Wie der Westen auf Erdogans Wahlsieg reagieren sollte

Dass Erdogan sein Land von einer unzulänglichen Demokratie in einen islamistischen Polizeistaat verwandelt, ist keine Neuigkeit. Das ist seit einiger Zeit bekannt. Bemerkenswert ist eher, dass fast das halbe Land trotz der vielen Wege, auf denen er die Opposition zu unterdrücken versuchte, immer noch gegen Erdogan gestimmt hat. Auf ihn entfielen 53 Prozent der Stimmen – und das nach den massiven Säuberungen, die sich gegen die Kurden, die angeblich in den Putsch verwickelten Verschwörer und die oppositionellen Medien richteten. Es besteht kein Zweifel, dass der Türkei eine bleierne Zeit bevorsteht. Doch wenn es einen Lichtblick gibt, dann besteht er darin, dass Millionen Türken sich dem religiösen Nationalismus des Demagogen auch weiterhin verweigern und dass die türkische Zivilgesellschaft zwar angegriffen aber noch immer funktionsfähig ist.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass westliche Spitzenpolitiker ihre Reaktionen auf die Wahlen sorgsam abwägen. Amerika und Europa sollten nichts versprechen, was sie nicht einhalten können. Sie können die Türkei vor ihrem Anführer nicht schützen. Doch können die fortgeschrittenen Demokratien Maßstäbe für etwas Besseres setzen. Bislang sind die Reaktionen aus dem Westen allerdings nicht ermutigend. So rief die britische Premierministerien Theresa May Erdogan beispielsweise am Montag an und gratulierte ihm. Ebenfalls am Montag erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders, Präsident Donald Trump werde Erdogan anrufen und sich zu den ‚engen Verbindungen‘ zwischen den USA und der Türkei bekennen.

Im April hatte Trump Erdogan zur Umsetzung des Volksentscheids gratuliert, der dessen Vollmachten als Präsident weiter ausbaute. Zudem hat die Trump-Regierung die anfänglichen Fehler der Vorgängeradministration wiederholt, indem sie Erdogan trotz seiner antiamerikanischen Schimpftiraden als wichtigen Verbündeten behandelte. So hat Erdogan Anfang des Jahres versprochen, Amerika eine ‚osmanische Ohrfeige‘ zu verpassen. Das Pentagon arbeitet sogar trotz zunehmenden Widerstands im Kongress hartnäckig daran, Kampfflieger vom Typ F-35 an die Türkei zu liefern. Statt diesen Verkauf perfekt zu machen, sollten die USA die Türkei wie Pakistan zu behandeln beginnen – ein Staat, der halb Freund, halb Feind ist und den Terrorismus zu verschiedenen Zeiten mal gefördert und mal bekämpft hat. Trump hat in diesem Jahr die Zahlung von rund 255 Millionen Dollar an Militärhilfe für Pakistan ausgesetzt. (…)

Der erste Schritt ist jedoch ein ganz einfacher: Tun sie nicht so, als sei Erdogan ein gewählter Spitzenpolitiker wie jeder andere. Trump kann das vielleicht nicht leisten. Ihn scheinen eben jene Eigenschaften Erdogans anzusprechen, die Menschen wie mich erschaudern lassen. Es gibt aber keinen Grund, warum Abgeordnete im Kongress, Diplomaten und andere westliche Spitzenpolitiker Erdogans zahlreiche Makel beschönigen sollten. Dadurch lässt Erdogan sich zwar auch nicht zu Reformen bewegen. Zumindest würde es aber ein Signal der Hoffnung an Millionen Türken senden, die sich einem Mann entgegenstellen, der alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die Überreste ihrer demokratischen Institutionen zu beseitigen.“ (Eli Lake: „Erdogan’s Enablers“)

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