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Ayatollah der Hinrichtungen – Irans nächster Präsident Ebrahim Raisi (Teil 1)

Iranische Oppositionelle in Berlin demonstrieren den Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi
Iranische Oppositionelle in Berlin demonstrieren den Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi (© Imago Images / Nur Photo)

Wer ist der Mann, der heute – aller Wahrscheinlichkeit nach – zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran „gewählt“ werden wird.

Initiative „Free Iran Now“ Kassel

Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus sind die beiden Säulen der Überlebensstrategie des klerikalen Regimes in Teheran. Im Jahr 1988 erließ der ehemalige oberste Führer des Regimes eine Fatwa, in der er erklärte, dass die Gegner der jungen Theokratie mit Gott selbst im Krieg seien. Im Sommer desselben Jahres wurden im ganzen Land sogenannte „Todeskommissionen“ eingerichtet, um politische Gefangene zu ihren politischen Überzeugungen zu verhören.

Die Gefangenen wurden gefragt, ob sie bereit seien, Reue für ihre früheren politischen Überzeugungen und Aktivitäten zu zeigen und ihre vormaligen politischen Gruppen zu denunzieren. In einigen Fällen wurden sie auch gefragt, ob sie bereit seien, andere Dissidenten hinzurichten oder diese zu verletzen.

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Vielen Häftlingen war nicht bewusst, dass ihre Antworten auf diese willkürlichen und grausamen Fragen über Leben und Tod entscheiden können. Einige dachten, sie würden vor einem Begnadigungsausschuss erscheinen. Sie wurden gefragt: Bist du Muslim? Betest du? Hat dein Vater gebetet und den Koran gelesen?

Diejenigen, die sich als Ungläubige identifizierten und sagten, ihre Väter hätten gebetet, wurden zum Tode verurteilt, weil sie der Apostasie für schuldig befunden wurden. Anderen blieb die Todesstrafe erspart, aber sie wurden ausgepeitscht, bis sie sich zum Gebet bereit erklärten.

Linken Frauen wurden ähnliche Fragen gestellt. In ihrem Fall führte die „falsche“ Antwort zu fünf Peitschenhieben zu jeder Gebetszeit (also 25 Hieben pro Tag), bis sie sich bereit erklärten, regelmäßig zu beten oder andernfalls unter der Folter zu sterben. Die meisten wurden gehängt oder von einem Erschießungskommando hingerichtet, nachdem sie als falsch erachtete Antworten gegeben hatten.

Diejenigen, die sich weigerten, die größte iranische Oppositionsgruppe, die Volksmujahedin (MEK), zu verleugnen, wurden kurzerhand zum Tode verurteilt. Die „Prozesse“ dauerten manchmal nur eine Minute, die Oppositionellen wurden in Gruppen hingerichtet, bevor ihre Leichen zu den geheimen Massengräbern transportiert wurden. Die Todeskommissionen waren gnadenlos und verhängten Todesurteile auch gegen junge Teenager und sogar schwangere Frauen.

Erzwungenes Verschwinden

Bereits nach wenigen Monaten waren 30.000 Menschen hingerichtet und ihre Leichen in nicht gekennzeichneten Einzel- und Massengräbern verscharrt worden. Seitdem quälen die Behörden die Angehörigen, indem sie sich weigern, ihnen zu sagen, wann, wie und warum ihre Liebsten getötet wurden und ihre sterblichen Überreste versteckt gehalten werden. Um die Geheimhaltung zusätzlich zu erhöhen wurden Massengräber zerstört und Gedenkfeiern verboten.

Auf einer internationalen Konferenz im Juli 2019 beleuchtete eine umfangreiche Ausstellung nicht nur den Kontext und das Ausmaß der Morde selbst, sondern auch das beschämende Schweigen der internationalen Gemeinschaft.

Durch die Weigerung, die politischen Morde anzuerkennen und das Schicksal und den Aufenthaltsort der Opfer vollständig offenzulegen, haben die Behörden nach internationalem Recht das Verbrechen des erzwungenen Verschwindens begangen. Die Qualen, die den Familien durch dieses anhaltende Verbrechen zugefügt werden, stellen eine Verlängerung der Folter dar.

Kein Beamter wurde jemals für diese Gräueltaten vor Gericht gestellt. Das verwundert nicht, da zu den wichtigsten aktuellen Justiz- und Regierungsbehörden, die sicherstellen müssten, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, auch Beamte gehören, die 1988 mit der Durchführung der Morde beauftragt waren.

Auftritt Ebrahim Raisi

Schaut man sich die Aufzeichnungen und Propagandaschriften über Ebrahim Raisi an, wird ersichtlich, dass er während der Blütezeit der revolutionären Bewegungen gegen das Schah-System in den 1970er Jahren nur bei einigen Kundgebungen und nur in den Städten Mashhad und Qom aktiv war. Der Kern seiner Aktionen gegen den Machthaber Mohammad Reza Pahlavi waren Begegnungen mit klerikalen Revolutionären.

Nach der Revolution von 1979 verstärkte Ebrahim Raisi seine Aktivitäten und befand sich bald auf dem Weg näher an den Kern der Macht und auch an die Repressionsmaschinerie im neu gegründeten System der Islamischen Republik.

Einer der einflussreichen Kleriker, Seyyed Mohammad Beheshti, richtete unmittelbar nach der Revolution von 1979 einen Ausbildungskurs für etwa 70 Schüler in der „Shahid Motahari High School“ ein, um einen „Verwaltungskern“ für das Regime aufzubauen. Diese 70 Personen sollten diejenigen sein, die über die notwendigen Eigenschaften verfügen, um die Regierung zu übernehmen. Der junge Ebrahim Raisi war einer von ihnen. Der jetzige Oberste Führer Ali Khamenei gehörte damals zu den Ausbildern dieses Kurses.

Blitzkarriere

In weniger als zwei Jahren wurde der damals 19-jäjhrige Raisi zuerst zum „Assistenzstaatsanwalt von Karaj“ und später zum der dieser Stadt ernannt. Nach der Islamischen Revolution und dem Ausbruch des Iran-Irak-Krieges wanderten viele politische Aktivisten vor allem aus den vom Krieg bedrohten südlichen Städten nach Karaj in der Nähe der Hauptstadt Teheran ab, und einige politische Bewegungen begannen in der Stadt aktiv zu werden.

Daher war die Anwesenheit eines rücksichtslosen Staatsanwalts zur Unterdrückung politischer Gegner in Karaj für die islamische Regierung von entscheidender Bedeutung.

Raisi wurde später zum „Staatsanwalt von Hamedan“ ernannt, wobei er seine andere Position beibehielt. Aufgrund der Entfernung von etwa 340 km zwischen den beiden Städten verbrachte er die Hälfte der Woche in Karaj und die andere Hälfte in Hamedan, bis er Karaj nach vier Monaten verließ und sich vollständig in Hamedan niederließ.

Bis 1984 war Raisi als „Staatsanwalt der Provinz Hamadan“ tätig. 1985, auf dem Höhepunkt der Verfolgung politischer Kritiker und Dissidenten durch die Regierung, wurde er zum „Stellvertretenden Staatsanwalt der Teheraner Revolution“ ernannt und spielte eine entscheidende Rolle in der Verfolgung und Ermordung politischer Oppositioneller.

Drei Jahre später wurde er zusammen mit Nairi, Pourmohammadi und Ishraqi zum Mitglied des „Todeskomitees“ von Ayatollah Khomeini berufen. Die geheime Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen schrieb sich wurde in seinen Lebenslauf eine.

Das „Todeskomitee“ von 1988

Kurz vor seinem Tod kritisierte der Oberste Führer Khomeini, dass zu viele Fälle von Oppositionellen noch nicht vor dem Obersten Justizrat behandelt worden seien und die „Vollstreckung von Gottes Urteil“ damit verzögert werde.

Er ordnete an, alle diese Fälle an Hojjatoleslam Hossein Ali Nairi (damals Religionsrichter im berüchtigten Evin-Foltergefängnis) und Ebrahim Raisi zu übergeben, damit die beiden „Gottes Urteil so schnell wie möglich vollstrecken“ können, weil „Aufschub nicht zulässig ist“. Im Sommer 1988 wurden deshalb auf Befehl von Ayatollah Khomeini tausende politische Gefangene hingerichtet, hauptsächlich in den Gefängnissen Evin in Teheran und Gohardasht in Karaj.

Der damalige Stellvertreter des Obersten Führers, Ayatollah Hossein Ali Montazeri, schreibt in seinen Memoiren:

„Es war der erste von Muharram [Heiliger Monat im Islam]; ich rief Herrn Nairi, Herrn Ishraqi, Herrn Raisi und Herrn Pourmohammadi an und sagte: ‚Jetzt ist Muharram, hört wenigstens in diesem heiligen Monat mit den Hinrichtungen auf.‘

Nairi antwortete: „Bisher haben wir 750 Menschen in Teheran hingerichtet, haben 200 Menschen als Führungspersonen der Opposition ausgemacht und von den anderen getrennt. Lasst uns beenden, was wir begonnen haben, und dann tun, was immer du von uns willst.“

Am 10. August 2016 veröffentlichte Ahmad Montazeri, der älteste Sohn von Ayatollah Montazeri, auf der Website des Ayatollah ein Video eines Treffens seines Vaters mit dem „Todeskomitee“ vom 15. August 1988. „Die Geschichte wird uns verurteilen und Sie als „Verbrecher der Geschichte in Erinnerung behalten“, sagte Ali Montazeri und kritisierte damit die Hinrichtungen scharf.

Raisi hingegen krempelte im Alter von 28 Jahren die Ärmel auf und übernahm als eines der vier Mitglieder des „Todeskomitees“ eine der Hauptrollen im Blutbad des „heiligen Systems“ der Islamischen Republik. Einige Überlebende haben von Hinrichtungen durch Raisi selbst berichtet, der in den Gängen und Folterkammern eines Gefängnisses gesehen wurde und ohne sein religiöses Gewand oder seinen Turban sogar selbst Hinrichtungen durchführte.

Ayatollah Khomeini war jedoch mit der Zahl der Hinrichtungen noch immer unzufrieden und überließ die Entscheidung, weitere Gefangene zu exekutieren den Mitgliedern des damaligen Zweckmäßigkeitsrats und damit Raisi.

Mehr dazu in Teil 2.

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