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UN-Experte fordert Untersuchung von Raisis Rolle bei „Todeskommissionen“ von 1988

Ebrahim Raisi bei der Konferenz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Iran
Ebrahim Raisi bei der Konferenz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Iran (© Imago Images / UPI Photo)

Der neugewählte Präsident des Iran war 1988 als „Blutrichter von Teheran“ an der Folter und Hinrichtung tausender politischer Gefangener beteiligt.

Stephanie Nebehay, Reuters

Der UN-Ermittler für Menschenrechte im Iran fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über die staatlich angeordneten Hinrichtungen tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 und die Rolle, die der frisch gewählte Präsident Ebrahim Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in Teheran dabei spielte.

Javaid Rehman sagte in einem Interview mit Reuters am Montag, sein Büro habe über die Jahre hinweg Zeugenaussagen und Beweise gesammelt. Es sei bereit, diese zu teilen, wenn der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder ein anderes Gremium eine unparteiische Untersuchung einrichte.

Rehman sagte, er sei besorgt über Berichte, dass einige „Massengräber“ im Zuge der anhaltenden Vertuschungskampagne zerstört könnten. „Jetzt, wo Ebrahim Raisi zum Präsidenten gewählt wurde, ist es ebenso an der Zeit wie es wichtig ist, dass wir anfangen zu untersuchen, was 1988 geschah und welche Rolle Einzelpersonen dabei spielten“, sagte Rehman in London, wo er islamisches und internationales Recht lehrt.

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Eine Untersuchung liege im Interesse des Iran und könne den Familien einen Abschluss ermöglichen, sagte er und fügte hinzu: „Andernfalls haben wir sehr ernste Bedenken bezüglich des neuen Präsidenten und der Rolle, der mutmaßlichen Rolle, die er in damals bei diesen Hinrichtungen gespielt hat.“

Raisis Büro war für ebenso wenig für einen Kommentar erreichbar wie das Büro des Sprechers der iranischen Justiz. Irans Vertretungen bei den Vereinten Nationen in Genf und New York reagierten ebenfalls nicht auf Bitten um einen Kommentar.

Raisi, der ultrakonservative Chef der iranischen Justiz, ist wegen seiner Vergangenheit mit US-Sanktionen belegt. Laut den USA und Menschenrechtsaktivisten beaufsichtigte er als einer von vier Richtern die Morde von 1988. Amnesty International schätzt die Zahl der Hingerichteten auf etwa 5.000 und sagte in einem Bericht von 2018, dass „die tatsächliche Zahl höher sein könnte“.

Als Raisi zu unlängst den Vorwürfen befragt wurde, er sei in die Tötungen verwickelt gewesen, sagte er gegenüber Reportern: „Wenn ein Richter, wenn ein Staatsanwalt die Sicherheit des Volkes verteidigt hat, sollte er gelobt werden. … Ich bin stolz darauf, in jeder Position, die ich bisher innehatte, die Menschenrechte verteidigt zu haben.“

Rehman sagte am Montag: „Wir sind mit der Islamischen Republik Iran in Kontakt getreten, weil wir Bedenken haben, dass es wieder Bestrebungen gibt, die Gräber zu zerstören, oder dass sonstige Aktivitäten ergriffen werden, um die Hinweise auf Massengräber zu vernichten.“ „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird“, fügte er hinzu. (…)

Der Iran hat nie zugegeben, dass unter dem 1989 verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini Massenhinrichtungen stattgefunden haben. „Das Ausmaß der Hinrichtungen, von denen wir wissen, impliziert, dass sie Teil der offiziellen Politik des Staates war. Es waren nicht nur Handlungen einzelner Personen“, erklärt Rehman.

(Aus dem Artikel U.N. expert backs probe into Iran’s 1988 killings, Raisi’s role, der bei Reuters erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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