Mena-Exklusiv

Worin europäische Sozialdemokraten der Hamas ähneln

Von Stefan Frank

Viele Hörer des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wurden am Samstagmorgen mit der Nachricht geweckt, israelische Scharfschützen hätten an der Grenze zum Gazastreifen auf „Demonstranten“ geschossen; die „Demonstranten“ wiederum hätten am Grenzzaun „Sprengsätze“ installieren wollen. Was mögen das für Demonstranten sein, die mit Sprengstoff hantieren? Macht das die Scharfschützen dann nicht zu Gegendemonstranten? Auch in vielen Zeitungsberichten wird pedantisch darauf geachtet, keinen Hinweis auf die Gewalt und die Absichten der „Demonstranten“ zu geben – die ja nicht als Touristen nach Israel wollen, sondern um zu töten, Sabotage zu verüben oder um Israelis zu entführen, wie im Falle des Soldaten Gilad Schalit im Jahr 2006. Erst recht nicht wird enthüllt, dass ein Großteil der getöteten „Demonstranten“ Mitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen waren.

Er führe „Krieg im Frieden“, sagte Friedrich Dürrenmatt einmal über den Terroristenführer Jassir Arafat. Die Anti-Israel-Propaganda wiederum basiert darauf, eben diesen Krieg auszublenden und Israels Reaktionen und Schutzvorkehrungen an den Maßstäben des Friedens zu messen – so, als wäre die Grenze zwischen Gaza vergleichbar mit der zwischen Deutschland und Österreich, und als wären die Terroristen, die versuchten, nach Israel einzudringen, „Demonstranten“, die man beeindrucken könnte, indem man sie mit Wasserwerfern nass spritzt.

Abgesehen davon kommen die Mittel, die eine Polizei gegen gewalttätige Demonstranten oder Hooligans einsetzt, für Israel schon aufgrund der schieren Länge der Grenze nicht in Frage. 65 Kilometer Grenze sind zu schützen – und das, während die israelischen Sicherheitskräfte sich selbst der Gefahr durch Scharfschützen und Bomben der Terrorgruppen aussetzen, wenn sie nicht in Deckung oder in gepanzerten Fahrzeugen sind. So wie im Februar, als vier israelische Soldaten, die in einem Jeep an der Grenze patrouillierten, bei der Explosion einer Bombe zum Teil schwer verletzt wurden. Auch in den Tagen vor dem Gewaltausbruch am Karfreitag hatte es immer wieder Versuche von Terroristen aus dem Gazastreifen gegeben, nach Israel einzudringen. In einem Fall kamen drei mit Handgranaten Bewaffnete 30 Kilometer weit, bis kurz vor eine israelische Kaserne, die sie offenbar planten, anzugreifen. Seit Jahren versuchen Terroristen, Tunnel nach Israel zu graben; jetzt, wo das unterirdische Eindringen immer schwieriger wird, probieren sie neue Taktiken wie den Massengrenzsturm.

Wie eingangs an dem Beispiel von den vermeintlichen „Demonstranten“ gezeigt, stellen viele Kommentatoren die militärische Konfrontation zwischen der israelischen Armee und den angreifenden Terrorkommandos als einen Kampf zwischen einer Polizei und protestierenden Bürgern dar. Dabei übersehen sie geflissentlich elementare Unterschiede: Erstens sind Einwohner Gazas keine Bürger Israels und sie haben darum kein Recht, die Grenze zu überschreiten oder auf israelischem Territorium zu „demonstrieren“. Wenn sie sich gewaltsam Zutritt verschaffen wollen – wozu auch das Zerschneiden oder anderweitige Beschädigen des Zauns gehört – dann ist das ein kriegerischer Akt. Dass es zudem die Vorbereitungshandlung zur Tötung israelischer Zivilisten ist, dafür liefert die Geschichte zahllose Beispiele. Seit der Staatsgründung 1948 haben arabische Terroristen aus dem Ausland immer wieder versucht, die Grenze zu überqueren, um in Israel Massaker zu verüben.

Allein zwischen 1949 und 1956 wurden laut dem Historiker Howard Sachar (A History of Israel) 1.300 Israelis von sogenannten Fedajin getötet, Terroristen, die von Basen im Gazastreifen, in Jordanien und dem Libanon operierten. Nach 1967 waren es dann vor allem Kommandos aus Jordanien und dem Libanon, die in Israel Anschläge verübten. Zu nennen sind hier etwa:

  • Das Avivim-Schulbusmassaker, bei dem aus dem Libanon kommende Terroristen der Gruppe PFLP-Generalkommando am 22. Mai 1970 vier Erwachsene und acht Kinder ermordeten.
  • Das Ma’alot-Massaker, bei dem Terroristen, die ebenfalls vom Libanon her nach Israel eingedrungen waren, am 15. Mai 1974 eine Grundschule überfielen und 115 Menschen als Geiseln nahmen, 105 davon Schulkinder. Sei töteten 25 Geiseln, davon 22 Kinder.
  • Das Küstenstraßenmassaker, bei dem Terroristen der Fatah am 11. März 1978 mit Motorbooten vom Libanon nach Israel übersetzten und dann in einem Bus 39 Menschen, darunter 13 Kinder, töteten.

Eine Kommandoaktion der Hisbollah im Jahr 2006, bei der an der Grenze zum Libanon zehn israelische Soldaten getötet wurden, löste den zweiten Libanonkrieg aus. 2011 drangen Terroristen vom Sinai aus nach Israel ein und griffen einen Bus und eine Armeepatrouille an. Dabei und bei dem anschließenden Gefecht starben sechs israelische Zivilisten, ein israelischer Soldat, ein israelischer Polizist, fünf ägyptische Soldaten und zehn Terroristen. Israel hat mithin allen Grund zu der Annahme, dass wer den Grenzzaun zerschneidet, nicht mit friedlichen Absichten kommt.

Die aber unterstellt ihnen die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (aus deren Reihen kürzlich die Einladung des BDS-Gründers Omar Barghouti ins Europaparlament kam) in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung. Die „Ereignisse der letzten Woche an der Grenze Gazas“, so heißt es dort, liefen auf „eines der dunkelsten Kapitel des israelisch-palästinensischen Konflikts in der jüngeren Zeit“ hinaus. „18 unbewaffnete palästinensische Zivilisten“ seien von den israelischen Streitkräften getötet worden, „in einem nicht zu rechtfertigenden Gebrauch von Gewalt“. Es müsse „ohne Verzögerung eine unabhängige Untersuchung dieser Todesfälle“ geben. Israel habe zwar „das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen“, doch dürfe es dabei nicht „Gazas Jugend“ „unterdrücken“ – was immer das heißt. „Seit über zehn Jahren“ liege der Gazastreifen „unter einer See-, Luft- und Landblockade“, was Gazas Bevölkerung in einer „Situation des Elends und der Verzweiflung“ zurücklasse.

Die Hamas, die den Gazastreifen seit ihrem gewaltsamen Putsch im Jahr 2007 tyrannisch beherrscht, wahrhaftig die Jugend unterdrücktFrauen und Homosexuelle sowieso –, Dissidenten hinrichtet und die Hinrichtungen auf Facebook überträgt, wird nicht erwähnt. Weiter heißt es, Israel müsse „diese Blockade sofort beenden“. Damit ist wohl gemeint, dass die 10.000 LKW, die pro Monat Güter von Israel in den Gazastreifen bringen, nicht mehr länger nach Waffen und Sprengstoff und anderen militärischen Gütern durchsucht werden sollen. An Ägypten, das seine Grenze zum Gazastreifen fast immer geschlossen hält, wird keine Forderung gerichtet.

Darin ähneln die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament der Hamas, die ja auch nicht an Ägyptens Grenze aufmarschiert. „Die Palästinenser wissen, dass sie einen hohen Preis zahlen, wenn sie sich mit der ägyptischen Armee anlegen“,  schrieb der arabisch-israelische Journalist Bassam Tawil kürzlich. „Wo Israel Scharfschützen einsetzte, um zu verhindern, dass die Demonstranten des 30.März die Grenze überschritten, wäre die ägyptische Reaktion zweifellos wesentlich heftiger ausgefallen. Die Ägypter hätten Artillerie und Kampfflugzeuge gegen die palästinensischen Demonstranten eingesetzt. Den Palästinensern ist sehr wohl klar, dass die ägyptische Armee den gesamten Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen würde, wenn die Palästinenser die Grenze verletzen und die nationale Sicherheit Ägyptens untergraben würden.“

Ein besonderer Witz in der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion ist die an Israel ergehende Forderung, „die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in dieses Gebiet“ – nämlich in den Gazastreifen – „zuzulassen“. Viele der früheren Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen ließ die Hamas bekanntlich von Dächern werfen. Nicht einmal Mahmud Abbas selbst macht Israel dafür verantwortlich, dass er keinen Fuß in den Gazastreifen setzen kann. Für den Bombenanschlag auf den Konvoi seines Ministerpräsidenten und seines Geheimdienstchefs im letzten Monat machte er ausdrücklich die Hamas verantwortlich. Es ist die Hamas, die sich weigert, ihre Waffen abzugeben und damit eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich macht. Und es ist Abbas, der die Bewohner des Gazastreifens seinen Ärger darüber spüren lässt, indem er ihnen den Strom abschaltet. Die progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollten sich besser informieren, bevor sie Weltregierung spielen.

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