Israels Premier Rabin setzte nicht zuletzt auf den Friedensprozess mit Arafat, weil er freie Hand brauchte, um einen nuklear gerüsteten Iran zu verhindern.
In wenigen Wochen, am 13. September, jährt sich zum dreißigsten Mal ein damals für historisch gehaltenes Ereignis: Am 13. September 1993 unterzeichneten Israels Premierminister Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat vor dem Weißen Haus in Washington unter Beisein des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton die sogenannte Prinzipienerklärung (Declaration of Principles).
Der Jahrestag der heute allgemein als »Oslo-Abkommen« bekannten Deklaration, die einst mit Begeisterung aufgenommen und mit so viel Hoffnung auf Frieden zwischen den Palästinensern und Israel verbunden war, dass Rabin und Arafat dafür den Friedensnobelpreis verliehen bekamen, dürfte heute nur mehr wenig Freude hervorrufen. Kein Wunder: Der Friedensprozess, dem damals eine Chance gegeben wurde, ist gescheitert und existiert praktisch nicht mehr.
In den nächsten Wochen werden mit Sicherheit viele Analysen veröffentlich werden, in denen routinemäßig vor allem Israel die Schuld für das Scheitern zugeschoben, während der Beitrag der Palästinenser, die den Oslo-Prozess buchstäblich mit ihren Selbstmord- und sonstigen Terrorattentaten in die Luft sprengten, weitgehend außen vor gelassen werden wird. Dass der Friedensprozess für Israel Terror in einer Größenordnung zur Folge hatte, wie ihn selbst dieses jahrzehntelang kriegsgebeutelte Land nicht gekannt hatte, wird, so kann man erwarten, ohne sich damit allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, in den meisten Nachrufen, wenn überhaupt, nur unter ferner liefen abgehandelt werden.
Genauso wenig Beachtung dürfte einigen Umständen geschenkt werden, an die Stephan Grigat, Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus am Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, in einem Gastkommentar in der Presse erinnert, allen voran den der eliminatorische Hass des iranischen Regimes auf Israel sowohl für das Zustandekommen als auch für das Scheitern des Friedensprozesses hatte.
Denn ohne die islamistische Diktatur in Teheran, so hebt Grigat richtigerweise hervor, ist »nicht zu verstehen, warum Rabin und sein Außenminister Shimon Peres vor dreißig Jahren den riskanten Schritt gewagt haben, sich mit Arafat auf einen Friedensprozess einzulassen«. Schon Anfang der 1990er Jahre wurde Premier Rabin darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Islamische Republik, zu deren Staatsräson das Ziel der Vernichtung Israels gehört, in den Besitz von Atomwaffen gelangen wolle.
Strategische Überlegung
Rabin reagierte darauf mit drei Maßnahmen: An Israels diplomatischen Dienst erging die Order, international für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime zu werben; daneben leitete er die Beschaffung von Langstreckenbombern in die Wege, mit denen Israel im Notfall in die Lage versetzt werde, militärisch gegen iranische Atomanlagen vorgehen zu können. Darüber hinaus billigte Rabin auch Geheimgespräche mit der PLO im norwegischen Oslo, die später namensgebend für den Friedensprozess werden sollten.
Rabin ließ sich nicht auf den Friedensprozess ein, weil er naiv an den guten Willen der Palästinenser unter Arafat glaubte, sondern weil ihm dieser als strategisch unumgänglich erschien. Er unterschied zwischen einem »inneren« und einem »äußeren Gefahrenkreis« für Israel. Um Letzterem, der vor allem im nach Nuklearwaffen strebenden Iran bestand, begegnen zu können, musste Israel Ersteren so weit neutralisieren, dass dafür genügend Handlungsspielraum übrigblieb.
Rabins Politik war nicht gänzlich erfolglos, denn immerhin gelang ihm 1994 der Friedensschluss mit dem Königreich Jordanien – der zweite Friede Israels mit einem arabischen Staat nach jenem mit Ägypten 1979. Aber im entscheidenden Punkt scheiterte Rabin: der Friedensprozess brachte Israel nicht Frieden, sondern mehr palästinensischen Terror. Und dieser wurde, wie Grigat betont, »maßgeblich von Terrorgruppen durchgeführt, die Unterstützung aus dem Iran erhielten«.
