahrer, je öfter sie wiederholt wird. Aktuelle Daten des Statistischen Zentralbüros Israels belegen für das Jahr 2014 vielmehr einen Rückgang der Bautätigkeit in Siedlungen um über 50 Prozent; in der Amtszeit Netanjahus von 2009-2014 war die Zahl der neu erbauten Häuser um fast 20 Prozent niedriger als in den Jahren 2003-2008 unter den Regierungschefs Sharon und Olmert. Wie kam man das Ignorieren solcher Daten anders deuten, denn als dass vorgefasste Meinungen über die Realität gestellt werden?

Um an ihrer Sicht der Dinge festzuhalten, in der allein Israel für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich ist, blendet Knaul gerne einmal palästinensischen Terror völlig aus und widmet sich stattdessen der Enttäuschung der Palästinenser. Verhandlungen werde es jetzt, nachdem Netanjahu dem Friedensprozess den „Todesstoß“ verpasst habe, keine mehr geben, denn: „Worüber sollten die Palästinenser, die seit 20 Jahren nichts anderes als der Traum vom eigenen Staat zum Dialog mit dem Besatzer treibt, noch verhandeln?“ (Presse, 19. März 2015) Details stören hier nur: Wenn die Palästinenser nur vom „Traum vom eigenen Staat“ angetrieben worden seien, warum lehnten sie dann allein in den letzten fünfzehn Jahren gleich mehrere israelische Angebote ab, die sie ihrem vermeintlichen Ziel nähergebracht hätten? Und war es wirklich der „Traum von eigenen Staat“, der die palästinensische Führung an den Verhandlungstisch gebracht hatte, oder nicht vielmehr die aus ihrer Sicht bittere Erkenntnis, dass die Vernichtung des jüdischen Staates auf kriegerischem Wege gescheitert war und neue Wege beschritten werden müssten?

Erstaunlicherweise stimmte mit Christian Ultsch auch einer der wenigen österreichischen Journalisten in den Netanjahu-zerstört-den-Friedensprozess-Chor ein, der ansonsten für seine besonnenen Analysen bekannt ist. In seiner „Verzweiflung“ vor einer möglichen Wahlniederlage habe Netanjahu „einen wesentlichen außenpolitischen Grundsatz“ über Bord geworfen und sich von der Zweistaatenlösung verabschiedet. Damit hinterlasse er „verbrannte Erde zwischen Jerusalem, Ramallah, Washington und Brüssel.“ Der Friedensprozess sei „nun mausetot“: „Wozu mit jemandem Zeit vergeuden, der ganz offen sagt, dass er das Ziel von Verhandlungen, nämlich die Gründung eines Palästinenserstaates, ohnehin nicht akzeptiere?“ (Presse, 19 März 2015) Abgesehen davon, dass auch Ultsch die Position Netanjahus verzerrt wiedergab, ließe sich dieses Argument freilich mit großer Leichtigkeit und weitaus größerer Berechtigung umdrehen: Die palästinensische Führung, und keineswegs nur die extremistische Hamas, verwehrt sich strikt gegen eine Akzeptanz Israels als jüdischer Staat. Hätte Israel demnach alle Verhandlungen sein lassen sollen, weil die palästinensische Führung das Ziel einer Zweistaatenlösung – einen palästinensischer Nationalstaat, der Seite an Seite mit dem jüdischen Nationalstaat in Frieden existiert – grundsätzlich ablehnt? Und wenn der Wahlsieg des Likud ein so fatales Signal sei, weil Netanjahu sich gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen habe, warum wurde auf der anderen Seite in den Medien der Wahlerfolg der Vereinigten Liste der arabischen Parteien (13 Mandate) allgemein begrüßt – ein Wahlbündnis immerhin, in dessen Reihen es an Antizionisten und deklarierten Feinden Israels wahrlich nicht mangelt? Wieso ist hier die vehemente Ablehnung einer Zweistaatenlösung kein Problem, sondern, wie Tom Segev im Abendjournal meinte, der Erfolg der Vereinigten Liste ein „gutes Zeichen“? (18. März 2015)

„Ihr Heil“, so Ultsch weiter, würden die Palästinenser „nun darin suchen, die internationale Öffentlichkeit gegen Israel aufzuwiegeln. Sie werden Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen und Regierungen rund um die Welt dazu drängen, Palästina symbolisch anzuerkennen.“ (Presse, 19. März 2015) Was Ultsch hier als den möglichen zukünftigen Weg skizziert, ist eine recht genau Beschreibung dessen, was längst Realität ist: Hetze gegen Israel auf internationalem Parkett, die Anklage des jüdischen Staates vor dem Strafgerichtshof und diplomatische Initiativen zur Anerkennung Palästinas – ohne vorherigen Friedensschluss mit Israel –, all das war seit geraumer Zeit offizielle palästinensische Politik, unterstützt von einer internationalen Öffentlichkeit, die all das akzeptiert und darüber hinwegsieht, wie der Friedensprozess seit Langem ad absurdum geführt wird.

Nicht nur die Medien, auch die Politik reagierte empört auf den angeblichen Kurswechsel Netanjahus, allen voran die Obama-Administration, deren bisher schon kaum übersehbare Abneigung gegenüber Netanjahu nach dessen Wahlerfolg neue Höhen erklomm. Obwohl der israelische Premier in amerikanischen Medien klargestellt hatte, dass er keineswegs einen Kurswechsel vollzogen habe, gab sich Josh Earnest, der Sprecher von Präsident Obama, unbeeindruckt: Netanjahus Äußerungen hätten gezeigt, dass dieser nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert sei. „Damit sei ein Grundfelsen der gemeinsamen Politik erodiert“, berichtete der Standard. (21./22. März 2015) Allerorten wurde darüber spekuliert, welche Folgen die angekündigte Neueinschätzung des Verhältnisses zu Israel durch die Obama-Administration haben könnte. Eine Möglichkeit wäre, dass die USA im Sicherheitsrat künftig darauf verzichten könnten, mit ihrem Veto anti-israelische Resolutionen zu verhindern. Für die verbleibende Amtszeit Obamas bedeute der Wahlerfolg Netanjahus Christoph Prantner zufolge einen „offenen Konflikt“. Prantner, der bereits vor der israelischen Wahl ausgiebig gegen Netanjahu gewettert hatte, wartetet nun mit einem besonders kuriosen Vorwurf auf: Der Premier habe „sein politisches Überleben über die US-Interessen und letztlich auch jene Israels gestellt“, denn es sei der Sicherheit Israels nicht zuträglich, ihren Garanten, die USA, zu verärgern. Das angebliche „Abgehen von der Zweistaatenlösung macht jede weitere Friedensbemühung im Konflikt mit den Palästinensern unmöglich.“ Und das „Hintertreiben eines Atom-Deals mit dem Iran könnte die chaotische Lage in der Region noch schwieriger machen.“ (Standard, 21./22. März 2015) Vergegenwärtigt man sich, was aus den Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran bekannt wird, kann man über Prantners Analyse nur staunen: Ein schlechter Deal, der von sämtlichen bisherigen Freunden und Verbündeten der USA im Nahen Osten, von der Mehrheit des amerikanischen Kongresses und der amerikanischen Bevölkerung abgelehnt wird, die nukleare Bedrohung durch das iranische Regime institutionalisiert und diesem den Weg zur Atombombe in spätestens fünfzehn Jahren freimacht, soll Prantner zufolge ausgerechnet dem Sicherheitsinteresse Israels dienen. Meint er allen Ernstes, die Aufgabe eines israelischen Politikers bestünde darin, die Interessen der Obama-Administration über die eigenen zu stellen, selbst wenn er deren Politik für katastrophal hält?

Wenn es hierzulande darum geht, über den israelischen Premier herzuziehen, will einer auf keinen Fall außen vor bleiben: Der Wahlerfolg Netanjahus brachte Krone-Außenpolitikchef Kurt Seinitz wieder richtig in Fahrt. „Netanyahu hat keine Handschlagqualität“ lautet der Titel seiner Schmähschrift vom vergangenen Samstag. Warum der Premier keine Handschlagqualität haben soll, wurde in Seinitz‘ folgendem Kommentar dann mit keinem Wort erläutert. Stattdessen folgte eine Breitseite nach der anderen. Die Art und Weise, wie Netanjahu die Wahl gewonnen habe, sei „die bislang größte Niederlage der israelischen Demokratie. Die „Wahlkampfbombe Richtung Rechtsaußen“, die vermeintliche Absage an die Zweitstaatenlösung, sei eine „‚Chuzpe‘ (Dreistigkeit) sondergleichen!“ Jahrelang habe Netanjahu die „US-Regierung an der Nase herumgeführt“. Was jetzt folge: „Verewigung der Besatzungspolitik und des Apartheidsystems für die 2,4 Millionen ‚besetzten‘ Palästinenser, also ohne die Rechte israelischer Bürger.“

Dass Seinitz mit dem diffamierenden Vorwurf aufwartete, Israel würde ein Apartheidsystem gegenüber den Palästinensern unterhalten, sollte angesichts der Hetze nicht verwundern, die er routinemäßig gegen Israel vom Stapel lässt, wenn es um die von den Palästinensern beanspruchten Gebiete geht – Israelis in der Westbank sind für ihn schließlich „jüdische Kolonialsiedler“ und „giftige(s) Natterngezücht“. Aus dem schlichten Umstand, dass die Palästinenser im Westjordanland nicht „die Rechte israelischer Bürger“ haben, weil sie ja auch keine israelischen Staatsbürger sind, wurde flugs der Vorwurf, ein System systematischer rassistischer Unterdrückung zu betreiben. Würde Israel den Palästinensern dagegen die Staatsbürgerschaft anbieten, wäre Seinitz mit Sicherheit sofort mit dem Vorwurf zur Stelle, dass hier im Sinne einer „Groß-Israel-Ideologie“ eine „kolonialistische Annexionspolitik“ betrieben würde. Umgekehrt spricht er bezüglich der Araber in Israel davon, dass diese „mit halbwegs staatsbürgerlichen Rechten“ ausgestattet seien. (Kronen Zeitung, 21. März 2015) Was immer das heißen soll, Seinitz versuchte die Tatsache zu verschleiern, dass die arabischen Bürger Israels allen anderen Israelis rechtlich gleichgestellt sind.

Ganz egal, was der jüdische Staat und sein Premier machen, Seinitz wittert stets finstere Motive: Versorgt Israel Verletzte aus Syrien, so geschehe das nicht aus humanitären Gründen, sondern bloß als „politische Werbebotschaft“ (Kronen Zeitung, 20. Feb. 2013); bietet Netanjahu dem jordanischen König Kooperation im Kampf gegen den Terror an, so handelt es sich dabei um ein „(v)ergiftetes Angebot“ (Kronen Zeitung, 7. Feb. 2015); und das schlechte Verhältnis von Netanjahu und Obama sei nicht etwa in unterschiedlichen Auffassungen über die Iran-Politik begründet, sondern „emotional völlig zerrüttet, weil Netanjahu Obama in einer Art und Weise behandelt hat, mit der man Farbige in den USA nicht behandeln soll.“ (Kronen Zeitung, 23. März 2015)

In deutschen Medien, darunter der oftmals mit der Krone verglichenen Bild-Zeitung, wäre für jemanden wie Seinitz, dessen hauptsächliche fachliche Expertise im Absondern von Ressentiments, gelegentlicher menschenverachtender Hetze und völlig abwegiger Analysen besteht, kein Platz. In Österreich leitet so jemand das Außenpolitik-Ressort der größten Tageszeitung.


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