Terrorrenten: Rotes Kreuz erledigt Papierkram für palästinensische Terroristen

Dem Internationalen Roten Kreuz scheint es wichtiger zu sein, in Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen dabei zu helfen, an ihre Terrorrenten zu kommen, als sich um dringend benötigte Medizin für die in den Gazastreifen verschleppten Israelis zu kümmern.

Wie Mena-Watch kürzlich berichtete, schilderte Dor Steinbrecher, der Bruder der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Doron Steinbrecher, im Interview mit dem CNN-Moderator Jake Tapper, wie ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes die Bitte seiner Mutter abgelehnt habe, sich um die dringend benötigten Medikamente seiner Schwester zu kümmern. Danach habe er der Familie empfohlen, sich lieber »mehr Sorgen um die Palästinenser im Gazastreifen zu machen«.

Wenn es stimmt, was Itamar Marcus, Direktor der NGO Palestinian Media Watch (PMW), zu berichten weiß, dann liegt dem Internationalen Roten Kreuz (IRK) das finanzielle Wohl palästinensischer Terroristen offenbar mehr am Herzen: Um bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ihre Terrorrente zu beantragen, müssen in Israel inhaftierte Täter ein Formular ausfüllen und dieses bei der Palästinensischen Autonomiebehörde einreichen. Das Rote Kreuz fungiert dabei offenbar als eine Art Briefträger. Palestinian Media Watch hat dies auf seiner Website am 17. Dezember 2023 bekannt gemacht; die jüdische Nachrichtenagentur JNS hat über diese Veröffentlichung zuerst berichtet.

»Die Palästinensische Autonomiebehörde verlangt von den Gefangenen bestimmte Formalitäten, bevor sie Geld erhalten oder ihre Arbeit fortsetzen können, und das Rote Kreuz ist ein Vermittler«, erkärte Marcus in einer E-Mail an Mena-Watch.

Das Rote Kreuz werde in den Gesetzen und Verordnungen der PA sogar namentlich erwähnt, sagt Marcus, der aus einer Verordnung zitiert, in der es heiße: »Der Gefangene kann einer anderen Person eine Vollmacht erteilen, um sein Gehalt zu beziehen. Die Vollmacht wird von der Organisation Rotes Kreuz ausgestellt und von ihm [d. h. dem Gefangenen] unterzeichnet.« An anderer Stelle dieser Verordnung sind die Kriterien für den Erhalt des Fixbezugs festgehalten: »Der Gefangene war fünf oder mehr Jahre inhaftiert. … Der Zeitraum wird durch offizielle Dokumente des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bestätigt.«

Palestinian Media Watch hat auf seiner Website Fotos von Dokumenten veröffentlicht, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde inhaftierten mutmaßlichen Terroristen oder ihren Angehörigen die jeweilige Vorgangsweise mitteilt,wie zum Beispiel: »Die Angehörigen der Gefangenen, deren Namen nachstehend aufgeführt sind, müssen die unterzeichneten Dokumente des [Internationalen Roten Kreuzes] vorlegen. Hochachtungsvoll.«

Andere Fotos zeigen laut PMW eine Liste von Gefangenen aus dem PA-Distrikt Hebron, deren Anspruch auf Terrorgehälter im Dezember 2023 ausgelaufen waren. Neben den Namen der Gefangenen sind die Anweisungen»Reichen Sie ein neues [Internationales Rotes Kreuz]-Dokument ein« oder »Reichen Sie ein administratives [Haft]-Dokument mit der [Unterschrift] des [Internationalen Roten] Kreuzes ein«.

Über einer weiteren Liste steht: »Die Angehörigen dieser Gefangenen müssen sich beeilen und neue unterschriebene [Rotes]-Kreuz-Dokumente mitbringen – vor dem 5. Dezember 2023.« Das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) sei »von zentraler Bedeutung« für die Auszahlung der monatlichen Renten an inhaftierte palästinensische Terroristen bzw. deren Angehörige, hielt Itamar Marcus fest. 

Bitte um Stellungnahme

Mena-Watch bat das IKRK in Genf um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Zu der mutmaßlichen Tätigkeit des Roten Kreuz als Dreh- und Angelpunkt der Auszahlung von Terrorrenten teilte ein Sprecher mit:

»Wie an vielen Orten weltweit stellt das IKRK Unterlagen zur Verfügung, welche die Inhaftierung einer Person belegen. Diese werden entweder dem Häftling selbst bei seiner Entlassung oder auf Wunsch seiner Familie ausgehändigt. Als neutrale humanitäre Organisation stellt das IKRK dieses Dokument auf der Grundlage seiner Haftbesuche oder auf der Grundlage von Informationen zur Verfügung, die dem IKRK direkt von den inhaftierenden Behörden übermittelt wurden. Dies ist Teil der humanitären Aktivitäten des IKRK im Einklang mit der Vierten Genfer Konvention von 1949.«

Darauf, dass die Tätigkeit des Roten Kreuz die Auszahlung der Terrorrenten erst ermöglicht und in den entsprechenden Gesetzen der Palästinensischen Autonomiebehörde ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, geht das IKRK nicht ein. Keine Auskunft gab es auch, ob das IKRK nur Dokumente ausstellt oder auch als Kurier zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Inhaftierten fungiert. Zum oben erwähnten Vorwurf von Dor Steinbrecher schrieb der Sprecher des IKRK: 

»Wir wissen, dass die Familien der Geiseln großen Schmerz empfinden und wir würden niemals die Absicht haben, etwas zu sagen, das diesen Schmerz noch verstärken könnte und wir bedauern, dass diese Familie anders empfindet. Aber lassen Sie mich ausführlich und allgemein darlegen, worüber wir in diesen Treffen sprechen: Wir erklären, wer wir sind und was wir tun: Wir sind eine neutrale Organisation, deren einziges Ziel darin besteht, Menschen in Not auf allen Seiten eines Konflikts zu helfen.

Wir helfen den Menschen in Gaza, wir unterstützen Familien in Israel. Es könnte der emotional schwierigste Teil eines Konflikts sein, wenn Familien voneinander getrennt werden. Die Menschen haben Schmerzen und sind verzweifelt. Aber seien Sie sich darüber im Klaren, dass das IKRK das Leiden nicht einstuft. Wir vergleichen niemals das Leiden innerhalb von Konflikten oder zwischen Konflikten. Und wir erhöhen oder verringern das Leiden einer Person nicht gegenüber dem einer anderen. Wir haben Mitgefühl und Mitgefühl mit allen Menschen, die unter dem Konflikt leiden, und dazu gehören auch alle Familien von Geiseln, die in Gaza festgehalten werden.«

Diese Antwort geht am Thema vorbei. Was CNN-Moderator Jake Tapper so sehr schockierte, war ja die Antwort des IKRK-Mitarbeiters. Wir fragen beim Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes nach, machen ihn darauf aufmerksam, dass das IKRK sehr wohl »das Leiden einer Person über das einer anderen stellt oder mindert«, wenn es tatsächlich das Leid der Angehörigen israelischer Entführungsopfer geringer schätzt als das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen. Wir wollen wissen: 

• Hat das Internationale Rote Kreuz versucht, die Geschichte zu überprüfen und den betreffenden Mitarbeiter ausfindig zu machen, der mit der Mutter von Doron Steinbrecher gesprochen hat?
• Hat dieser den Vorfall bestätigt oder dementiert?
• Wurde dieser Mitarbeiter über die IKRK-Leitlinien in Bezug auf die Neutralität des IKRK und die Relevanz, das Leiden einer Person nicht über das einer anderen zu stellen oder zu mindern, unterrichtet – vorausgesetzt, der Bericht von Dor Steinbrecher ist korrekt?

Wir wissen sicher, dass die E-Mail mit diesen Fragen angekommen ist, da es dieselbe E-Mail war, die auch die Frage zur Rolle des Internationalen Roten Kreuzes bei der Auszahlung der Terrorrenten enthielt. Auf Letztere hat der Sprecher, wie oben berichtet, reagiert. Die Frage, wie ernst das Rote Kreuz die Anschuldigungen von Dor Steinbrecher nimmt und ob das Gespräch mit dem Mitarbeiter gesucht wurde, ließ er hingegen unbeantwortet.