Die Terror-Verbindungen der sechs verbotenen palästinensischen NGOs sind bestens dokumentiert. Wieso konnte ihr Verbot so ein PR-Desaster werden?
Yakoov Katz, The Jerusalem Post
Die Entscheidung, sechs palästinensische NGOs als terroristische Vereinigungen zu verbieten sowie die Bekanntgabe dieses Beschlusses hätten ein Spaziergang sein sollen, ein Kinderspiel, ein Korbleger. Stattdessen wurde daraus ein diplomatisches und politisches Debakel, das von Dilettantismus und Nachlässigkeit seitens der sogenannten „Regierung des Wandels“ zeugt.
Von Anfang an war an dieser Geschichte etwas faul. Die Ankündigung an einem Freitag – dass die NGOs eine „eindeutige und direkte“ Verbindung zur PFLP hätten – wurde gemacht, ohne dass Beweise zur Untermauerung veröffentlicht wurden, ohne dass die Presse unterrichtet wurde, ohne Videos, ohne Dokumente. (…)
Die große Frage ist: Wie konnte die Regierung dieses Vorhaben so vergeigen? Wie konnte etwas so Einfaches zu einem solchen Schlamassel werden? Israel hätte nur ein Pressebriefing vorbereiten, die Amerikaner und vielleicht die Europäer im Voraus informieren und die Sache nach den bekannten Richtlinien abwickeln müssen. Gab es niemanden in der Regierung, der verstanden hat, dass der Schritt für Aufsehen sorgen würde? Wie konnte niemand davor warnen?
Was das Versagen noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass die meisten der Informationen bereits bekannt waren. Die Entscheidung, die sechs NGOs als Terrorgruppen zu designieren, basierte auf Informationen, die das Ministerium für strategische Angelegenheiten vor einigen Jahren zusammengestellt hatte, sowie auf der sorgfältigen Arbeit von Prof. Gerald Steinberg und seinen Mitarbeitern bei NGO Monitor. Die Informationen lagen vor. Wie kommt es, dass das Verteidigungsministerium sie nicht bereithielt, um sie an Journalisten und Diplomaten weiterzugeben?
Das erinnerte nur allzu sehr an die Art und Weise, wie die IDF und das Verteidigungsministerium mit der Bombardierung des al-Jalaa-Turms in Gaza im Mai umgingen. Regelmäßige Leser dieser Kolumne kennen die Geschichte inzwischen, aber zur Erinnerung: Am 15. Mai bombardierte Israel das 12-stöckige Gebäude, in dem die Büros von Associated Press und Al Jazeera in Gaza-Stadt untergebracht waren.
Israel warnte zwar die Bewohner, um niemanden zu verletzen, legte aber weder vor noch nach der Bombardierung Beweise dafür vor, warum es eine ikonenhaftes Gebäude des Gazastreifens zerstören musste, in der die größte amerikanische Nachrichtenagentur der Welt, die AP, untergebracht war.
Die Verurteilungen kamen schnell und heftig. Außenminister Antony Blinken und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gaben Erklärungen ab, in denen sie ihre Sorge um den Schutz von Journalisten zum Ausdruck brachten. Als Israel am nächsten Tag behauptete, es habe den Amerikanern „entscheidende Informationen“ mitgeteilt, wurde diese Behauptung von Blinken zurückgewiesen, der sagte, er habe keine Informationen darüber gesehen. Erst am Dienstag – drei Tage nach der Bombardierung – sagte er, dass er endlich etwas gesehen habe.
Erst in der vergangenen Woche bezeichnete der ehemalige IDF-General Nitzan Alon, der den Vorfall im Auftrag des Militärs untersuchte, den Bombenangriff von al-Jalaa öffentlich als „Eigentor“ und „PR-Terroranschlag“, dessen militärischer Nutzen durch den diplomatischen Schaden, den er Israel zufügte, überschattet wurde.
Es war zwar schön, einen IDF-General zu dieser Schlussfolgerung kommen zu hören, aber jeder, der die Dynamik von Medien, militärischen Operationen und Diplomatie versteht, wusste dies bereits am Nachmittag des 15. Mai.
Fällt Ihnen das das Muster auf?
Und das ist genau der Grund, warum dies so beunruhigend ist. Es ist keine Raketenwissenschaft und nicht übermäßig kompliziert. Sie wissen, dass Sie ein Gebäude bombardieren werden, in dem sich das AP-Büro befindet? Bereiten Sie Beweise vor, teilen Sie sie den Amerikanern mit und halten Sie sie bereit, um die Medien zu informieren. Vage Aussagen, dass das Gebäude „militärische Einrichtungen der Hamas“ beherbergte, reichen nicht aus.
Sie wollen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die für ihre wohltätige Arbeit bekannt sind, als Terroristen ankündigen? Auch hier gilt: Bereiten Sie die Beweise vor, teilen Sie sie den Amerikanern mit, und halten Sie sie bereit, um die Medien zu informieren.
Wenn wir alle das verstehen, warum dann nicht auch die Regierung? (…)
Niemand, so scheint es, hatte die Weitsicht zu verstehen, dass ein solcher Schritt zu einem Zeitpunkt wie diesem und mit einer Regierung wie der in Washington zu einem Fiasko führen würde. Offenbar sitzt bei solchen Entscheidungen niemand mit am Tisch, der die moderne Medienlandschaft kennt und versteht, welchen Verlauf solche Geschichten nehmen.
(Aus dem Kommentar „Why does Israel keep losing easy diplomatic wins? – opinion“, die in der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)
