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Iranische Wahlen: „Blutrichter“ Raisi nennt sich Verteidiger der Menschenrechte

Ebrahim Raisis erste Pressekonferenz als neugewählter Präsident des Iran
Ebrahim Raisis erste Pressekonferenz als neugewählter Präsident des Iran (© Imago Images / Pacific Press Agency)

In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnen Präsidentenwahl erklärte Ebrahim Raisi, dass er sich nicht mit US-Präsident Biden treffen werde, und dass das Raketenprogramm des Iran nicht verhandelbar sei.

Isabel Debre / Jon Gambrell, Associated Press

Irans neugewählter Präsident sagte am Montag, er werde sich nicht mit US-Präsident Joe Biden treffen oder über Teherans ballistisches Raketenprogramm und seine Unterstützung regionaler Milizen verhandeln. Damit bleibt er nach seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen in der vergangenen Woche bei seiner harten Position.

Der Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, bezeichnete sich selbst als „Verteidiger der Menschenrechte“, als er nach seiner Beteiligung an der Massenhinrichtung von etwa 5.000 Menschen im Jahr 1988 gefragt wurde. Es war das erste Mal, dass er im Live-Fernsehen zu diesem dunklen Kapitel in der iranischen Geschichte am Ende des iranisch-irakischen Krieges befragt wurde.

„Die USA sind verpflichtet, alle repressiven Sanktionen gegen den Iran aufzuheben“, sagte Raisi auf seiner ersten Pressekonferenz nach der auf ihn zugeschnittenen Wahl am Freitag, bei der seine stärksten Konkurrenten im Vorfeld von der Kandidatur ausgeschlossen worden waren. (…)

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Auf das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung regionaler Milizen angesprochen, bezeichnete Raisi diese Themen als „nicht verhandelbar.“ (…) Auf ein mögliches Treffen mit Biden antwortete Raisi kurz und knapp: „Nein.“ Sein gemäßigter Konkurrent bei der Wahl, Abdolnasser Hemmati, hatte während des Wahlkampfes angedeutet, dass er zu einem Treffen mit Biden bereit wäre. (…)

Raisi wird der erste amtierende iranische Präsident sein, der von der US-Regierung noch vor seinem Amtsantritt sanktioniert wurde, unter anderem wegen seiner Zeit als Chef der international kritisierten iranischen Justiz. (…)

Raisi schlug einen trotzigen Ton an, als er nach den Hinrichtungen von 1988 gefragt wurde, bei denen als „Todeskommissionen“ bekannt gewordene Scheinprozesse gegen politische Gefangene, Oppositionelle, Aufständische und andere durchgeführt wurden. (…) Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 5.000 Menschen hingerichtet wurden. Raisi diente in den Kommissionen.

„Ich bin stolz darauf, als Staatsanwalt ein Verteidiger der Menschenrechte, der Sicherheit und des Wohlergehens der Menschen zu sein, wo immer ich auch im Einsatz war“, sagte Raisi. „Alle Aktionen, die ich während meiner Amtszeit durchgeführt habe, hatten immer die Verteidigung der Menschenrechte zum Inhalt. Und auch heute, im Amt des Präsidenten, fühle ich mich verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen.“

(Aus dem Artikel Iran’s hard-line president-elect says he won’t meet Biden”, der bei Associated Press erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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