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Steirische „Friedensplattform“, Antisemitismus und Israelhass

In Graz agitiert die Steirische Friedensplattform bevorzugt gegen Israel. (imago images/robertharding)
In Graz agitiert die Steirische Friedensplattform bevorzugt gegen Israel. (imago images/robertharding)

Die Israelfeindschaft und BDS-Befürwortung der Steirischen Friedensplattform belegen, dass ihr Name reiner Etikettenschwindel ist.

Heiko Heinisch

„Name ist Schall und Rauch“, wusste bereits Goethes Faust, als Gretchen ihn nach seinem Glauben fragte. „Nenn es dann, wie du willst“, dachten sich wohl auch die Gründer der Steirischen Friedensplattform bei der Namenswahl. Hauptsache, der Name weckt positive Assoziationen, denkt man doch bei so einem Namen sofort an Menschen, die sich für Frieden einsetzen, für eine gute Sache also.

Nach eigenen Angaben wurde die Steirische Friedensplattform unmittelbar nach dem 11. September 2001 gegründet, da – so die Selbstdarstellung auf der Website – „nach den Anschlägen absehbar war, dass es in Zukunft zu größeren militärischen Aktionen, in dem damals angedrohten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘, kommen werde.“

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Damit ist der Fokus des Bündnisses bereits skizziert. Er liegt auf Kriegen und Kriegsgefahren, die von den USA und der NATO ausgehen, wie ein Blick auf den Facebook-Auftritt der Plattform nahelegt. Die größte Gefahr für den Weltfrieden sieht man allerdings in Israel; die Beschäftigung mit dem jüdsichen Staat nimmt geradezu obsessive Züge an. Auf der Website finden sich in der Kategorie „Arabischer Raum“ 458 Artikel, von denen sich 205 unter dem Stichwort „Palästina Solidarität Steiermark“ explizit mit Israel beschäftigen. Die drittgrößte Kategorie auf der Website sind mit nur 91 Einträgen die „Termine“, der Rest der Welt fällt unter Fernerliefen. So fallen etwa nur vier Artikel in die Kategorie „Afghanistan“ und ganze 19 in die Kategorie „Afrikanischer Raum“.

Dem wichtigsten Thema in Sachen Weltfrieden folgend, unterstützt die Steirische Friedensplattform die Palästina Solidarität Austria, einen Zusammenschluss mehrerer Organisationen, von denen einige Sympathien für die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen zeigen. So betrauerte etwa die zur Palästina Solidarität zählende Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreichs am 6. Juni dieses Jahres auf Facebook den Tod des Gründers der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, Ramazan Abdullah Shalah.

Auf der Facebookseite von Handala – palästinensisches Kulturforum, ebenfalls Unterstützer der Palästina Solidarität, wird Shalah  als Märtyrer und nationaler Führer der Palästinenser geehrt. Nicht weiter verwunderlich ist, dass sich auch die Organisation BDS Austria unter den Unterstützern der Palästina Solidarität findet. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine internationale Kampagne zum Boykott Israels, wirtschaftlich, kulturell und politisch. Die Bewegung macht dabei immer wieder durch antisemitische Aktionen und Aussagen auf sich aufmerksam. Der wohl bekannteste Slogan der Bewegung lautet: „From the river to the sea, Palestine will be free“ und reklamiert damit das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer als palästinensisches Territorium.

Die gegen Israels Existenz gerichtete Ausrichtung der BDS-Bewegung verwundert nicht, war doch die internationale BDS-Kampagne von Anfang an eng mit der Hamas und anderen militanten Organisationen verbunden. Zu den Erstunterzeichnern des BDS-Aufrufs von 2005, der den offiziellen Beginn der Kampagne markiert, zählt der an erster Stelle angeführte Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Diesem Council gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen an, die sich der Zerstörung Israels verschrieben haben, darunter die Hamas und der Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Der Aufruf von 2005 findet sich auch auf der Website von BDS-Austria.

In dieses Umfeld aus Israelhass und Antisemitismus ist die Steirische Friedensplattform nicht zufällig geraten. Sie setzt sich für den in Österreich wegen Mitgliedschaft in der Hamas und versuchter Anstiftung zu Mordanschlägen zu lebenslanger Haft verurteilten Palästinenser Abdelkarim Abu Habel ein. Ein auf ihrer Webseite übernommener Text zu Abu Habel kritisiert gleichzeitig die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.

Und so darf es auch nicht verwundern, dass die Steirische Friedensplattform ihre Stellungnahme zu den gewalttätigen Angriffen auf die Grazer Synagoge und auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, Ende August dieses Jahres ausgerechnet dazu nutzte, die BDS-Bewegung zu verteidigen.

Unterstützung findet die Steirische Friedensplattform immer wieder vom Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Universität Graz, Prof. Wolfgang Benedek, einem Mitglied des Grazer Menschenrechtsbeirats. Benedek weist in einer Stellungnahme den Vorwurf, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, in Anlehnung an John Bunzl, als „Mittel der israelischen Gegenkampagne“ zurück.

Ginge es der Steirischen Friedensplattform tatsächlich um Dialog und Frieden zwischen Palästinensern und Israelis und um ein zukünftiges, friedliches Zusammenleben, würde sie nicht an der Seite jener stehen, die das Existenzrecht Israels leugnen und die Zerstörung des Staates herbeisehnen.

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