Nach einem Angriff auf eine Militäreinrichtung vor knapp einem Jahr, für den der Iran Israel verantwortlich machte, wurden nun vier Kurden exekutiert, die wegen Spionage für den israelischen Geheimdienst angeklagt waren.
Der Iran vollstreckte am Montag das Todesurteil gegen vier kurdische politische Gefangene, denen unter anderem die Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionsgruppe vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren Mitglieder der Komala-Partei, einer von mehreren iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen mit Sitz in der Region Kurdistan, denen vorgeworfen wird, Proteste in der Islamischen Republik anzuheizen und Unruhen im Land zu schüren.
Den als Mohsen Mazloum, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi Identizifierten wurde vorgeworfen, »einen Bombenanschlag auf eine Produktionsstätte des Verteidigungsministeriums in Isfahan geplant zu haben«, so Mizan Online, die Website der Richterschaft, nach der jeder von ihnen eine zusätzliche, zehnjährige Haftstrafe wegen »Bildung einer Bande« erhielt.
Mindestanforderungen nicht erfüllt
Im Februar 2023 machte der Iran Israel für einen Drohnenangriff auf eine Militäreinrichtung des Verteidigungsministeriums in Isfahan verantwortlich. In Folge wurden die vier nun hingerichteten Kurden beschuldigt, Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad betrieben und Israel Informationen für den Angriff geliefert zu haben.
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw verurteilte die Tötungen und erklärte, dass die Angeklagten während des Prozesses ihres Rechts auf ein faires und freies Verfahren beraubt worden seien. »Selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik Iran wurden die Mindestanforderungen für ein faires Verfahren in ihrem Fall nicht erfüllt. Das Verfahren unterlag völliger Geheimhaltung, da die Todesurteile vom Obersten Gerichtshof sowohl ausgesprochen als auch bestätigt wurden«, hieß es in der Erklärung.
Der Iran und Israel führen seit Langem einen Schattenkrieg, der aus verdeckten Angriffen auf iranische militärische und nukleare Einrichtungen sowie aus Sabotage- und Cyberangriffen besteht.
They killed them all…
Yesterday I asked Jonanna, Mohsen‘s wife, „Tell me what else should we do? We have screamed, you were on every Persian media channel, hunger strikes, NGOs, politicians… „
She said „I don’t know anymore“
I don’t know…. I don’t know why we, daughters,… pic.twitter.com/UyJ46oERek
— Gazelle غزاله شارمهد(@GazelleSharmahd) January 29, 2024
Ein Menschenrechtsaktivist teile mir mit, dass sich Frau Luise Amtsberg, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, aufgrund der deutschen Zurückhaltung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, dazu entschieden hat,… pic.twitter.com/BEzYkeLA9F
— Iman Sefati (@ISefati) January 29, 2024
