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Wall Street Journal kritisiert Joe Bidens Nahostpolitik

Washington Post: US-Botschafter Nides habe sich gegenüber Israels Politik extrem im Ton vergriffen
Washington Post: US-Botschafter Nides habe sich gegenüber Israels Politik extrem im Ton vergriffen (© Imago Images / UPI Photo)

Die Politik des US-Präsidenten habe mit dem Iran einen Feind gestärkt und mische sich zugleich in unverständlicher Weise in die Belange des US-Verbündeten Israel ein.

In einem mit »Editorial Board« unterschriebenen Leitartikel kommentiert das Wall Street Journal die Politik des amerikanischen Präsidenten Joe Biden gegenüber Israels Premier Netanjahu, den sie »schlechter behandelt als das Mullahregime in Teheran«. Es sei keine Art einen Alliierten wie Israel derart schlecht zu behandeln und entspreche nicht amerikanischen Interessen. Bekanntlich verweigert Biden seinem israelischen Amtskollegen bislang eine offizielle Einladung in das Weise Haus.

Bidens Nahost-Politik wird im Wall Stet Journal jedoch noch einer weitergehenden Kritik unterzogen: so habe sie zu einer Stärkung des Einflusses Chinas und des Iran geführt. Amerika habe es verabsäumt, seine Beziehungen mit Saudi-Arabien zu verbessern und wäre sogar bereit gewesen ein unzureichendes Abkommen mit dem Iran abzuschließen, das dem Iran Gelder in Milliardenhöhe in die leeren Staatskassen geschwemmt hätte. 

Während der Iran seinen Einfluss in der Region durch Stellvertreterkriege wie im Jemen ausbaue unternehme Biden diplomatische Offensiven gegen Israel und Saudi-Arabien. Dadurch werde auch der Einfluss des Iran unter den Palästinensern gestärkt und der Terror gefördert.

Einmischung in in unteren Angelegenheiten

Hinsichtlich der umstrittenen Justizreform in Israel mische sich Biden in interne Angelegenheiten Israels ein. Daher sei auch die Äußerung des US-Botschafters im Jerusalem, Thomas Nides, er arbeite daran, das Israel nicht »aus der Bahn gerät« gehe, eher mit einer Redeweise gegenüber seinem Chauffeur zu vergleichen als mit diplomatischen Gepflogenheiten. Botschafter Nides selbst war es, der in einem CNN-Interview erklärt hätte, es sie keine Einladung an Netanjahu zu einem Besuch in Washington geplant.

Das Engagement der USA in Sachen Justizreform sei umso verwunderlicher, schreibt die Washington Times, als in den USA alle Höchstrichter des Supreme Court auf politischen Besetzungen beruhen. Sie werden vom jeweiligen Präsidenten nominiert, vom Senat bestätigt und auf abschließende Lebenszeit ernannt.

Statt Netanjahu wurde nun der israelische Präsident Issac Herzog eingeladen. Eine Reihe linker Demokraten wie Ilhan Omar, Cori Bush, Alexandra Ocasio-Cortez und Jamaal Bowman hat bereits angekündigt, Herzogs Ansprache zu boykottieren.

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