Die Osloer Täuschung: Neue Beweise

Die aktuelle Aussage eines Abgeordneten der Palästinensischen Autonomiebehörde beweist einmal mehr, dass das Oslo-Abkommen für Jassir Arafat lediglich die erste Stufe eines Plans zur Beseitigung Israels war.

Itamar Marcus

Pünktlich zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Osloer Abkommens am 13. September hat Palestinian Media Watch eine weitere Aussage eines palästinensischen Funktionärs aufgedeckt, der zugibt – oder, besser gesagt, damit prahlt –, dass PLO-Führer Jassir Arafat die israelische Führung erfolgreich getäuscht hat, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das er gar nicht einzuhalten gedachte. Dem Abgeordneten der Palästinensischen Autonomiebehörde Munib al-Masri zufolge hatte Arafat nämlich vom ersten Tag an die Absicht, das Abkommen als einen weiteren Schritt in seinem Plan zur Zerstörung des Staates Israel zu nutzen.

In einem kürzlich geführten Interview sagte al-Masri, Arafat habe ihm gegenüber bemerkt, das Abkommen sei nur als »Übergangslösung« gedacht. Die Zwei-Staaten-Lösung, so al-Masri, habe nur als »erste Stufe« eines umfassenderen Plans dienen sollen.

»Als Arafat in Oslo die Zwei-Staaten-Lösung vorstellte, war ich sehr wütend auf ihn, weil darin zweiundzwanzig Prozent für die Palästinenser und der Rest für die Israelis vorgesehen waren. Ich kam zu ihm nach Tunis und er sagte mir: ›Beruhigen Sie sich.‹ Unser Plan bei all dem nach ist die Zwei-Staaten-Lösung eine erste Stufe … eine vorübergehende Lösung, bis [die Palästinenser] bequem leben und zufrieden sind und es das Recht auf Rückkehr und Ähnliches geben wird, und wir in einem demokratischen Staat [d. h. anstelle von Israel] leben werden.«

Nicht das erste Mal

Palestinian Media Watch hat bereits in der Vergangenheit viele Zeugenaussagen von Arafat nahestehenden Personen veröffentlicht, die bestätigen, dass der PLO-Führer nie ein aufrichtiger Friedenspartner war. Bereits 1994, gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens, verglich Arafat das Abkommen mit dem vom Propheten Mohammed unterzeichneten Friedensvertrag von Hudaybiyyah: Einem zehnjährigen Waffenstillstand zwischen Mohammed und dem Stamm der Quraisch in Mekka, den Mohammed zwei Jahre später brach, als er zum Angriff überging und Mekka eroberte.

»Sie erinnern sich, dass der Kalif Omar dieses Abkommen abgelehnt hatte und es als ›Sulha Dania‹ [verachtenswerter Waffenstillstand] bezeichnete. Aber Mohammed hat es akzeptiert, und wir akzeptieren jetzt dieses [Osloer] Friedensabkommen.«

Der palästinensische Journalist und Redakteur Abd al-Bari Atwan, der den Palästinenserführer im Exil in Tunis traf, bestätigte ebenfalls, Arafat habe ihm gesagt, er wolle das Osloer Abkommen lediglich als Mittel nutzen, um »die PLO und den Widerstand« nach Palästina zurückzubringen, was nichts anderes als eine Umschreibung dafür ist, den Terror nach Israel zurückzubringen. In einem Artikel von 2018 auf der unabhängigen arabischen Nachrichtenwebsite Rai Al-Youm schrieb Atwan:

»Ich erinnere mich, dass er [Arafat] mich beiseite nahm, als wir sein Büro im Stadtteil Jugurtha in Tunis verließen – unter dem Vorwand, spazieren zu gehen und den Abhörgeräten zu entkommen –, und er sagte mir: ›Ich möchte Ihnen etwas sagen, das Sie bitte nicht zitieren oder mir zuschreiben sollen, außer nach meinem Tod.‹

Er stieß einen Seufzer aus und sagte: ›Ich betrete Palästina durch die Tür von Oslo, trotz all meiner Vorbehalte, um die PLO und den Widerstand dorthin zurückzubringen, und ich verspreche Ihnen, dass Sie die Juden aus Palästina fliehen sehen werden wie Mäuse aus einem sinkenden Schiff. Das wird nicht zu meinen Lebzeiten geschehen, aber es wird zu Ihren Lebzeiten geschehen.‹«

Eine der eindeutigsten Erklärungen, dass Oslo Arafat und der PLO dazu diente, den Terror zu zurückzubringen, wurde nur wenige Monate vor der im September 2000 beginnenden Intifada von einem Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde abgegeben. Deren Minister für Versorgung, Abd al-Azis Shahin, erklärte am 30. Mai 2000 gegenüber Al-Ayyam:

»Das palästinensische Volk akzeptierte die Osloer Abkommen als einen ersten Schritt und nicht als eine dauerhafte Lösung, basierend auf der Prämisse, dass der Krieg und der Kampf im Land effizienter ist als ein Kampf von einem fernen Land [d. h. Tunesien] aus. … Das palästinensische Volk wird die Revolution fortsetzen, bis es die Ziele der Revolution von 1965 [d. h. die Zerstörung Israels] erreicht hat.«

Shahin hätte nicht deutlicher sein können. Die PLO hatte Schwierigkeiten, den Terror von Tunesien aus zu lenken und unterzeichnete die Osloer Abkommen, um dieses Problem zu lösen. Der Terror, der Israel in den letzten dreißig Jahren geplagt hat, wurde von Israel selbst ermöglicht, als es der Rückkehr der PLO und der Gründung der Palästinensischen Behörde zustimmte.

Von der obersten Führung

Ein noch früheres Versprechen, dass der Terror weitergehen werde, erfolgte unmittelbar von der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde. 1996 versicherte der PLO-Chefunterhändler für die Osloer Abkommen, Nabil Shaath, den Palästinensern, dass die automatischen Gewehre, die Israel der palästinensischen Polizei zur Verfügung stellte, gegen Israelis eingesetzt werden würden. In einer von Palestinian Media Watch am 15. Januar 1996 veröffentlichten Aufzeichnung eines privaten Treffens sagte Shaath:

»Das ist die Strategie … Falls und wenn Israel ›Es reicht‹ sagt, nämlich ›Wir werden nicht über Jerusalem diskutieren, wir werden die Flüchtlinge nicht zurückkehren lassen, wir werden die Siedlungen nicht auflösen, wir werden uns nicht auf die Grenzen [von 1967] zurückziehen‹, dann werden wir zur Gewalt zurückkehren. Aber dieses Mal mit 30.000 bewaffneten palästinensischen Soldaten und in einem Land, das Teile der Freiheit errungen hat.«

Die Israelis blicken auf die großen Tragödien, die durch die Osloer Abkommen ermöglicht wurden, darunter mehr als zweitausend israelische Bürger, die in drei Jahrzehnten palästinensischen Terrors ermordet wurden, ohne dass ein Ende in Sicht ist, und stufen die Osloer Abkommen als monumentales Scheitern ein, während die Palästinenser auf den Terror schauen und Oslo genau aus diesem Grund als Erfolg bejubeln.

Der damalige stellvertretende Minister für Gefangenenangelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ziyad Abu Ein, erklärte am 4. Juli 2006 im iranischen Fernsehsender Al-Alam:

»Oslo ist das wirksame und starke Gewächshaus, in dem der palästinensische Widerstand herangezüchtet wurde. Ohne Oslo hätte es nie einen Widerstand gegeben. In allen besetzten Gebieten konnten wir nicht eine einzige Pistole von einem Ort zum anderen bewegen. Ohne Oslo und die Bewaffnung durch Oslo wären wir nicht in der Lage gewesen, diese große palästinensische Intifada zu starten.«

Ein anderer Fatah-Führer stimmte zu, dass der Erfolg von Oslo der Terror war, den das Abkommen ermöglichte. Sultan Abu al-Einein, damals Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und später Berater des jetzigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte am 6. April 2009 im Fernsehsender Al-Quds:

»Die Waffen [mehr als 40.000 Gewehre], die im Gazastreifen und an anderen Orten gegen den israelischen Feind eingesetzt wurden, wurden in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen [in das Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde] gebracht. Wenn wir uns auf die negativen Aspekte der Osloer Abkommen beziehen, sollten wir auch ihre anderen Aspekte betrachten.«

Oslo war eine Falle, welche die Sicherheitslage Israels von damals bis heute grundlegend verändert hat. Für die PLO waren die Oslo-Abkommen ein überwältigender Erfolg bei der Erleichterung des Terrors. Für Israel sind die Osloer Abkommen nicht gescheitert – vielmehr hat der Friedensprozess, den sich Israel erhofft hat, nie existiert.

Itamar Marcus ist Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)