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Kann der Trump-Plan die Gelegenheit des Jahrhunderts werden?

Mahmud Abbas hat gute Gründe, angesichts des Trump-Plans grimmig dreinzuschauen, wie hier im UN-Sicherheitsrat (imago images/ZUMA Press)
Mahmud Abbas hat gute Gründe, angesichts des Trump-Plans grimmig dreinzuschauen, wie hier im UN-Sicherheitsrat (imago images/ZUMA Press)

Die palästinensische Führung braucht Israel nicht als Partner, sondern als Feind. Höchste Zeit, sie zum umgehen und die Zivilgesellschaft zu fördern.

Natan Sharansky u. Gil Troy, The Wall Street Journal

Der gängigen Meinung zufolge unterstützt die palästinensische Führung Trumps Friedensplan nicht, weil für die Palästinenser dabei nur ein schlechter Deal herausspringt. Diese Annahme setzt voraus, dass diese Führer daran interessiert wären, Frieden zu schaffen, wenn Israel nur die richtigen Zugeständnisse machte. Sosehr sich viele im Westen das auch wünschen, was wirklich fehlt, ist eine palästinensische Führung, die in Israel einen Friedenspartner und nicht einen bequemen Feind sieht.

Deshalb ist der Trump-Friedensplan nur der jüngste Vorschlag, den die palästinensischen Führer abgelehnt haben. Während der Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 unternahmen Präsident Clinton und Premierminister Ehud Barak verzweifelte Anstrengungen, um eine Einigung zu erzielen. Die weitreichenden Zugeständnisse von Premier Barak überraschten die Israelis. Aber Jassir Arafat, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, reagierte nicht einmal mit einem Gegenangebot. Acht Jahre danach machte Premierminister Ehud Olmert ein noch großzügigeres Angebot, das im Grunde von einer Forderung abhing: dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Diese Anerkennung ist die wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des jahrhundertealten arabischen Krieges gegen eine jüdische Präsenz in der Region. Arafats Nachfolger, Mahmud Abbas, lehnte dies ab. (…)

Anfang der 1990er Jahre stand die israelische Führung vor der Frage, mit wem sie verhandeln sollte. Seit 1983 befand sich Arafats Palästinensische Befreiungsorganisation im Exil in Tunis, führte aber weiterhin Terroranschläge durch. Doch anstatt mit lokalen Palästinensern zusammenzuarbeiten, die Erfahrung mit der israelischen Demokratie hatten, holten die israelischen Führer und ihre westlichen Kollegen Arafat zurück und machten ihn zu einem Diktator.

Sie betrachteten Arafats autoritäre Natur als ein Pluspunkt – wie sonst könnte er noch gewalttätigere palästinensische Friedensfeinde wie die Hamas kontrollieren? Um sein Engagement für friedliche Verhandlungen sicherzustellen, erhielt Arafats Palästinensische Autonomiebehörde zusätzlich zu den zig Millionen Dollar, die er monatlich aus palästinensischen Steuereinnahmen abschöpfte, Milliarden von Dollar an westlicher Hilfe. Vor seinem Tod im Jahr 2004 hatte er persönlich fast eine Milliarde Dollar angehäuft.

Das Streben nach Frieden um jeden Preis übersah die Grundlage von Diktaturen. Repressive Regime behalten die Kontrolle über ihr Volk, indem sie es zum Kampf gegen externe Gegner und zur Zerstörung interner Dissidenten mobilisieren. Um an der Macht zu bleiben, brauchte Arafat Israel als Feind, nicht als Partner.

Diejenigen von uns, die diese Kritik 1993 vorbrachten, wurden abgewimmelt. Doch das Ergebnis von Oslo war Arafats 10-jährige Schreckensherrschaft. Er hat sein eigenes Volk von Anfang an brutalisiert und die gesamte Opposition zerschlagen. Er wechselte zwischen Friedensgesprächen und Terror gegen Israel, je nachdem, was ihm gerade nützlich schien. Währenddessen richtete er das Bildungssystem so aus, dass die nächste Generation von Palästinensern die Israelis noch mehr hassen würde. Und in der ganzen Zeit hielt er die westlichen Führer in dem Glauben, dass ein weiteres israelisches Zugeständnis, ein weiteres Abkommen den Frieden bringen würde, den zu schließen er nie beabsichtigte.

Mahmud Abbas ist schon länger im Amt als Arafat und steht nun im 15. Jahr einer vierjährigen Amtszeit als Präsident. Er ist der Dr. No der Palästinenser: „Keine Wahlen und kein Frieden“. Dennoch haben die westlichen Führer Abbas‘ undemokratische Herrschaft, seine diktatorischen Tendenzen und seinen Hang zur Dämonisierung Israels toleriert. (…)

Jahrzehntelang hat die freie Welt die Palästinensische Autonomiebehörde mit Geld überhäuft, das ihren diktatorischen Griff auf die Gesellschaft gestärkt und gleichzeitig die Führer und deren Günstlinge bereichert hat. Aber weil Abbas „tausendmal Nein“ zu Trumps Plan gesagt hat und weil die Trump-Regierung bereit zu sein scheint, ihn zu umgehen, könnte es dieses Mal anders laufen. Was Abbas „die Ohrfeige des Jahrhunderts“ nennt, könnte die Gelegenheit des Jahrhunderts sein. (…)

Heute ist Abbas vielleicht schwach genug und sind einige palästinensische Geschäftsleute stark genug, um denjenigen, die der Trump-Friedensplan „unabhängige Unternehmen“ nennt, eine Bühne zu geben. (…) Wenn der Westen und befreundete arabische Nationen direkt mit pragmatischen palästinensischen Wirtschaftsführern zusammenarbeiten können, besteht die Chance, dass im Westjordanland Hunderttausende von unabhängigen Arbeitsplätzen entstehen, neue Wohnungen für die Massen gebaut und die engen Flüchtlingslager geleert werden. Es besteht auch die Chance, dass unabhängige, pro-demokratische Schulen entstehen, wie der Plan vorschlägt. (…)

Vier Jahre reichen nicht aus, um einen vollständigen Übergang von der Diktatur zur Demokratie oder von einem jahrzehntelangen Krieg zum Frieden zu schaffen. Aber sie könnten genügen, um erste Samen der palästinensischen Zivilgesellschaft aufkeimen und die palästinensischen Massen die Vorteile des Lebens in einer solchen Gesellschaft schätzen zu lassen. Diese Menschen und die von ihnen gewählten Führer können Israels echte – und nicht bloß imaginierte – Partner für den Frieden werden.

The Promise of the Trump Peace Plan

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