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Iran: Proteste von Israel und USA geplant

Wandgemälde von Revolutionsführer Khomeini (re.) und Ayatollah Khamenei (li.) in Teheran
Wandgemälde von Revolutionsführer Khomeini (re.) und Ayatollah Khamenei (li.) in Teheran (© Imago Images / NUR Photo)

Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei verteidigt die Vorgangsweise der iranischen Sicherheitskräfte und beschuldigt Israel und die USA , die Demonstrationen initiiert zu haben.

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei beschuldigte am Montag Israel und die Vereinigten Staaten, die Demonstrationen inszeniert und orchestriert zu haben, die seit der Tötung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei im Iran stattfinden. Das iranische Staatsoberhaupt unterstützte nachdrücklich die Sicherheitskräfte des Regimes, welche die Proteste unterdrücken, und behauptete, die Unruhen wären nicht von »gewöhnlichen Iranern«, sondern von »bezahlten Dissidenten« verursacht worden.

Mahsa Amini wurde in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie sich nicht an die strengen Kleidervorschriften der Islamischen Republik gehalten hatte. Während des anschließenden Polizeiverhörs, bei dem sie geschlagen wurde, brach sie bewusstlos zusammen und verstarb drei Tage später, am 16. September, in einem Teheraner Krankenhaus.

Khamenei behauptete, ihr Tod habe ihm »das Herz gebrochen«, und bezeichnete die Geschehnisse, die dazu geführt hatten, als »bitteren Vorfall«. Er fügte jedoch hinzu, dass »einige Leute« den Tod der jungen Frau als Vorwand genutzt hätten, »die Straßen unsicher zu machen« und beschuldigte Washington und Jerusalem, die Unruhen geplant zu haben. »Die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei, ist es, die Sicherheit der iranischen Nation zu gewährleisten.« Jene, welche die Polizei angreifen, ließen »die iranischen Bürger schutzlos gegen Schläger, Räuber und Erpresser zurück«, sagte Khamenei.

Während Kritiker aus dem In- und Ausland eine unabhängige Untersuchung von Mahsa Aminis Tod verlangt hatten, erteilte Khamenei diesen Forderungen eine klare Absage und erklärte, die iranische Justiz werde die Angelegenheit untersuchen. Genau diese Justiz ist in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt worden, ähnliche Fälle von Folter oder Tötung wegen Verstößen gegen religiöse Bräuche oder abweichender politischer Ansichten gebilligt und vertuscht zu haben. Khamenei nannte keine Frist, bis wann die abschließende Analyse vorliegen soll, was darauf hindeutet, dass sein Regime das Ergebnis hinauszögern möchte, bis sich die politische Lage im Land beruhigt hat.

Die iranische Polizei ist gemeinsam mit den Sicherheitskräften der Basiji-Milizen sehr hart gegen die Demonstranten vorgegangen und hat dabei Tausende verhaftet, Hunderte verletzt und mehr als 130 Menschen getötet, heißt es in einem Reuters-Bericht unter Berufung auf Menschrechtsgruppen. Khamenei hingegen behauptete, während der Proteste sei an den Sicherheitskräften »Unrecht« verübt worden: »Bei den jüngsten Vorfällen wurde vor allem den Sicherheitskräften, einschließlich der Polizei und der Bassiji, sowie dem iranischen Volk Unrecht zugefügt«, sagte er.

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