Pompeo: Ohne Iran-Abzug kein Geld für Syrien-Wiederaufbau

„Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine weiteren Beiträge zum Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Syrien leisten, solange sich iranische Truppen in dem Land aufhalten. Im Rahmen seiner Ansprache vor einer proisraelischen Gruppe versprach Pompeo, man werde Donald Trumps Vorhaben, den Iran zu isolieren, mit Nachdruck vorantreiben. Unter anderem würden ‚einige der schärfsten Sanktionen der Geschichte‘ gegen den Iran verhängt. ‚Die Verantwortung für die Vertreibung des Iran aus dem Land liegt bei der syrischen Regierung, die auch für dessen Präsenz dort verantwortlich ist‘, so Pompeo vor dem Jewish Institute for National Security of America. ‚Sorgt Syrien nicht für den vollständigen Abzug der vom Iran unterstützten Streitkräfte, wird es von den Vereinigten Staaten keinen einzigen Dollar für den Wiederaufbau erhalten.‘

Die Trump-Administration ist dabei, ihre Strategie bezüglich des US-Engagements in dem brutalen Konflikt in Syrien, in dem einer Beobachtergruppe zufolge seit 2011 fast 365.000 Menschen umgekommen sind, zu verändern. Rund 2000 amerikanische Soldaten sind in Syrien im Einsatz, seit Barack Obama ihnen das Mandat erteilte, den Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützten. Überwiegend bilden sie aufständische Kämpfer aus und beraten sie. Der Kampf gegen den Islamischen Staat sei zwar ‚weiterhin die oberste Priorität‘, so Pompeo, doch gehe es auch darum, den Iran zurückzudrängen. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton hatte im September erklärt, die amerikanischen Truppen würden bleiben, ‚solange der Iran Streitkräfte im Ausland einsetzt‘. Der von schiitischen Klerikern regierte Iran und Russland sind die wichtigsten Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in seinem blutigen Kampf gegen die überwiegend sunnitischen Aufständischen und den Islamischen Staat. Einen Abzug der Russen, die seit langem mit Syrien verbündet sind, verlangte Pompeo allerdings nicht.“ (Bericht auf Al-Monitor: „Pompeo says no more US reconstruction aid to Syria if Iran stays“)