Ein ehemaliger Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist überzeugt, dass Juden die Feinde der Zivilisation seien.
Jewish News Syndicate
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der für mehr als 46 Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind, sieht sich mit der Forderung konfrontiert, frühere Fälle, in denen Juden involviert waren, erneut zu prüfen, nachdem der dienstälteste Richter des Gerichtshofs als extremistischer Antisemit entlarvt wurde.
Boštjan Zupančič, der zwischen 1998 und 2016 als Richter am Gericht tätig war, schrieb in sozialen Medien unter anderem, Juden seien »die zentralen Feinde der westlichen Zivilisation«, wie der in London ansässige Jewish Chronicle (JC) am Donnerstag exklusiv berichtete. Die jüngsten Äußerungen, die sowohl auf X (ehemals Twitter) als auch auf LinkedIn geteilt wurden, wurden zuerst von einem Account namens GnasherJew X aufgedeckt.
Zupančič, der auch Vizepräsident des UN-Komitees gegen Folter war, behauptete auf X, deutsche Juden hätten »sexuelle Perversionen aller Art, Sadismus, Masochismus und jede Menge Homosexualität« eingeführt, bevor Adolf Hitler an die Macht kam, und »Millionen deutscher Väter« hätten »ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihre Ersparnisse wegen dieser jüdischen Bankengangster verloren«.
Außerdem postete er die Behauptung, dass der »jüdische Krieg gegen die Weißen hinter der Brandstiftung im Westen steckt, und wenn die jüdische Macht nicht als Krebsgeschwür benannt wird, gibt es keine Hoffnung für die weiße Rasse«.
Zu den Fällen, an denen Zupančič beteiligt war, gehören »Cha’are Shalom ve Tsedek gegen Frankreich« über die Rechtmäßigkeit des koscheren Schlachtens, »PETA Deutschland gegen Deutschland« über Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Behandlung von Tieren, »M‘Bala M’Bala gegen Frankreich« über antisemitische Ansichten und freie Meinungsäußerung sowie mehrere Prozesse über die Rückgabe von durch Nazi-Deutschland beschlagnahmtem jüdischem Eigentum.
Jonathan Turner, Geschäftsführer von UK Lawyers for Israel, erklärte gegenüber Jewish Chronicle, seine Organisation prüfe, »ob Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an denen Boštjan Zupančič beteiligt war, überdacht werden sollten«.
Der konservative Thinktank European Centre of Law and Justice, der sich für Israel einsetzt, hat Zupančič nach der Enthüllung durch den JC aus ihrem Fellowship-Programm ausgeschlossen. »Es sollte keinen Platz für Antisemitismus geben, vor allem nicht in Menschenrechtsinstitutionen«, sagte Direktor Gregor Puppinick und fügte hinzu, dass Zupančič »am Gericht hoch angesehen war«.
Vorübergehend wurde diese Woche auch das X-Konto von Zupančič gesperrt, weil seine Beiträge gegen die Regeln der Plattform wegen hasserfüllten Verhalten verstießen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg prüft angebliche Verstöße von Staaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Urteile sind verbindlich, die Vertragsstaaten der Konvention dazu verpflichtet, sie zu vollstrecken.
(Der Beitrag ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
