Die USA unterstützen großzügig die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl in ihr auch Terrorgruppen vertreten sind.
Stephen M. Flatow
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) hat bekannt gegeben, für zwei kürzlich verübte Mordanschläge auf israelische Juden verantwortlich zu sein. Bei einem davon wurde auch ein amerikanischer Staatsbürger schwer verwundet. Aber ist es nicht egal, welche der verschiedenen Terrorbanden diese Anschläge verübt hat? Nein, es spielt eine Rolle. Und zwar eine sehr große.
Bei dem Attentat vom 25. März in der Stadt Huwara wurden zwei Israelis angeschossen und verwundet, bei dem anderen eine Woche zuvor der US-Bürger David Stern.
Wenn die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) versuchen, Juden zu ermorden, muss sich die Regierung von Präsident Joe Biden keine Sorgen machen: Niemand wird sie auffordern, etwas dagegen zu unternehmen, denn schließlich hat die US-Regierung keinen Einfluss auf Gruppen von »Extremisten« wie die Hamas oder den PIJ. Sie erhalten weder finanzielle Unterstützung, noch unterhalten die USA politischen Beziehungen zu ihnen.
Teil der PA und PLO
Aber wenn der Terrorismus das Werk einer »gemäßigten« palästinensischen Gruppierung ist – einer Gruppe, die noch dazu Teil einer Organisation ist, die amerikanische Unterstützung erhält –, dann entsteht ein politisches Problem für den Präsidenten. Journalisten oder jüdische Organisationen könnten legitimerweise darauf drängen, dass Amerika reagiert – was die Regierung aber partout nicht tun möchte.
Und genau das ist das Problem mit der PFLP und den Attentaten in Huwara. Die PFLP ist keine randständige, extremistische Gruppe. Sie ist die zweitgrößte Fraktion in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die seit dem Jahr 1993 mehr als zehn Milliarden Dollar an US-Hilfe erhalten hat. Aktuell begleicht die Biden-Regierung Rechnungen im Wert von 600 Millionen Dollar an ausgelagerte Stellen und Organisationen, die Dienste verrichten, die sonst von der PA bezahlt werden müssten.
Die PFLP ist seit der Gründung der PLO im Jahr 1964 auch Teil der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), gewissermaßen dem Dach der PA.
Als Jassir Arafat 1993 und 1995 die beiden Abkommen von Oslo unterzeichnete, erklärte er sich bereit, terroristische Gruppen zu entwaffnen und zu ächten. Nichts davon ist mit der PFLP geschehen.
Als Mahmoud Abbas 2004 die Nachfolge Arafats an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO antrat, übernahm er die in Oslo eingegangene Verpflichtung zur Entwaffnung und Ächtung der PFLP. Neunzehn Jahre später hat Abbas in dieser Hinsicht noch immer keinen Finger gerührt. Er hat nie die von den Amerikanern ausgebildeten und bewaffneten Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde entsandt, um PFLP-Terroristen zu verhaften oder ihre Waffendepots auszuheben.
Bei den letzten Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 durfte die PFLP kandidieren. Sie nannte sich »Märtyrer Abu Ali Mustafa Liste«, benannt nach dem ehemaligen, für zahlreiche Morde verantwortlichen Generalsekretär der PFLP. Der Zentrale Wahlausschuss der PA genehmigte die Teilnahme der Mustafa-Liste an der Wahl, sie erhielt drei Sitze im sogenannten »Parlament« der PA. Bei den Kommunalwahlen in den von der PA kontrollierten Teilen des Westjordanlands in den Jahren 2012 und 2017 hatte der Zentrale Wahlausschuss ebenfalls keine Probleme, die Teilnahme der PFLP zu genehmigen.
Unangenehme Fragen
An dieser Stelle wird das Problem für die Regierung Biden ersichtlich. Man stelle sich nur einige der Fragen vor, die Journalisten Regierungsvertretern stellen könnten:
- Nehmen Sie Abbas’ Entscheidung hin, die PFLP in der PA und der PLO zu belassen, obwohl die PFLP einen israelischen Kabinettsminister, Rehavam Ze‘evi, ermordet hat?
- Haben Sie Abbas gebeten, darauf zu bestehen, dass die PFLP der Familie von Harold Rosenthal, dem Berater von Senator Jacob Javits, Wiedergutmachung leistet, den die PFLP 1976 auf dem Istanbuler Flughafen ermordet hat?
- Drängen Sie Abbas, von der PFLP Entschädigungszahlungen an David Stern zu verlangen, den US-Bürger, den die PFLP im März angeschossen und verwundet hat?
- Sind Sie der Meinung, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde ihr amerikanisches Training und ihre amerikanischen Waffen einsetzen sollten, um PFLP-Terroristen zu verhaften?
- Wenn Abbas gegen den Terrorismus ist, warum umarmt er dann weiterhin die PFLP-Terroristen?
Die Regierung von Präsident Biden möchte unbedingt vermeiden, sich solchen Fragen stellen zu müssen. Sie möchte nicht gezwungen werden, entweder die PA zu kritisieren – was sie nur ungern tut –, oder den Anschein zu erwecken, Terrorismus, unter anderen gegen US-Bürger, zu tolerieren.
Aus diesem Grund verfolgt die amerikanische Regierung eine »don’t ask, don’t tell«-Politik. Sie will, dass Medien und jüdische Organisationen keine Fragen über die PFLP stellen, denn wenn diese Fragen nicht gestellt werden, muss die Regierung sie auch nicht beantworten.
(Stephen M. Flatow ist Rechtsanwalt und der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde. Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
