Europas selbst verschuldete Ohnmacht

„Vorige Woche war Sebastian Kurz im Kreml und sprach mit Präsident Wladimir Putin unter anderem über den Krieg in Syrien. Die Formeln, die der österreichische Bundeskanzler danach aufsagte, hätten viele europäische Politiker vortragen können: Moskau habe starken Einfluss auf das Regime; das bedeute Verantwortung, dazu beizutragen, das Blutvergießen zu beenden; das Leid der Zivilbevölkerung sei unerträglich; es brauche Verhandlungen, humanitäre Korridore. Diese Floskeln und die selbstverordnete Ohnmacht gegenüber Putin sind peinlich. Mehr als das: Sie schaden Europa. Der russische Präsident hört die Reden von Leid, Verantwortung und Einfluss schon bald vier Jahre. Sie sind bekannt aus dem Krieg gegen die Ukraine, in dem die Europäer Putin beknien, mäßigend auf die ‚Separatisten‘ einzuwirken. Man vermeidet es, offen auszusprechen, dass Russland Kriegspartei ist (…)

Sogar in Syrien lässt man Putin diese Rolle spielen, obwohl Russland dort seit zweieinhalb Jahren ganz offen einen Militäreinsatz führt. Moskau ehrt in Syrien gefallene Soldaten als Helden, feiert, dass Zehntausende Militärs Kampferfahrung sammeln und, zum Beispiel, neue Kampfflugzeuge getestet werden können. Der Militäreinsatz richtet sich offiziell gegen Terroristen. In der Praxis ist derjenige Terrorist, der gerade bombardiert wird. Die europäischen Bitten, Einfluss auszuüben und Verantwortung wahrzunehmen, die jetzt mit Blick auf Ost-Ghouta erklingen, begleiteten schon die syrisch-russisch-iranische Offensive gegen Ost-Aleppo 2016. (…) In der Ostukraine haben die westlichen Sanktionen gegen Russland geholfen, die Eroberungen und den Krieg einzudämmen, indem sie den Preis für die Intervention erhöhten. Eigentlich wäre Europa auch mit Blick auf Syrien nicht zu Ohnmacht und leeren Appellen verdammt. Aber niemand traut sich, weitere Wirtschaftssanktionen wegen Putins Syrien-Krieg zu fordern. Im Gegenteil treiben etwa die Regierungen Deutschlands und Österreichs das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 voran, das Putins Interessen dient und auch von vielen ihrer Partner kritisiert wird. Gemeinsam freuen sich alle auf das Fußballfest im Sommer in Russland.“ (Friedrich Schmidt: „Europas selbstverordnete Ohnmacht“)

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